Politik
NRW-Ministerpräsident Laschet beruft sich in der Diskussion auf einen berühmten Unionspolitiker: Konrad Adenauer.
NRW-Ministerpräsident Laschet beruft sich in der Diskussion auf einen berühmten Unionspolitiker: Konrad Adenauer.(Foto: dpa)
Sonntag, 18. Februar 2018

Wie rechts soll die Union sein?: Laschet stemmt sich gegen Rechtsruck

Vor ersten Gesprächen über ein neues CDU-Grundsatzprogramm führt die Union eine Debatte über den künftigen Kurs. Die CSU wünscht sich ein rechteres Profil der Union. CDU-Vize-Chef Laschet widerspricht: Markenkern der Partei sei "nicht das Konservative".

Die Union streitet über ihren künftigen Kurs. Vize-CDU-Chef Armin Laschet warnte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor einem Rechtsruck. Er sagte, die CDU sei "keine Sammlungsbewegung der demokratischen Rechten". Und weiter: "Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht."

Markus Söder will der AfD das Wasser abgraben - in den Augen Laschets aber mit dem falschen Ansatz.
Markus Söder will der AfD das Wasser abgraben - in den Augen Laschets aber mit dem falschen Ansatz.(Foto: picture alliance / Sven Hoppe/dp)

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nimmt damit Bezug auf Äußerungen des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte der CSU-Politiker gesagt: "Wir sind für die bürgerliche Mitte, aber auch für die demokratische Rechte da." Der Ausspruch des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Kraft geben, sei kein Satz für die Mottenkiste. Er bleibe "strategischer Leitsatz der Union".

Laschet sagte dazu, CDU und CSU müssten "ihre Politik aus ihren Werten heraus gestalten und verhindern, dass rechts von ihnen eine Partei entsteht - so herum stimmt der Satz von Franz Josef Strauß". Er erinnerte daran, dass die CDU in der Gründungszeit dieselbe Debatte geführt habe. "Ich bin da bei Adenauer", sagte Laschet. "Das Ziel der CDU kann nicht sein, alles, auch programmatisch, zu sammeln, das rechts von der politischen Linken ist."

Laschet kündigte an: "Mit dem, der die Achsen verschieben will, werden wir hart streiten. Ich bin bereit, darüber eine harte Grundsatzdebatte zu führen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. "Wir brauchen ein neues Grundsatzprogramm. Das alte stammt aus dem Jahr 2007. Das war vor der Weltfinanzkrise, vor der europäischen Schuldenkrise, vor der Flüchtlingskrise, vor den Krisen rund um Russland, vor der Herausforderung durch Trump, vor dem Brexit", sagte Laschet. Darüber berät am Montag der Parteivorstand.

Söder will mehr Patriotismus und Heimatgefühl

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther warnte seine Partei vor einem Rechtsschwenk. "Es gibt ein Bedürfnis, unsere gewachsenen Werte stärker zu betonen", sagte der CDU-Politiker der "B.Z. am Sonntag". "Dem müssen wir Rechnung tragen. Aber das darf nicht dazu führen, dass sich die Union nach rechts orientiert." Der Kurs der Mitte tue der CDU gut.

Söder hatte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland das von ihm gewünschte rechtere Profil der Union inhaltlich mit einer konsequenteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert. "Der Rechtsstaat verliert an Akzeptanz, wenn er seine eigenen Gesetze nicht durchsetzen kann", sagte er.

In der Debatte über eine stärkere Würdigung von Patriotismus und Heimatgefühl sagte Söder: "Die Politik in Berlin hat das wichtige Thema Heimat und Kultur zu wenig beachtet - vielleicht aus Sorge, belächelt zu werden." Das führe an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Das geplante Bundesheimatministerium der neuen Bundesregierung aus Union und SPD könne den Begriff mit praktischer Politik unterfüttern.

Söder soll noch vor der bayerischen Landtagswahl in acht Monaten das Amt des Ministerpräsidenten von Horst Seehofer übernehmen. In Umfragen liegt die CSU in Bayern bei rund 40 Prozent, die AfD bei 10 bis 12 Prozent. Bei der vergangenen Landtagswahl 2013 konnte die CSU noch die absolute Mehrheit erringen.

Quelle: n-tv.de