Die Korruptionsaffäre sorgt für Entsetzen in der EU, mehrere Verdächtige sitzen in Haft. Doch auch für den Golfstaat Katar könnte der Skandal Folgen haben. Einem Bericht zufolge steht ein umfassendes Luftverkehrsabkommen auf dem Spiel - genauso wie Visaerleichterungen für das Land.

Nach dem Bekanntwerden der Korruptionsaffäre im Europäischen Parlament drohen Abgeordnete Katar mit wirtschaftlichen Konsequenzen. Dies berichtet der "Spiegel". Demnach steht ein umfassendes Luftverkehrsabkommen, das die EU vor einem Jahr mit dem Golfstaat vereinbart hat, auf dem Spiel. "Nach jetzigem Stand bezweifle ich, dass ich dem Abkommen politisch zustimmen kann", sagte der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug dem Blatt. Das EU-Parlament muss das Abkommen absegnen, wenn es von allen 27 EU-Staaten ratifiziert worden ist. Nach Angaben der EU-Kommission hätten dies erst 6 Länder getan, heißt es.

Politik 11.12.22

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Auch Bernd Lange, Chef des Außenhandelsausschusses des EU-Parlaments, deutete wirtschaftliche Folgen für Katar an. Es würden nun "alle Aktivitäten besonders gründlich geprüft und hinsichtlich der Notwendigkeit anders bewertet werden als bei anderen Partnern", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Insbesondere für Katar wäre das Abkommen laut dem Bericht lukrativ: Es würde den Fluglinien des Landes erlauben, künftig alle Airports in der EU direkt anzufliegen.

Katar soll nach Erkenntnissen belgischer Ermittler Geld an aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Europaparlaments gezahlt haben, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Die inzwischen abgesetzte Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili sowie drei weitere Verdächtige sitzen derzeit in Untersuchungshaft.

Visumerleichterung in der Schwebe

Auch die geplante Visumerleichterung für Katar steht wegen des Korruptionsskandals auf der Kippe. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Parlamentsfraktionen hatte sich bereits darauf geeinigt, Katar und drei weiteren Ländern die visumfreie Einreise in die EU zu erlauben, und die Vorlage zur Abstimmung ans Plenum weitergereicht. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den Vorschlag nach Bekanntwerden des Skandals nun aber an den Ausschuss zurückverwiesen.

Dort könnte das Visumabkommen nun begraben werden. "Falls die Vorwürfe gegen Katar zutreffen, wäre das ein erheblicher Angriff auf unsere Demokratie, der Konsequenzen haben muss", sagte der bei der Visumfrage federführende Grünenabgeordnete Erik Marquardt dem "Spiegel". "Eine Visumerleichterung kann es dann nicht geben."