Politik

"NATO wird nicht Kriegspartei" Scholz: Können nicht auf russisches Gas verzichten

Bundeskanzler Scholz versichert dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, dass sich die Ukraine auf die Hilfe Deutschlands verlassen kann. Doch die Unterstützung ist offenbar nicht grenzenlos - bei Gaslieferungen und einer Flugverbotszone macht der SPD-Politiker keine Kompromisse.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht kurzfristig keine Möglichkeit, auf Energielieferungen aus Russland zu verzichten. Deutschland wolle zwar langfristig seine Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle aus Russland beenden, sagte Scholz in der Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramts. "Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen", warnte er.

"Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe." Schon jetzt träfen die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Sanktionen auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hart - und zwar nicht nur in Form von hohen Spritpreisen. Er handele jedoch nach dem Prinzip: "Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung."

Kein Tankrabatt

Von dem Vorschlag des deutschen Finanzministers Christian Lindner für einen Tankrabatt ging Scholz deutlich auf Distanz. "Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es nicht geben", sagte Scholz direkt an Lindner gewandt. Dies wäre fiskalisch nicht durchzuhalten und "ökologisch ein völlig falscher Anreiz".

Ausdrücklich bekräftigte Scholz, dass es wegen der hohen Energiepreise weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger geben werde. Dazu werde die Regierung das bereits beschlossene Paket "noch einmal deutlich aufstocken" - durch eine Verdopplung des Heizkostenzuschusses, aber auch durch weitere Maßnahmen.

Zugleich sei aber das Ziel der Klimaneutralität jetzt noch wichtiger als zuvor, betonte Scholz mit Blick auf den Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz. "Jetzt erst recht, so lautet die Devise", betonte der Bundeskanzler.

"Die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen"

Scholz sagte der Ukraine die Solidarität Deutschlands zu, zog aber zugleich erneut eine scharfe Grenze zu einer Verwicklung der NATO in den Krieg mit Russland. "Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen", sagte der SPD-Politiker. Deutschland liefere seit Beginn des Kriegs Waffen und Ausrüstung, gemeinsam mit den Partnern habe man Sanktionen verhängt, die ihresgleichen suchten. Diese zeigten Wirkung und würden auch ständig nachgeschärft, sagte Scholz.

Er höre die Stimmen derjenigen, die eine Flugverbotszone oder NATO-Friedenstruppen in der Ukraine forderten, betonte der Kanzler. Aber: "So schwer es fällt - wir werden dem nicht nachgeben." Es müsse dabei bleiben, dass es keine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland geben dürfe. "Die NATO wird nicht Kriegspartei", betonte Scholz.

Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine

Auch den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sicherte Scholz Unterstützung zu. "Noch ist völlig unklar, wie viele Frauen, Männer und Kinder aus der Ukraine bei uns Zuflucht suchen werden. Wir wissen nur: Es werden viele sein", sagte er. Scholz betonte: "Die Flüchtlinge sind hier bei uns willkommen." Deutschland werde helfen, die Bundesregierung sei dafür auch zu zusätzlichen Maßnahmen bereit.

Scholz sprach von kaum auszuhaltenden Bildern zerstörter Wohnungen, zerbombter Krankenhäuser und belagerter Städte in der Ukraine - und von Frauen und Kindern, die vor den Bomben, Panzern und Raketen des russischen Präsidenten Wladimir Putin fliehen. Scholz dankte für "eine überwältigende Welle des Mitgefühls und der Solidarität". Zehntausende hätten nicht nur ihre Herzen geöffnet, sondern auch Häuser und Wohnungen. Vor allem Polen, Tschechien, die Slowakei, Moldau, Rumänien und Ungarn leisteten hierbei Außerordentliches.

Der Kanzler bekräftigte, dass Bund und Länder bis zum 7. April offene Fragen zur Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland klären wollten. "Es ist die Pflicht und Schuldigkeit aller - Bund, Länder und Gemeinden - im Sinne der Sache zusammenzuarbeiten, anstatt erst einmal lange über Verantwortlichkeiten zu debattieren."

Bundeswehr ist "gemeinsame Sache"

Scholz sagte auch der Unionsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz eine Einbindung in die Diskussion über Entscheidungen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr zu. "Es soll eine gemeinsame Sache werden, die wir für unser Land tun", sagte Scholz. Nachdem Merz zuvor zum Auftakt der Debatte einen Sechs-Punkte-Katalog mit Bedingungen für eine Zustimmung der Unionsfraktion zur in diesem Zusammenhang geplanten Grundgesetzänderung präsentiert hatte, sagte Scholz, es sei "völlig in Ordnung", dass die Union ihre Vorstellungen formuliere.

Ausdrücklich dankte Scholz Merz und der Unionsfraktion, dass sie bereit seien, "diesen Weg mitzugehen". Der Kanzler sagte zu, dass alle Investitionen, abgesichert im Grundgesetz, der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zugutekämen. Es werde langfristige Planungssicherheit und Verlässlichkeit geschaffen, die vor allem für die anstehenden Großvorhaben nötig seien. Zudem behalte man die Tragfähigkeit der deutschen Finanzen, einschließlich der Schuldenregel des Grundgesetzes und der Maastricht-Kriterien im Blick.

Quelle: ntv.de, cls/dpa

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