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Alle müssten zahlen: Europa denkt über Flüchtlings-Soli nach

In Berlin und Brüssel wächst die Sorge, dass zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht genug Geld vorhanden ist. Unter dem Motto "Nur gemeinsam sind wir stark" könnte schon bald eine europaweite Steuererhöhung das nötige Geld bringen.

Die Länder der Europäischen Union suchen intensiv nach finanziellen Möglichkeiten, um ihre Pläne zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs umsetzen zu können. Einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach die Bundesregierung und die EU-Kommission die Einführung eines Solidaritätszuschlags für Flüchtlinge erwäge, wies Regierungssprecher Steffen Seibert zurück: "Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer.

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Laut "SZ" würden derzeit informelle Gespräche zur Einführung einer Art europäischem Flüchtlings-Soli geführt. Das sei am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds am Donnerstag in Lima bekannt geworden. Die Idee dazu stamme von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Schäuble wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Der CDU-Politiker räumte aber bei einem internationalen Finanztreffen in Peru ein, dass zusätzliche europäische Finanzmittel erforderlich seien, um EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen zu verbessern.

Ein europäischer Solidaritätszuschlag könnte über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erfolgen und direkt an den EU-Haushalt überwiesen werden, hatte die "Süddeutsche" berichtet. Das Geld soll nach Angaben Schäubles dazu verwendet werden, die EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Sicherung ihrer Grenzen zu unterstützen. Dies beträfe Länder wie Spanien, Italien, Griechenland und Bulgarien. Zudem solle sicheren Herkunftsländern bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge geholfen werden. Ein weiterer Teil soll in die Heimatländer der Flüchtlinge gehen, um dort die Lebensbedingungen zu verbessern.

Wie hoch der europäische Soli ausfallen könnte, ist offen. Dafür müssten erst verlässliche Kalkulationen über den Flüchtlingszuzug erstellt werden. Seit langem weist die Bundesregierung darauf hin, dass das Flüchtlingsproblem eine europäische Herausforderung und nur gemeinsam zu lösen sei. Die meisten EU-Staaten unterstützen die deutsche Forderung.

Abgabe würde der EU selbst guttun

Würde ein solcher Vorschlag von Brüssel aufgenommen werden, würde sich die Bundesregierung dem nicht verschließen, meint die "SZ" - zumal ein europäischer Flüchtlingssoli aus deutscher Sicht durchaus sinnvoll wäre. Die Bundesregierung hat bislang mit Abstand das meiste Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufgebracht: Etwa 20 Milliarden Euro kosten Bund, Länder und Gemeinden die Unterbringung der Asylsuchenden und deren Integration.    

Am kommenden Donnerstag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Herbstgipfel in Brüssel. Noch ist der Flüchtlingssoli dort nicht auf der Themenliste. Die Forderung, den EU-Haushalt über eine spezielle Steuer zu füllen, die alle Mitgliedsländer tragen müssten, ist bislang am erbitterten Widerstand einzelner Staaten gescheitert. Mit einem Flüchtlingssoli könnte der EU-Haushalt erstmals über nennenswerte eigene Einnahmen verfügen. Damit würde die Flüchtlingskrise der EU zu einem großen Integrationsschritt verhelfen. 

Quelle: n-tv.de

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