Haushaltsdebatte eröffnet Merz geht Regierung scharf an
23.03.2022, 09:50 Uhr
Merz sieht keine wirkliche "Zeitenwende".
(Foto: dpa)
In der Generaldebatte des Bundestages kritisiert Unionsfraktionschef Merz die Regierung. Von einer "Zeitenwende" sei nicht viel zu bemerken, die Etatplanung gehe von Annahmen aus, die nicht stimmten. "Das wissen wir alle, das wissen auch Sie." Zugleich stellt Merz Bedingungen für eine Unions-Zustimmung zum 100-Milliarden-Euro-Bundeswehr-Paket.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition vor, angesichts der neuen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg nicht die richtigen Weichen zu stellen. Kurz nach Kriegsbeginn habe Kanzler Olaf Scholz von einer "Zeitenwende" gesprochen - in der Haushaltsplanung der Koalition sei aber "von einer Zeitenwende nicht wirklich viel zu bemerken", sagte der CDU-Chef zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag.
Die Etatplanung gehe von Grundannahmen aus, "von denen wir schon heute wissen, dass sie einfach nicht stimmen", beklagte Merz. So seien das Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen zu hoch angesetzt, die Inflation und die Staatsausgaben dagegen zu niedrig. "Das wissen wir alle, das wissen auch Sie", rief der CDU-Vorsitzende der Bundesregierung zu. Dennoch habe die Koalition einen Haushalt vorgelegt, "so als ob nichts gewesen wäre".
Merz schätzte, dass der von FDP-Finanzminister Christian Lindner bereits angekündigte Ergänzungshaushalt, der die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abbilden soll, ein Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro haben könnte. Lindner hat bisher unter Verweis auf die schwer einzuschätzende Lage keine Größenordnung genannt.
Die bisher "einzige wirklich ernsthafte Abweichung" von der Linie der Koalition vor Beginn des Ukraine-Kriegs sei das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, sagte Merz weiter. Damit werde allerdings "die Schuldenbremse ganz außer Kraft gesetzt", kritisierte er.
Merz mit Sechs-Punkte-Katalog
Die notwendige Zustimmung der Union zu dem 100-Milliarden-Sondervermögen knüpfte Merz an Bedingungen. Unter anderem verlangte er in einem Sechs-Punkte-Katalog, dass die Bundesregierung daran festhalte, wie von Scholz angekündigt dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Er schlug ein gesondertes Gesetz über die Fähigkeiten und die Finanzierung der Bundeswehr vor.
Die Zwei-Prozent-Regel müsse auch nach der Ausschöpfung des angekündigten 100 Milliarden Euro starken Sondervermögens für die Bundeswehr gelten - und zwar im Kernhaushalt, sagte Merz. Die Union wolle zudem vor der Verabschiedung wissen, welche Anschaffungen für die Bundeswehr aus den 100 Milliarden Euro finanziert werden sollten. CDU/CSU wollten zudem über ein sogenanntes Begleitgremium dauerhaft über die Umsetzung mitentscheiden. Außerdem verlangte Merz, in dem Gesetz über das Sondervermögen einen Tilgungsplan zu hinterlegen sowie das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu ändern.
Die Unionsfraktion sei nicht die Ersatzbank für die Bundesregierung, von der sich die Regierung beliebig Ersatzspieler holen könne, hielt Merz der Ampel-Regierung weiter vor. Dies gelte nicht nur für die Bundeswehr-Pläne, sondern etwa auch für die Impfpflicht.
AfD kritisiert Hilfe für Ukraine
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla kritisierte die Politik der Bundesregierung in Bezug auf den Ukraine-Krieg. "Schicken Sie Diplomaten anstatt Waffen", sagte er in einer Rede bei der Generaldebatte. "Weder 500 Millionen Euro noch eine Milliarde Euro für Waffen werden den Krieg in der Ukraine beenden. Vielmehr wird durch diese fehlgeleitete Politik auch noch Blut an den Händen der deutschen Bürger kleben. Das darf nicht sein."
Die Bundesregierung "rasselt zumindestens indirekt in Europa mit dem Säbel", urteilte Chrupalla. Sie solle stattdessen als "Vermittler" im Ukraine-Krieg agieren. "Denn nur so schafft man Frieden."
Quelle: ntv.de, ghö/AFP/dpa
