Für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung in Deutschland sind große Summen notwendig. Für Friedrich Merz ist dabei jetzt auch eine Reform der Schuldenbremse eine Möglichkeit. Doch zwei Aufgabengebiete des Staates klammert er sofort aus.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr ausgeschlossen. "Ehrlich gesagt, Schuldenbremse ist ein technisches Thema, kann man so oder so beantworten", sagte der CDU-Vorsitzende auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung". "Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist, wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform?", fügte Merz hinzu.

"Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort Nein", betonte der CDU-Vorsitzende. "Ist das Ergebnis, es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein." Der CDU-Vorsitzende betonte aber, dass er sich jetzt nicht in eine technische Diskussion begeben wolle.

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Hintergrund ist eine Debatte auch in der Union, ob man die Schuldenbremse reformieren sollte. Nicht nur SPD und Grüne, sondern auch etliche CDU-Ministerpräsidenten plädieren für eine Reform - unter anderem, um die sehr strengen Vorgaben für die Bundesländer zu lockern. SPD und Grünen hatten eine Reform gefordert, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Dies haben FDP und Unions-Bundestagsfraktion bisher strikt abgelehnt.

Mit wem er zukünftig koalieren will, ließ Merz offen. "Die Frage, mit wem wir nach dieser Bundestagswahl im Februar dann koalieren, die wird nicht ganz einfach zu beantworten sein", so der CDU-Chef. "Das Beste wäre, wenn wir nur einen Koalitionspartner brauchen. Denn mal leise gesagt, wir sind ja auch schon zwei", betonte Merz unter Anspielung auf die CSU. "Das wird ja nicht einfacher." Aber darüber entschieden die Wählerinnen und Wähler. Merz betonte, das Ausmaß des Wahlabschneidens der AfD werde mit über die Spielräume der Union entscheiden. "Je stärker die AfD wird, desto größer wird der Einfluss eines Koalitionspartners."