Politik

Drei von fünf Kreisen über 100 Notbremse schaltet Saarland-Modell auf Rot

239323392.jpg

Muss seinen Versuch jetzt abbrechen: Der saarländische Ministerpräsident Hans hält wenig von der Notbremse.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Nach Tübingen beendet die neue Bundesnotbremse auch das landesweite Saarland-Modell. In drei von fünf Landkreisen müssen die Kultureinrichtungen wieder schließen. Ministerpräsident Hans macht - wie Tübingens OB Palmer - keinen Hehl aus seinem Missfallen.

Mit der Bundes-Notbremse muss das Saarland in weiten Teilen wieder in den Lockdown zurückkehren: Nach dem Inkrafttreten des geänderten Infektionsschutzgesetzes greift am Samstag die Bundes-Notbremse in Landkreisen oder Städten, in der die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Und das ist derzeit in drei von fünf Landkreisen im Saarland sowie im Regionalverband Saarbrücken der Fall.

Heißt konkret: Dort müssten Außengastronomie sowie Kinos, Theater, Museen und Fitnessstudios wieder schließen, die seit dem Start des Saarland-Modells am 6. April für negativ Corona-Getestete offen stehen. Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Bisher geht es ohne Termin. Hinzu kommen die beschlossenen Ausgangsbeschränkungen ab 22.00 Uhr und weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Kontakten.

Mit der Bundes-Notbremse wird das eigentlich landesweite Saarland-Modell regionalisiert: Nun werde jeder Landkreis einzeln betrachtet, sagte Regierungssprecher Alexander Zeyer am Abend. "Das Saarland-Modell bleibt bestehen in Kreisen unter 100." Kreise, in denen die Notbremse gezogen werde, könnten wieder von quasi Rot auf Gelb schalten, wenn sie fünf Tage in Folge unter 100 lägen. Derzeit steht das gestufte Modell-Projekt insgesamt unter gelber Ampelphase - heißt: es gibt eine erweiterte Testpflicht.

"Immer wieder stereotyp mit Lockdown antworten?"

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans äußerte sich im Bundesrat erneut kritisch zur Änderung im Gesetz. Man müsse die Frage stellen: "Wollen wir immer wieder stereotyp mit Lockdown antworten, mit Kontaktverboten oder Ausgangsbeschränkungen?", fragte er. "Wir brauchen etwas, was nicht auf Dauer ewig Handel, Gewerbe, Kultur und Menschen insgesamt diesem Hin und Her aussetzt." Der negative Schnelltest als Zugangsvoraussetzung zum Einzelhandel, zur Außengastronomie, zu Kulturveranstaltungen und zu privaten Zusammenkünften im Freien habe dazu geführt, dass im Saarland die Schnelltests "in die Höhe geschossen" seien. Deren Zahl sei von 220.000 in der 14. Kalenderwoche auf 310.000 in der 15. Kalenderwoche gestiegen.

Auch das Modellprojekt im baden-württembergischen Tübingen ist wegen der Notbremse beendet. "Ab Montag ist also auch bei uns alles dicht - Theater, Handel, Schulen und Kitas", schrieb Oberbürgermeister Boris Palmer am Mittag auf Facebook. Da der Inzidenzwert im Landkreis Tübingen bei 180 liege, gebe es keine andere Möglichkeit. Palmer hatte die Öffnungen damit gerechtfertigt, dass die Inzidenz in der Stadt Tübingen trotz der Öffnung konstant unter 100 liege. Deshalb hatte das Land Baden-Württemberg erst in der vergangenen Woche den Modellversuch des "Freitestens", der auch von der Universität Tübingen wissenschaftlich begleitet wurde, verlängert.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.