Politik

Parteitag der CDU Merz vergrault Merkel und baut kräftig um

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Friedrich Merz und Mario Czaja bei den Vorbereitungen zum digitalen Parteitag der CDU im Konrad-Adenauer-Haus.

(Foto: imago images/Frank Ossenbrink)

Dass Merz an diesem Samstag Parteichef wird, steht quasi fest. Doch in den Gremien braucht er Nachwuchs, sonst klappt die Erneuerung nicht. Ob die Etablierten in der CDU bereit sind Platz zu schaffen, zeigt sich bei den Wahlen.

Carsten Linnemann will loslegen. "Ich weiß gar nicht, ob ich das hier alles erzählen kann", kommen ihm kurz Zweifel, ob die zukünftige Büroaufteilung der CDU-Führung im Konrad-Adenauer-Haus eventuell doch zu intern sein könnte, um sie der im Videochat versammelten Hauptstadtpresse zu erläutern?

Ach was. "Ich red' jetzt einfach mal weiter", beschließt Linnemann laut für sich selbst nach einer Nanosekunde Bedenken. Schließlich gilt es, die kritische Journaille vom Gelingen eines Projekts zu überzeugen, das selbst parteiintern als "gigantische Aufgabe" verstanden wird, mit durchaus ungewissem Ausgang. "Jeder weiß bei uns, was die Stunde geschlagen hat", sagt Linnemann, der im November den Vorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsunion abgegeben hat und sich beim digitalen Parteitag am Samstag zu einem von vier neuen Vize-Parteichefs wählen lassen will. Einzig Silvia Breher aus Niedersachsen soll aus dem alten Team noch dabeibleiben.

Friedrich Merz als künftiger CDU-Vorsitzender plant nicht weniger als eine Generalüberholung der CDU-Führungsgremien, und der Parteitag soll mit seinem Votum dafür die Weichen stellen. Nicht ganz so geplant war vermutlich, dass dieser Parteitag das Ende der Ära Angela Merkel auf eine Art markiert, die drastischer ist als es zur alten CDU passen würde. Die langjährige Bundeskanzlerin wird nicht nur jetzt nicht Ehrenvorsitzende der Partei, deren Chefin sie 18 Jahre war. Sie hat offenkundig auch nicht die Absicht, sich je dafür zur Wahl zu stellen. Zu peinlich könnte das Ergebnis werden, so heißt es hinter den Kulissen. Wie tief der Bruch geht, lässt sich möglicherweise daran ablesen, dass Merkel sogar die Einladung zu einem Essen mit Merz abgesagt hat.

Auf dem Parteitag stehen neben Merkels Nachfolger auch Berlins früherer Gesundheitssenator Mario Czaja als neuer Generalsekretär zur Wahl und Christina Stumpp als seine Stellvertreterin - ein Posten, den es noch gar nicht gibt. Dazu als Vizeparteichefs Linnemann, Breher, sowie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Karin Prien, Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein, und der Vize-Fraktionschef im Bundestag, Andreas Jung.

Menschlich läuft es "sehr gut"

Die Problematik, der sie sich in ihrem neuen Amt werden annehmen müssen: mit 24,1 Prozent ein sensationell schlechtes Bundestagswahlergebnis für die Union, anhaltender Mitgliederschwund - allein im vergangenen Jahr um 15.000 Leute -, ein Image als zerstrittene Partei, in der Absprachen nicht verlässlich sind, Vertraulichkeit missbraucht wird, in der nicht um Positionen gerungen wird, sondern um Posten. Das durchschnittliche Parteimitglied ist 60, das aktuelle Grundsatzprogramm 15 Jahre alt und alle paar Wochen meldet sich Hans-Georg Maaßen mit einer neuen Entgleisung auf Twitter zu Wort. Sicher kann man sich als Partei noch unattraktiver darstellen als es die CDU derzeit tut, aber es würde doch einige Mühe kosten.

Den Bruch mit Merkel wollte die Partei mutmaßlich nicht, doch sie will und braucht den Neuanfang, und den damit zu beginnen, dass man das Führungsteam fast komplett auswechselt, kann so verkehrt nicht sein. Sind die Posten dann neu vergeben, sollen die Zuständigkeiten klar abgegrenzt sein. "Wie ich es verstehe, konzentriert sich Frau Stumpp sehr stark auf das Thema Kommunales", erläutert Linnemann, für ihn selbst werde ein Büro für den Programm- und Grundsatzprozess eingerichtet. Mario Czaja werde unter anderem die Kampagnenfähigkeit wiederherstellen. Zwischen den Akteuren laufe es nach seinem Gefühl "menschlich sehr gut".

Kontroverser läuft es hingegen auf den Ebenen von Präsidium und Vorstand. Der große CDU-Bundesvorstand - man erinnert sich - ist das Gremium, aus dessen vertraulichen Sitzungen im vergangenen Jahr wie im Liveticker Interna durchgestochen wurden. Für das siebenköpfige Präsidium plant Friedrich Merz für die Zukunft Sitzungen, in denen die Handys draußen in einer Ladestation liegen.

Alle Landesverbände, alle Vereinigungen und Sonderorganisationen der Partei wollen sich, wenn schon nicht im Präsidium, dann doch mindestens im Bundesvorstand vertreten sehen, so dass schon im Vorfeld des Parteitags viel auf Proporz und Machtgefüge geschaut wird.

Etablierte wollen ihren Posten behalten

Nordrhein-Westfalen etwa ist mitgliederstark, deshalb schnell überproportional vertreten, was andere Landesverbände zu verhindern versuchen. Zwar sind im Vorstand 26 Plätze für gewählte Vertreter frei, doch bewerben sich 38 Christdemokratinnen und Christdemokraten. Der nötige Kulturwandel wäre auch hier leichter zu erreichen, wenn ausreichend neue Köpfe in die Gremien einziehen. Doch gibt es auf diesem Niveau deutlich mehr Etablierte mit Interesse daran, ihren Posten zu behalten.

Wie sicher sich die Kandidaten im Rennen fühlen, lässt sich in der Tendenz daran ablesen, mit wieviel Aufwand sie für die Wahl ihr Vorstellungsvideo produziert haben. Wer wie Karl-Josef Laumann als NRW-Gesundheitsminister und Vorsitzender des sozialpolitischen Flügels CDA ins Rennen geht, der stellt sich für das Video mal rasch vor ein Adenauer-Portrait. Kamera an, 1:23 zur Notwendigkeit, als CDU auch für Facharbeiter attraktiv zu sein, Kamera aus. An der Wiederwahl von Laumann ins Präsidium bestehen gemäß diesem Video keinerlei Zweifel.

Etablierte, die sich vielleicht nicht hundertprozentig sicher sind, haben für ihren Monolog zumindest einen vitaleren Hintergrund gewählt - etwa einen breiten Fluss oder eine Fußgängerzone. Dennoch lautet im Subtext auch hier die Botschaft: "Liebe Delegierte, Sie kennen mich doch alle." Und dann gibt es noch diejenigen, die wissen, dass sie kämpfen müssen. Die 32-jährige Ulmerin Ronja Kemmer etwa, die für die Junge Union ins Präsidium einziehen will. Doch um die sieben Plätze für Parteivertreter, die nicht qua Amt im Präsidium sitzen, bemühen sich acht Personen.

Kemmers Konkurrenten heißen Spahn, Althusmann, Laumann, Haseloff und lassen das Rennen für die unbekannte Abgeordnete nicht gerade aussichtsreich erscheinen. Zumal mit der Vorsitzenden der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, schon eine weitere Kandidatin aus Baden-Württemberg antritt. Statt Kemmer hätte die Junge Union auch die Bremerin Wiebke Winter aufstellen können, die sich über die Klima-Union und als Vorstandsmitglied bereits einen Namen gemacht hat. Doch hört man, dazu sei die JU nicht bereit gewesen. Interne Machtinteressen sprachen wohl dagegen.

Nachwuchs mit Lust aber ohne Lobby

Mitentscheidend für die Frage, ob die CDU ein Comeback als Volkspartei schafft, wird sein, wie sehr gerade der Mittelbau aber auch die Landesverbände dazu bereit sein werden, von Sicherheit und Machterhalt auf inhaltliche Debatten und ein Denken für die Partei umzuschalten. Ob die CDU wirklich bereit ist, den Jungen, den Neuen, die Lust, aber keine Lobby haben, auch Platz einzuräumen in der Machtebene.

Wie weit die Partei auf diesem Weg ist, nachdem man den aktuellen Misserfolg im Konrad-Adenauer-Haus schonungslos seziert haben will, das lässt sich womöglich an den Wahlergebnissen des Parteitags ablesen. Carsten Linnemann jedenfalls freut sich auf inhaltliche Debatte: "Wir müssen nicht konservativer oder rechter werden, wir müssen profilierter werden." Ähnliches hatte er schon gefordert, als Merkel noch Parteivorsitzende war. Jetzt können seine Parteifreunde dafür sorgen, dass im Büro für Programm- und Grundsatzfragen dann auch wirklich was los ist.

Quelle: ntv.de

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