Politik

Wegen Bundes-Notbremse für alle Tübingen muss Modellprojekt beenden

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In Tübingen sind viele Geschäfte und Kultureinrichtungen geöffnet. Negativ-Tests dienen als Türöffner.

(Foto: dpa)

Für viele Kommunen galt Tübingen als Vorbild für eine Öffnungsstrategie: Nun steht das Modell- und Prestigeprojekt von Bürgermeister Boris Palmer vor dem Aus. Weil der Landkreis weit über der 100er-Schwelle liegt, greift in Kürze die Bundes-Notbremse. Palmer gibt sich resigniert.

Das Tübinger Corona-Modellprojekt ist wegen der Bundes-Notbremse laut Oberbürgermeister Boris Palmer beendet. "Ab Montag ist also auch bei uns alles dicht", schreibt Palmer auf seiner Facebook-Seite. "Theater, Handel, Schulen und Kitas." Diese Entscheidung habe die CDU-Wahlkreisabgeordnete Annette Widmann-Mauz der Presse mitgeteilt. Die Inzidenz im Landkreis sei mit 180 viel zu hoch.

Der Grünen-Politiker macht auch darauf aufmerksam, dass die Inzidenz in der Stadt Tübingen konstant unter 100 sei seit zwei Wochen. "Der Anstieg findet nur außerhalb Tübingens statt und hat jetzt den Wert von 240 erreicht, während wir bei 91 stehen", erklärt Palmer. Bereits seit dem 6. April gelte außerhalb der Stadt im Landkreis die Notbremse. "Kurz gesagt: In der Notbremse steigen die Zahlen ungebremst, unser Modell hält die Zahlen unten."

Die Stadt war als eine der ersten in Deutschland einen neuen Weg gegangen im Umgang mit der Pandemie. Menschen in Tübingen können sich seit dem 16. März an mehreren Stationen kostenlos testen lassen - mit den Bescheinigungen der Ergebnisse, den Tagestickets, können sie dann in Läden, zum Friseur oder auch in Theater und Museen gehen. Wegen großen Andrangs von außerhalb sind die Tests inzwischen auf Menschen aus dem Kreis Tübingen beschränkt.

Von Merkel als Vorbild gelobt

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Den Weg für die Einrichtung von Modellkommunen hatten Bund und Länder mit ihrem Beschluss vom 22. März eigentlich frei gemacht: Demnach sollen "in einzelnen Regionen zeitlich befristete Modellprojekte" möglich sein, um mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept die Corona-Beschränkungen in einzelnen Bereichen des öffentlichen Lebens zu lockern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte unter anderem Tübingen in ihrer Regierungserklärung Ende März als Vorbild für andere Kommunen genannt. "Es ist keinem Oberbürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird", sagte sie. Auch Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) liegt mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 81,7 weiter unter der Schwelle, ab der die Notbremse greift, ist aber eine kreisfreie Stadt - wird also eigenständig verwaltet.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/AFP

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