Politik

"Deutsche für mehr Diplomatie" Mützenich greift Baerbocks Ukraine-Politik an

319475864.jpg

Fordert eine "Balance" zwischen Kiews Selbstverteidigungsrecht und Diplomatie: SPD-Fraktionschef Mützenich.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei den Sozialdemokraten regt sich Widerstand gegen den Ukraine-Kurs der Ampel. SPD-Fraktionschef Mützenich verlangt von Außenministerin Baerbock, Berlin müsse auf mehr Diplomatie dringen. Ähnlich äußert sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, sich stärker für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einzusetzen. Er fühle sich durch Meinungsumfragen unterstützt, nach denen 60 Prozent der Deutschen mehr diplomatische Initiativen wollten, sagte Mützenich der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Das ist auch an die Adresse der Außenministerin gesagt worden, weil sie ist nun mal die höchste Diplomatin derzeit in Deutschland."

Mützenich sagte laut ZDF weiter, es komme am Ende auf eine "Balance" zwischen dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und der Diplomatie an. Die vergangenen Wochen hätten bewiesen, dass diplomatischer Fortschritt möglich sei. So habe trotz massiver militärischer Auseinandersetzungen ein großer Gefangenenaustausch stattgefunden. Auch die Übereinkunft über die Getreidelieferungen sei ein "leidlicher Erfolg".

Grünen-Chef Omid Nouripour verteidigte dagegen die Ukraine-Politik der grünen Außenministerin. "Annalena Baerbock tut alles, was sie kann, damit wir zu Frieden kommen", sagte er laut ZDF. Bundeskanzler Olaf Scholz sage völlig zu Recht, dass sich Deutschland eng mit seinen Partnern abstimmen müsse, beispielsweise bei Waffenlieferungen: "Zu diesen Partnern gehört unabdinglich auch die Ukraine, und der Kollege Mützenich sollte das wissen." Nouripour betonte, die Verhandlungserfolge, die es gegeben habe, "verdanken wir der Ukraine". Es sei offensichtlich, dass Waffenstillstandsverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt die Position der Ukraine schwächen würden.

Kretschmer: "Dieser Krieg muss angehalten werden"

Zuvor hatte sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer in der "Bild am Sonntag" ähnlich geäußert. Der CDU-Politiker plädierte für eine gemeinsame diplomatische Anstrengung der EU, der USA, Chinas, Indiens und Japans. "Dieser Krieg muss angehalten werden", sagte der sächsische Ministerpräsident.

Kretschmer plädierte zugleich für eine Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach dem Ukraine-Krieg. "Wir brauchen langfristige Verträge für Flüssiggaslieferungen aus den USA, Katar und anderen arabischen Ländern, sagte Kretschmer dem Blatt. "Außerdem müssen wir endlich eigenes Erdgas in der Nordsee erschließen. Und wenn der Krieg vorbei ist, sollten wir auch wieder Gas aus Russland nutzen."

Quelle: ntv.de, mau/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen