Eigentlich sollte das Verteidigungsministerium mit dem Geld für Rüstungsbeschaffung neue Schiffe und Flugzeuge kaufen. Doch laut einem Haushaltsexperten der Grünen hat das nicht ganz geklappt. Das Geld sei zwar ausgegeben worden, aber demnach floss nicht alles in neues Material.

Dem Verteidigungsministerium ist es nach Angaben des Grünen-Finanzpolitikers Sebastian Schäfer im vergangenen Jahr nicht gelungen, vorgesehene Milliardenbeträge für die Rüstungsbeschaffung auszugeben. "Zwar wird mit Haushaltskosmetik der Anschein gewahrt, dass alle Haushaltsmittel abfließen - bei der Truppe kommt aber nichts an", sagte Schäfer, der für den Verteidigungsetat zuständig ist, in Berlin.

Das Geld wurde demnach zwar ausgegeben, aber nicht wie vorgesehen für Rüstungsvorhaben, sondern für Ausgaben wie Materialerhalt. "Im vergangenen Jahr sind fast zwei Milliarden Euro nicht wie geplant für militärische Beschaffungen verausgabt worden. Das entspricht fast 20 Prozent der bereitgestellten Mittel für Investitionen in Rüstungsvorhaben - also für Flugzeuge, die fliegen und Schiffe, die in See stechen", sagte Schäfer.

"Zeitenwende bleibt bloße Ankündigung"

Offenkundig seien die Beschaffungsstrukturen für die notwendige Beschleunigung nicht vorbereitet, so der Grünen-Haushälter. Es müsse nun gewährleistet sein, dass die Beschaffung effizienter und effektiver werde. "Auch beim Sondervermögen sehen wir bisher keinerlei Abflüsse. Für die völlig zu Recht an die Ukraine abgegebenen Waffensysteme wurden bisher keine Nachbeschaffungen durchgeführt - bisher sind noch nicht einmal Verträge dafür geschlossen", kritisierte Schäfer. Und: "Damit bleibt die Zeitenwende bloße Ankündigung."

Bei der Umsetzung der "Zeitenwende" gab es in dieser Woche auch Kritik aus der Opposition. Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf Bundeskanzler Olaf Scholz nach dessen Regierungserklärung fehlendes Tempo beim Ausbau der Bundeswehr vor. Der Verteidigungsetat sei trotz der Ankündigung, mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben zu wollen, gesunken, sagte der CDU-Chef am Donnerstag im Bundestag.

Vom 100-Milliarden-Euro-Sondertopf, dem sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr, seien erst 600 Millionen ausgegeben. "Was ist eigentlich im zweiten Halbjahr 2022 geschehen, dass diese Zusagen, die sie gegeben haben, auch umgesetzt werden?", fragte der CDU-Chef. Merz fügte mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine hinzu, man werde "Jahre, wenn nicht Jahrzehnte" Sicherheit in Europa nicht mehr mit, sondern gegen Russland organisieren müssen. "Und dazu, Herr Bundeskanzler, müssen Entscheidungen getroffen werden und nicht nur Regierungserklärungen abgegeben werden."