Ende der Funkstille Nato-Russland-Rat tagt wieder
15.12.2016, 17:31 UhrAbschreckung und Dialog - das ist die Strategie der Nato im Umgang mit Russland. Kurz vor Weihnachten soll jetzt mal wieder miteinander geredet werden. Konkretes wird dabei wohl allerdings nicht herauskommen.
Vertreter der 28 Nato-Staaten und Russlands wollen nach monatelanger Funkstille wieder zu Gesprächen zusammenkommen. Der sogenannte Nato-Russland-Rat werde am Montag in Brüssel tagen, kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande des EU-Gipfels in Brüssel an. Das Treffen werde auf Botschafterebene stattfinden.
Das wichtigste Forum für Gespräche zwischen beiden Seiten wurde zuletzt im Juli genutzt. Die Einberufung eines neuen Treffens scheiterte bislang an Meinungsverschiedenheiten über die Tagesordnung.
Stoltenberg ging darauf nicht näher ein. Der ehemalige norwegische Ministerpräsident sagte lediglich, man werde über Themen reden, die für die europäische Sicherheit wichtig seien. Eines davon sei der Ukrainekonflikt.
Vor allem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zuletzt wiederholt dafür plädiert, die Streitigkeiten über die Tagesordnung des Treffens beizulegen. Bei einem Bündnistreffen Anfang Dezember sagte er, "die Besinnung allein auf militärische Stärke" reiche nicht aus. Man werde weiter nach Möglichkeiten suchen müssen, die Eskalation (...) in Grenzen zu halten.
Streit um Verlegung von Nato-Soldaten
Konkrete Ergebnisse werden von dem Treffen am Montag nicht erwartet. Thema des vorherigen Nato-Russland-Rats im Juli waren vor allem Transparenz bei Militärmanövern sowie die Ergebnisse des Nato-Gipfels in Warschau. Die Regierung in Moskau kritisierte dabei die jüngsten Aufrüstungsbeschlüsse des Militärbündnisses, die eine Verlegung Tausender Soldaten in das östliche Nato-Gebiet vorsehen.
Die Nato erklärt sie dagegen als angemessene Reaktion auf die Ukraine-Krise und die Angst östlicher Mitgliedsländer vor einem russischen Angriff. Vor allem Litauen, Lettland, Estland und Polen fühlen sich bedroht, seit sich Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt hat und damit begann, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.
Quelle: ntv.de, wne/dpa