Politik

Finanzierung der Flüchtlingskrise Merkel verspricht: Keine Steuererhöhung

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Laut Bundeskanzlerin Merkel müssen sich Steuerzahler keine Sorgen machen.

(Foto: dpa)

Wird alles teurer durch den Andrang Hunderttausender Flüchtlinge? Kanzlerin Merkel versucht die Gemüter zu beschwichtigen: So soll es weder einen Steuer-Soli noch Steuererhöhungen geben. Auch sonst verspricht Merkel einiges.

Bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen soll es keine Steuererhöhungen geben - das zumindest verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview. "Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung. Daher werde es weder einen Steuer-Soli noch Steuererhöhungen geben.

Gleichzeitig kritisierte die Kanzlerin die gegenwärtigen "Fehlanreize" bei der Unterstützung von Flüchtlingen. Gerade im europäischen Vergleich mit Ländern wie den Niederlanden oder Luxemburg sei das Taschengeld, das Deutschland zahle, "sehr hoch". Um "mögliche Fehlanreize" abzubauen, versprach die Bundeskanzlerin, "wollen wir dazu zurückkehren, in den Erstaufnahmeeinrichtungen wieder überwiegend Sachleistungen zu verteilen und nicht Bargeld auszuzahlen". 

Merkel verteidigte außerdem das demnächst in Kraft tretende Gesetz, das für abgelehnte Asylbewerber nur noch das unabdingbar Notwendige vorsieht. Es sei "sinnvoll und vertretbar, auch wenn es dagegen wahrscheinlich eine Verfassungsklage geben wird".

Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Hinsichtlich der Gesundheitskarte für Flüchtlinge versicherte Merkel den Beitragszahlern, niemand brauche "Angst zu haben, dass ihm Flüchtlinge bei den Leistungen etwas wegnehmen". Für Asylbewerber gelte demnach, dass "sie in den ersten 15 Monaten nur bei akuten Erkrankungen behandelt werden". Eine Sonderleistung wie "zum Beispiel die Sanierung der Zähne ist nicht enthalten", stellte Merkel klar. Die Last der Finanzierung von Gesundheitsleistungen liege nicht bei den Krankenkassen, sondern bei den Kommunen oder Ländern.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, der "Flüchtlingssoli" könne über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und in den EU-Haushalt überwiesen werden. Dies hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert schon am Samstag zurückgewiesen. Die EU-Kommission dementierte ebenfalls entsprechende Überlegungen. "Ein solcher Vorschlag liegt derzeit weder auf dem Tisch, noch wird daran gearbeitet", sagte ein Kommissionssprecher.

Quelle: ntv.de, jgu/AFP