Steuererhöhung

Sie sind reich, sehr reich sogar, aber sie wollen mehr: zum Mars. Autor Marc-Uwe Kling erfüllt Elon und Jeff diesen Wunsch - in seinem neuen Comic. Mit ntv.de spricht Kling über Überreichtum, Steuererhöhungen und digitale Unabhängigkeit.

Russlands Wirtschaft gerät immer mehr unter Druck. Selbst Putin-nahe Stimmen sprechen von einer dramatischen Lage. Jetzt soll die Mehrwertsteuer steigen, um die gewaltigen Kriegskosten zu decken. Droht dem Land eine Krise?

Jens Spahn beklagt die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland und schließt eine baldige Neuregelung der Erbschaftsteuer nicht aus. Die Reaktion folgt prompt: Die Debatte über mögliche Steuererhöhungen verunsichere Firmen, ermahnt Minister Frei seinen CDU-Parteikollegen.

Im Bundeshaushalt klafft 2027 eine Lücke von bis zu 30 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund denkt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil laut über Steuererhöhungen nach. Doch eigentlich schwimmt der Staat in Geld. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

Steuererhöhungen plant die Bundesregierung bisher nicht, aber bei den Sozialbeiträgen könnte es offenbar Bewegung geben. Einem Bericht zufolge will die Arbeitsministerin Bas Gutverdiener stärker zur Kasse bitten. Auch auf Privatversicherte kommen demnach Veränderungen zu. Die Anhebung folgt allerdings einer Verordnung.

Für Vermögen sei Deutschland ein absolutes Niedrigsteuerland, meint der Juso-Chef. Er will an der Steuerschraube drehen, um das Haushaltsloch zu füllen. Mögliche Mehrbelastungen für den Mittelstand seien ein "Märchen".

In der Debatte um Sozialstaatsreformen wirft der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer der CDU vor, "Märchen zu erzählen". Wie bei der Schuldenbremse müsse sich die CDU bewegen. Türmer bekräftigte seine Forderung nach Steuererhöhungen, was Merz ausschließt.

Im Bundeshaushalt klafft in den kommenden Jahren eine große Lücke. Nicht nur der Finanzminister spricht sich dafür aus, sie auch mit höheren Steuern für Reiche zu stopfen. Die Unionsparteichefs wollen davon allerdings nichts hören.

Der Herbst wird nicht einfach. Da sind sich der Kanzler und sein Vize einig. Welche Härten man sich zuzumuten habe, darüber herrscht weniger Einigkeit. Gut, dass Merz dazu aufruft, in der Koalition miteinander zu reden "und nicht übereinander".

SPD-Chef Klingbeil will höhere Abgaben für Vermögende - und stößt damit bei der Union auf wenig Begeisterung. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer springt dem Parteikollegen zur Seite. "Multi-Millionäre und Milliardäre" müssten in die Pflicht genommen werden, sagt er.

Mit seinen Aussagen zu möglichen Steuererhöhungen für besonders hohe Einkünfte stößt Finanzminister Klingbeil auf reichlich Protest bei den Koalitionspartnern. Abrücken will er von seiner Linie aber nicht.

Im Haushalt für 2027 klafft eine Milliardenlücke. Um diese zu schließen, will Finanzminister Klingbeil alle Optionen prüfen. Auch Spitzenverdiener und Vermögende könnten stärker belastet werden, so der SPD-Chef.

Markus Söder geht auf Konfrontation mit der SPD. Der bayerische Ministerpräsident sagt, die Sozialdemokraten würden sich auf Bundesebene nicht an den Koalitionsvertrag halten, wenn sie Steuererhöhungen fordern. Gleichzeitig will er die Vereinbarung in einem anderen Punkt aufweichen.

Von Digital- bis Einkommensteuer: SPD-Abgeordnete fordern die Einführung neuer Abgaben und die Anhebung der bereits bestehenden. Ex-SPD-Vize Stegner sieht die Regierung von Helmut Kohl als Vorbild - damals habe "die Spitzensteuer bei bis zu 56 Prozent" gelegen.

Nach der vorgezogenen Wahl können sich Union und SPD am Ende zügig auf einen Koalitionsvertrag einigen. Dabei kracht es wenige Tage vor dem Abschluss gewaltig. Grund sind Forderungen der SPD nach höheren Steuern. CDU-Chef Merz droht mit Bruch. Eine Lösung erreichen aber zwei andere Politiker.