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Wiederaufbau in Syrien? "Nicht auf den Leichen unserer Angehörigen"

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Putin (l.) und Assad (r.) pochen auf den raschen Wiederaufbau Syriens - mit internationaler Hilfe.

(Foto: REUTERS)

In Idlib beginnt die wohl letzte große Schlacht des Syrien-Krieges. Was passiert, wenn sie geschlagen ist? Präsident Assad wickelt den Massenmord am eigenen Volk bereits bürokratisch ab.

Bayan Scharbaji nennt den 6. September 2011 einen "Schicksalstag": Der syrische Geheimdienst stellte Scharbajis Brüdern damals eine Falle. Die Aktivisten aus dem friedlichen Widerstand gegen das Regime von Baschar al-Assad tappten hinein. Bayan Scharbaji sollte ihre Brüder, Maan und Yahja, nie wiedersehen.

In den Jahren, die auf die Festnahme folgten, erreichten Scharbaji keine Anrufe, keine Nachrichten, keine Informationen von den Gefangenen. Sie lebte in Ungewissheit. Bis zum Sommer dieses Jahres. Da erfuhr Scharbaji fast schon beiläufig, dass sie sich all die Jahre umsonst Hoffnung gemacht hatte. Sie erfuhr es durch einen Verwaltungsakt.

Das syrische Regime lässt seit einigen Monaten seine Melderegister im großen Stil aktualisieren. Die Geheimdienste liefern dafür kommentarlos Listen verstorbener Staatsbürger. Die kargen Zettel geben in der Regel nur den Namen des Verstorbenen an und den Todestag. Wenn die Todesursache aufgeführt ist, dann derart allgemein, dass die Angaben keine tieferen Einsichten über das Ende eines Menschenlebens zulassen. Oft heißt es nur: "Herzstillstand".

Bayan Scharbajis Brüder verloren den syrischen Behörden zufolge schon 2013 ihr Leben. Für das Regime in Damaskus, so scheint es, ist die Sache mit dieser Notiz erledigt. Nicht aber für Bayan Scharbaji. Sie glaubt nicht an einen natürlichen Tod ihrer Brüder. Sie ist sicher: Maan und Yahja Scharbaji wurden wie Zehntausende andere politische Gefangene hingerichtet.

Scharbaji sitzt in einem Konferenzraum der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin, als sie vom Schicksal ihrer Brüder erzählt. Sie entkam dem Krieg in Syrien und engagiert sich zusammen mit anderen Angehörigen verschleppter Menschen in der Initiative "Families for Freedom". Das Bündnis setzt sich dafür ein, die Verbrechen in Assads Haftanstalten aufzuklären. "Diejenigen, die die Befehle dafür gegeben haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden", sagt Scharbaji. Die Aktivisten setzen ihre Hoffnung dabei auch in die Bundesregierung. Sie appellieren an Berlin, sich nicht auf Deals einzulassen. Keine Hilfe beim Wiederaufbau Syriens, bis die Gefangenen-Frage geklärt ist. Das ist an diesem Tag eine ihrer wichtigsten Botschaften.

Die letzte große Schlacht steht kurz bevor

Die Aktualisierung des Melderegisters gilt vielen Beobachtern als ein Versuch des Assad-Regimes, noch während des Krieges einen Schlussstrich unter die Gräuel im Umgang mit politischen Gegnern zu ziehen. Derzeit herrscht in Syrien trotz massiver Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen für Mitglieder des syrischen Machtapparats absolute Straflosigkeit. Zwar laufen Ermittlungen, und Deutschland ist dabei ein Vorreiter. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat einen ersten internationalen Haftbefehl gegen ein Mitglied des Assad-Regimes erwirkt: Jamil Hassan, den Leiter des syrischen Luftwaffengeheimdienstes. Auf internationaler Ebene geht es aber nur schleppend voran. Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Untersuchungskommission eingerichtet, die seit Jahren Beweismittel sammelt. Assads-Regime zur Rechenschaft zu ziehen, fällt aber noch schwer. Syrien ist kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshof, dieser ist damit nicht zuständig. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen blockiert Russland wiederum Bemühungen der juristischen Aufarbeitung. Assads wichtigster Verbündeter unterstützt die syrische Führung auch dabei, das düstere Kapitel der Folter und Hinrichtungen bürokratisch abzuwickeln, zumindest indirekt. Moskau pocht auf einen raschen Wiederaufbau des Landes. So rasch, dass für Aufarbeitung kaum Raum bleibt.

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"Es reicht nicht, dass wir erfahren, dass unsere Angehörigen gestorben sind. Wir wollen ihre toten Körper beerdigen und Antworten darauf bekommen, wie sie gestorben sind", sagt Fadwa Mahmoud:

(Foto: REUTERS)

Auch an diesem Freitag macht Moskau wieder Druck. In der sogenannten Astana-Gruppe, in der Russland vor allem mit der Türkei und dem Iran verhandelt, geht es nach Angaben des Kremls mittlerweile verstärkt um die "langfristige Normalisierung der Lage in Syrien". Die letzte Schlacht ist zwar noch nicht geschlagen. Dieser Tage beginnt wohl der große Sturm auf die letzte verbliebene Rebellenhochburg Idlib. Russland fliegt bereits Luftangriffe. Doch Assad muss eine militärische Niederlage dank der militärischen Hilfe des Kreml schon lange nicht mehr fürchten. Und Russlands Präsident Wladimir Putin drängt europäische Staaten und insbesondere Deutschland dazu, diese Realität anzuerkennen und die seiner Meinung nach logischen Konsequenzen zu ziehen: Straßen, Häuser und Versorgungsleitungen müssen repariert, Krankenhäuser und Schulen wiederaufgebaut werden. Der Internationale Währungsfonds geht von 100 bis 200 Milliarden US-Dollar aus, die dafür benötigt werden. Die Vereinten Nationen schätzen die Kosten auf knapp 300 Milliarden US-Dollar, Assad selbst rechnet mit 400 Milliarden Dollar. Dass ausgerechnet Deutschland einen großen Anteil übernehmen soll, hat aus Putins Sicht vor allem einen Grund: die syrische Diaspora in der Bundesrepublik. Die vielen Flüchtlinge sollen schließlich schnell wieder zurückkehren können, so die Idee.

"Assad ist der größte Terrorist der Welt"

Sollten sich Putin und Assad nicht nur militärisch, sondern auch politisch durchsetzen, wird es noch schwerer, den Verbrechern des Regimes juristisch habhaft zu werden. Wiederaufbau mit deutschen Steuergeldern? Rückkehr in Assads Reich? Fadwa Mahmoud hält das für abwegig. Auch sie ist aktiv in der Initiative "Freedom for Families". Auch sie verlor Angehörige in Assads Gefängnissen. Das letzte Lebenszeichen von ihrem Mann und ihrem Sohn bekam sie 2012. "Es reicht nicht, dass wir erfahren, dass unsere Angehörigen gestorben sind. Wir wollen ihre toten Körper beerdigen und Antworten darauf bekommen, wie sie gestorben sind", sagt Mahmoud: "Der Wiederaufbau in Syrien darf nicht auf den Leichen unserer Angehörigen geschehen."

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Schockierende Bilder und wichtige Dokumente. 2015 werden erstmals die Bilder des einstigen syrischen Militärfotografen Caesar aus Haftanstalten Assads gezeigt.

(Foto: REUTERS)

Assad und seine Verbündeten aus der Astana-Gruppe präsentierten sich dieser Tage in Siegerpose, sagt Mahmoud. "Aber gegen wen haben sie gewonnen? Sie haben das syrische Volk besiegt." Deutschland, so sagt es Mahmoud, würde mit Geld für den Wiederaufbau nicht dazu beitragen, dass die syrische Gesellschaft wieder zusammenwächst. Zumindest jetzt noch nicht. Mahmoud pocht auf einen politischen Übergang und verweist darauf, was in Syrien geschehen ist.

Nach Angaben der Vereinten Nationen verließen nach Ausbruch der Revolution 2011 mehr als fünf Millionen Syrer das Land. Die Kämpfe, die auf die friedlichen Proteste folgten, vertrieben weitere sechs Millionen als Binnenflüchtlinge aus ihrer ursprünglichen Heimatregion. Mehrere Hunderttausend starben. Die meisten durch Munition des syrischen Regimes oder dessen Verbündeter. Genaue Zahlen zu den Menschen, die in Haft getötet wurden, gibt es noch nicht. Doch es kommen immer mehr Indizien zusammen. Der frühere syrische Militärfotograf "Caesar" schockierte die Welt 2015 mit grausamen Fotos aus Assads Kerkern und ließ das Ausmaß des Horrors erstmals erahnen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kam im Report "Menschliches Schlachthaus" aus dem Jahr 2017 auf bis zu 13.000 hingerichtete Menschen - in nur einer Haftanstalt. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte geht mittlerweile von mehr als 80.000 Menschen aus, die seit den ersten Aufständen in Syrien in Gefängnissen verschwunden sind.

Hala al-Ghawi, ebenfalls ein Mitglied von "Families for Freedom", spricht in Berlin sogar von 100.000 Verschleppten. Und sie wird nicht müde, auf ein entscheidendes Detail hinzuweisen: Die neuen Melderegister belegen laut Ghawi, dass Menschen bereits in Gefängnissen ermordet wurden, als selbst Assad noch von friedlichen Protesten ausging. "Assad und sein Regime sind die größten Terroristen der Welt", sagt Ghawi.

Die Chirurgin hat nach ihrer Flucht in den Nachbarländern Syriens Überlebende des Gefängnis-Systems Assads behandelt. Und sie hat ihre unfassbaren Geschichten gehört. Das macht es für sie nicht einfacher, damit zu leben, dass ihr eigener Schwiegervater in einem der Kerker verschwunden ist. Geht es um die Nachkriegsordnung in Syrien, müsse die Frage der Gefangenen ganz oben auf der Agenda stehen, sagt Ghawi. "Bis Gerechtigkeit herrscht und die Täter zur Rechenschaft gezogen wurden, ist der Weg lang, schwer und steinig", sagt sie. "Aber es gibt dazu keine Alternative."

Quelle: n-tv.de

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