Putin legt den atomaren Abrüstungsvertrag mit den USA auf Eis - eine Möglichkeit zur Kontrolle gibt es nun nicht mehr. NATO-Generalsekretär Stoltenberg blickt mit großer Sorge auf diese Ankündigung. Die USA machen derweil klar: Sie haben Moskau im Blick und treffen Vorbereitungen für den Ernstfall.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Ankündigung zur Aussetzung des atomaren Abrüstungsvertrags "New Start" scharf kritisiert. "Mit der heutigen Entscheidung zu 'New Start' wurde die gesamte Rüstungskontrollarchitektur demontiert", sagte der Norweger in Brüssel. Er fordere Russland nachdrücklich auf, die Entscheidung zu überdenken und existierende Abkommen zu respektieren. "Mehr Atomwaffen und weniger Rüstungskontrolle machen die Welt gefährlicher", sagte er.

Politik 21.02.23

Auch Atomwaffen-Tests denkbar Putin: Russland setzt Atom-Abrüstungsvertrag "New Start" aus

US-Außenminister Antony Blinken nennt die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Teilnahme am Neuen Start-Vertrag auszusetzen, "zutiefst unglücklich und unverantwortlich". Die USA würden nun genau beobachten, was die russische Regierung tatsächlich unternehme. "Wir werden natürlich sicherstellen, dass wir auf jeden Fall für die Sicherheit unseres eigenen Landes und die unserer Verbündeten angemessen aufgestellt sind", sagt Blinken in Athen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Aussetzung kurz zuvor in einer Rede in Moskau angekündigt. Einen Bruch des Abkommens wirft die NATO Russland bereits seit einigen Wochen offen vor. Die Weigerung Russlands, Inspektionen der USA auf seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen, untergrabe die Zukunft des Vertrags, heißt es in einer Erklärung der 30 Bündnisstaaten vom 3. Februar.

Das gelte auch für die Weigerung des Landes, innerhalb der vertraglich festgelegten Frist eine Sitzung der bilateralen Beratungskommission einzuberufen. Der Abrüstungsvertrag "New Start" ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.