Politik

Überzeugendes Votum der Partei Merz mit 94,62 Prozent als CDU-Chef gewählt

Mehr als 80 Prozent der Parteitagsdelegierten will Friedrich Merz als neuer CDU-Chef überzeugen, am Ende sind es fast 95 Prozent. Damit erreicht Merz auf dem Online-Parteitag eine überzeugende Mehrheit.

Mit fast 95 Prozent der Stimmen ist Friedrich Merz auf dem Online-Parteitag der CDU als neuer Parteivorsitzender gewählt worden. Merz erhielt 915 der 967 abgegebenen gültigen Stimmen. Das entspricht 94,62 Prozent. Das Ergebnis für den 66-Jährigen verkündete CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Merz war in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz im Dezember 2020 mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet bestimmt worden.

Merz selbst hatte im Vorfeld der Abstimmung ein Ergebnis von über 80 Prozent angestrebt. In einer ersten Reaktion äußerte er sich "tief beeindruckt und bewegt" vom Wahlergebnis. Er hatte bereits zweimal ohne Erfolg versucht, Parteichef zu werden. Merz sprach von einem "großartigen Mandat", die neue Aufgabe anzugehen. In seiner Parteitagsrede hatte er die CDU zu Geschlossenheit und einem kraftvollen Aufbruch in der Opposition aufgerufen. Vom Parteitag gehe ein "kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung der CDU aus", sagte er. "Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren."

Gerade wegen der neuen Ampel-Regierung habe Deutschland Anspruch auf eine Union, "die dem Land weiter dient, die Antworten gibt auf die drängenden Fragen unserer Zeit" und die als Opposition zunächst den Anspruch an sich selbst stelle, wieder die Regierung von morgen sein zu können. "Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", warnte Merz die Union aber zugleich. "Wie lang der Weg wirklich wird, liegt nicht allein, aber auch an uns", ergänzte er.

Gleichzeitig bemühte er sich, die Geschlossenheit der Partei wiederherzustellen. "Wenn wir uns streiten, wenn wir in alle Himmelsrichtungen auseinander laufen, wenn wir ein unklares Bild abgeben, wenn wir bei den Themen nicht auf der Höhe der Zeit sind, dann wird es möglicherweise sehr lang dauern. Und selbst dann ist es nicht gesagt, dass es überhaupt gelingt." Nun müsse die CDU schnell Tritt fassen.

Neue Führungsmannschaft

Wegen der Corona-Pandemie ist nur die engste Führungsriege in der Parteizentrale in Berlin anwesend. Die Delegierten stimmten online ab. Das Ergebnis muss anschließend per Briefwahl formell bestätigt werden. Direkt nach dem Parteitag will Merz die neue Führungsspitze erstmals um sich versammeln. Offiziell sollen die konstituierenden Sitzungen der neuen Führungsgremien am 7. Februar sein.

Der Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja wurde auf Wunsch von Merz auf dem Parteitag zum Generalsekretär gewählt. Czaja, der knapp 93 Prozent der Stimmen erhielt, soll unter anderem den Arbeitnehmerflügel abdecken. Die von Merz als künftige stellvertretende Generalsekretärin präsentierte Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp kann aus formalen Gründen erst später auf einem Präsenzparteitag gewählt werden.

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Der Parteitag bestimmte auch die Riege der stellvertretenden Vorsitzenden neu. Das beste Ergebnis der fünf Vizes erhielt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 883 von 953 abgegebenen Stimmen. Für den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus Nordrhein-Westfalen stimmten 782 Delegierte. Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher bekam 781, der Abgeordnete Andreas Jung aus Baden-Württemberg 768 Stimmen. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien erhielt 675 Stimmen.

Von den bisherigen fünf Stellvertretern war nur Breher erneut angetreten. Die langjährige Vize Julia Klöckner wurde zur neuen Schatzmeisterin gekürt. Die frühere Bundesagrarministerin aus Rheinland-Pfalz bekam nach CDU-Angaben 607 von 886 abgegebenen Stimmen.

Quelle: ntv.de, sba/mbe/dpa

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