Auseinandersetzungen mit der Kanzlerin in der Union sind selten. Umso heftiger werden sie jetzt wahrgenommen. Vom einem "Putsch gegen Merkel" will in der Fraktion niemand reden, "weil sie niemand Besseren haben", meint der CDU-Innenexperte Bosbach bei n-tv.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt auch nach heftigen Attacken von der eigenen Basis bei ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik. In einer Regierungserklärung im Bundestag sprach sie von einer europäischen Bewährungsprobe, die man meistern müsse und meistern werde - allerdings könne das nur gemeinsam gelingen. Die Unionsfraktion applaudierte auffallend lange.

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Politik 15.10.15

Zuversicht vor EU-Gipfel Bundestag stimmt Verschärfung des Asylrechts zu

Noch am Vortag hatte die Union Schlagzeilen gemacht mit massiver Kritik am Kurs der CDU-Chefin, die eine Obergrenze für Asylbewerber ablehnt und auf internationale Solidarität in der Flüchtlingskrise setzt. Von einem Putsch gegen Merkel will in der Fraktion aber niemand reden. "Angela Merkel muss sich um mangelnde Unterstützung und Solidarität überhaupt keine Sorgen machen. Sie ist und bleibt das beste Argument für die Union", sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach bei n-tv. Dass man in Partei und Fraktion um den richtigen Kurs ringe und es dazu unterschiedliche Einschätzungen gebe, "ist nun einmal so. Es hat auch gar keinen Zweck, das zu bestreiten", so Bosbach.

An der kommunalen Basis, dort, wo man für die Unterbringung, Versorgung und Verpflegung zuständig sei, sehe man manches anders als in Berlin, sagte der CDU-Politiker. "Deswegen finde ich es richtig, dass wir um den richtigen Kurs ringen. Das hat mit einer Misstrauenserklärung gegenüber der Kanzlerin überhaupt nichts zu tun."

Unterschiedliche Betrachtungsweisen

Dass es Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik in den eigenen Reihen gebe, wollte Bosbach auch gar nicht verschweigen. "Die Kanzlerin hat große Unterstützung, Solidarität und Loyalität in der Fraktion. Aber ich verrate doch kein Betriebsgeheimnis, dass es unterschiedliche Betrachtungsweisen bei der Beantwortung der Frage gibt, wir das wirklich schaffen." Gerade das zeichne die Kanzlerin aus, wenn sie an ihrer Einschätzung diesbezüglich festhalte. "Andere - auch ich - sagen: Wenn die Zugangszahlen auf Dauer so bleiben, wie in den letzten Wochen, dann geht es nicht um die Frage 'Schaffen wir das wirklich?', 'Wollen wir das schaffen?', sondern 'Können wir das schaffen?'." Mit "das" meint er angemessene Unterbringung, Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt, Sprach- und Integrationskurse, zügige Verfahren.

Zudem hält es Bosbach für richtig, dass im Asylrecht keine zahlenmäßige Obergrenze festgelegt wird. "Richtig ist aber auch, dass die Aufnahmekapazität Deutschlands und die Integrationskraft des Arbeitsmarktes nicht unbegrenzt sind." Zumindest an diesem Punkt gebe es natürliche Grenzen.