Politik

Stunden nach Kavalas Freispruch Neuer Haftbefehl gegen türkischen Mäzen

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Eigentlich sollte Osman Kavala an diesem Dienstagabend aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

(Foto: imago images/ZUMA Press)

Der Freispruch des türkischen Intellektuellen Osman Kavala ist erst wenige Stunden alt. Da ordnet die Staatsanwaltschaft in Istanbul erneut seine Festnahme an. Anders als zuvor geht es dieses Mal anscheinend nicht um die regierungskritischen Gezi-Proteste, sondern um den Putschversuch von 2016.

Kurz nach seinem Freispruch hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft laut einem Bericht die Festnahme des Intellektuellen und Kulturmäzen Osman Kavala wegen einer anderen Ermittlung angeordnet. Es gehe dabei um den Putschversuch vom 15. Juli 2016, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Kavala werde in dem Zusammenhang versuchte Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen.

Kavala ist im Hochsicherheitsgefängnis Silivri inhaftiert. Kavalas Rechtsanwälte und seine Ehefrau wollten ihn vor dem Gefängnis in Empfang nehmen. Anwalt Murat Boduroglu, der den Fall beobachtet, sagte, Kavala werde voraussichtlich noch in der Nacht vom Gefängnis zu einer Polizeistation gebracht. Dort werde er in den nächsten Tagen einem Haftrichter vorgeführt. Seine Ehefrau sei am Boden zerstört.

Zuvor hatte ein Richter Kavala überraschend freigesprochen und dessen Freilassung nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft angeordnet. Es gebe keine ausreichenden Beweise, begründete der Richter die Freisprüche für Kavala und acht weitere Angeklagte. Ihnen war ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen worden.

Die Gezi-Proteste hatten sich an der Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls entzündet. Die Aktion weitete sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der ließ die Proteste brutal niederschlagen. Kavala, der mit zahlreichen deutschen Institutionen zusammenarbeitet, war im November 2017 inhaftiert worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei hatte das Urteil zunächst nicht umgesetzt.

Große Freude über Freisprüche

Die Freude über die Freisprüche war zunächst groß gewesen. Unterstützer hatten sich nach der Urteilsverkündung spontan vor dem Gerichtssaal umarmt. Die Architektin Mücella Yapici, die ebenfalls angeklagt war, sagte: "Das bedeutet, Gezi kann nicht vor Gericht gestellt werden, Gezi ist die Ehre dieses Landes."

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin zeigte sich erleichtert. Die Freisprüche von Kavala und den anderen sei eine "guten Nachricht", sagte sie. "Eine starke, mutige und unabhängige Zivilgesellschaft ist die Voraussetzung für gesellschaftlichen Pluralismus und für lebendige demokratische Werte." Die Bundesregierung werde sich "auch weiterhin für die Achtung der Menschenrechte in Europa und der Welt einsetzen." Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin kommentierte am Dienstagabend das Urteil nicht, sagte aber, man dürfe nicht vergessen, dass die Gezi-Proteste der Türkei geschadet hätten.

Insgesamt waren 16 Aktivisten wegen der Gezi-Proteste angeklagt, darunter Menschenrechtler, Anwälte, Kulturschaffende und Architekten. Ihnen allen wurde ein Umsturzversuch vorgeworfen. Dafür hatte der Staatsanwalt lebenslänglich für Kavala, Yapici und Yigit Aksakoglu gefordert sowie lange Haftstrafen für weitere Angeklagte.

Yapicis Anwalt Fikret Ilkiz sagte, der Fall der restlichen Angeklagten, die sich im Ausland aufhalten sollen, wurde demnach abgetrennt. Die Fahndungsbefehle gegen die Betroffenen, zu denen auch der Journalist Can Dündar gehört, seien jedoch aufgehoben worden, sagte Ilkiz. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Am Mittwoch geht zudem ein weiterer international beachteter Prozess in Istanbul gegen elf Menschenrechtler wegen Terrorvorwürfen weiter. In dem Verfahren, in dem auch der deutsche Peter Steudtner und der Ehrenvorsitzende von Amnesty International, Taner Kilic, angeklagt sind, wird ein Urteil erwartet.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP