Politik

Chefsache: Corona-Krise Merkel sagt einen wichtigen Satz

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Kanzlerin Angela Merkel appelliert an das Verantwortungsgefühl jedes Einzelnen.

(Foto: imago images/photothek)

In der Coronavirus-Krise tut die Kanzlerin noch einmal, was von ihr erwartet wird: Sie beruhigt, ohne zu bagatellisieren. Doch die Zeiten als einsame Krisenmanagerin sind vorbei. Merkel präsentiert sich als Teamplayerin.

"Wir werden das Notwendige tun." Diesen Satz will Angela Merkel als Botschaft verstanden wissen. Es ist eine Art Satz, wie sie ihn mit anderen Worten schon mehrmals gesagt hat - immer dann, wenn es galt, die Beherrschbarkeit einer Situation zu suggerieren. "Wir schaffen das", war so ein Satz. Und: "Ihre Sparguthaben sind sicher." Auch die Corona-Krise ist inzwischen im Kanzleramt angekommen. Nicht erst seit gestern, wie Merkel klarstellt - aber nun für alle sichtbar. Die Regierungschefin tut, was von ihr erwartet wird: verspricht der Wirtschaft Finanzhilfen, zeigt sich solidarisch mit Italien, lobt die Arbeit von Behörden und Ärzten. Für manchen tut sie es zu spät.

Ihr Auftritt war nötig geworden, nachdem die Kritik an ihrem Umgang mit dem Ausbruch zuletzt deutlich gewachsen war. Während sich Gesundheitsminister Jens Spahn in den vergangenen Wochen als Krisenmanager hervortat, hielt sich Merkel mit öffentlichen Äußerungen zur Epidemie und ihren Folgen zurück. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte schon Ende Februar, die Kanzlerin müsse "die Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie zur Chefsache machen". Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Morgen im ntv-Frühstart. "Angela Merkel ist mir viel zu ruhig", sagte Bartsch. "In anderen Ländern haben sich die Regierungschefs an die Bevölkerung gewandt. Das erwarte ich von Angela Merkel."

Und selbst beim Koalitionspartner sorgte das Agieren der Kanzlerin für Stirnrunzeln. "Ich empfinde es nicht zum ersten Mal als unangemessen und arrogant, wenn in einer schwierigen politischen Lage wesentliche Einschätzungen der Kanzlerin nur über Bande aus CDU/CSU an die Öffentlichkeit geraten", twitterte SPD-Vize Kevin Kühnert. "Das schürt Misstrauen, wo Vertrauen nötig wäre." Kühnert berief sich auf Berichte, wonach Merkel bei der Sitzung der Unionsfraktion am gestrigen Dienstag auf die Wahrscheinlichkeit hingewiesen hat, dass sich bis zu 70 Prozent der Deutschen mit dem Virus anstecken könnten. Das sei den Bürgern in dieser Deutlichkeit bisher nicht gesagt worden. "Ich finde es durchaus angemessen, die Kanzlerin hin und wieder vor einer Kamera erleben zu können", so Kühnert.

Eine Beruhigungspille

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Genau das tut sie nun. Merkel wird deutlich. Es handele sich um eine "Notsituation", sagt sie. Das Virus sei nun da. "Das müssen wir alle verstehen." Solidarität, Vernunft und "ein Herz für andere" seien auf die Probe gestellt. "Ich hoffe, dass wir diese Probe bestehen", so Merkel. Sicher kann sie sich da nicht sein. Auch die Kanzlerin dürfte Berichte kennen, wonach Desinfektionsmittel aus deutschen Kliniken - sogar einer Kinderkrebsstation - gestohlen wurden. Immer wieder spricht sie deshalb von der Verantwortung jedes Einzelnen. Und sie nickt demonstrativ, wenn Spahn neben ihr darüber spricht, wie sich Bürger effektiv vor einer Ansteckung schützen können; ohne Mundschutz und Desinfektionsspray. Ihre Botschaft: Der Minister hat alles im Griff.

Ihr Auftritt ist eine Beruhigungspille für all jene, die sich in einer unkontrollierbaren Lage nach Kontrolle sehnen. Natürlich ist das eine Illusion. Auch Merkel stellt klar, dass die aktuelle Krise schwer mit früheren Situationen - etwa in der Finanzkrise 2008 - zu vergleichen sei. Das Virus sei "eine Sache, die man in ihren Auswirkungen nicht einschätzen" könne. Dafür gebe es schlicht zu viele Unbekannte. Und trotzdem, auch das weiß die erfahrene Regierungschefin, können ein paar wohltemperierte Worte das diffuse Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung im Zweifel zumindest ein wenig mindern. Anders als Chinas Präsident Xi Jinping kommt die Kanzlerin dafür ohne erhobenen Zeigefinger aus. Zur Autorität neigte sie ohnehin nie.

Fehler der Vergangenheit

Dass sich Merkel der Kritik für ihren Umgang mit Ausnahmesituationen stellen muss, hat fast schon Tradition. Ob Finanzkrise, Unionskrise oder Klimakrise - immer wieder wurde der Kanzlerin in ihrer 14-jährigen Amtszeit vorgeworfen, nicht schnell genug zu reagieren und nicht hart genug durchzugreifen. Auch dieses Mal. Tatsächlich scheint sie aber aus Fehlern der jüngeren Vergangenheit gelernt zu haben: Nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz hatte sie relativ schnell von Hetzjagden gesprochen. Eine Steilvorlage für die AfD, die ihr daraufhin unterstellte, Falschmeldungen zu verbreiten. Und ihr Machtwort aus Südafrika nach der Thüringenwahl dürfte der letzte Impuls für den Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin gewesen sein. Beides hat Merkel offenbar weder geplant noch vorhergesehen.

Nun, in der Coronavirus-Krise, setzt die Kanzlerin wieder auf ihre bewährte Strategie: Sich im Hintergrund halten und erst dann einschreiten, wenn es nicht mehr anders geht. Ihr Versprechen ist Stabilität. So war es auch früher schon. Und die Leute vertrauten ihr. Als Krisenmanagerin hat sie (noch) einen festeren Stand als Gesundheitsminister Spahn. Aber es sind merklich nicht mehr nur ihre Schultern, auf denen die Verantwortung lasten soll. Angesprochen auf das Verhältnis zwischen Minister und Kanzlerin betont Merkel den "super Austausch" und lobt: "Ich finde, dass Jens Spahn einen tollen Job macht gerade, in einer schwierigen Situation". Die Kanzlerin als Teamplayerin - auch das ist ein Signal in der Krise.

Quelle: ntv.de