In Bagdad ist der Kampf um die politische Macht voll entbrannt. Der noch amtierende Regierungschef Al-Maliki weigert sich zu gehen. Doch Obama spricht ein Machtwort. Wie der Kampf ausgeht, ist unklar. Die IS-Milizen wüten derweil weiter.

US-Präsident Back Obama hat sich im Machtkampf im Irak klar hinter den designierten Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi gestellt. Dessen Nominierung sei "ein hoffnungsvoller Schritt", sagte Obama am Montag. Amtsinhaber Nuri al- Maliki, der sich weigert, sein Amt abzugeben, erwähnte Obama dagegen mit keinem Wort. Er forderte alle politischen Fraktionen auf, die anstehenden Fragen friedlich zu lösen.

Al-Maliki weigert sich, die Macht abzugeben. Die Entscheidung von Präsident Fuad Massum, Al-Abadi mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sei Verfassungsbruch, sagte Al-Maliki laut der Nachrichtenseite Al-Sumeria in einer TV-Ansprache. Der einzige Kandidat für eine Regierungsbildung sei er selbst. Den USA warf er vor, bei der Rechtsbeugung mitzuwirken.

Al-Malaki hatte am Sonntagabend Sicherheitskräfte an wichtigen Stellen in Bagdad positionieren lassen, um seinen Machtanspruch zu untermauern. Am Montag hatte Staatschef Massum den schiitischen Politiker Al-Abadi gegen den Willen Al-Malikis mit der Regierungsbildung beauftragt. Al-Maliki und Al-Abadi gehören derselben Partei an. Al-Maliki möchte selbst für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt werden.

IS-Miliz noch nicht gebrochen

01:46 min

Politik 12.08.14

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Derweil haben die USA haben weitere Luftangriffe gegen islamistische Terrormilizen im Nordirak geflogen. Nach offiziellen Angaben der Streitkräfte griffen Kampfjets vier Kontrollposten der Milizen Islamischer Staat (IS) sowie Fahrzeuge der Extremisten nahe des Sindschar-Gebirges an, wo Zehntausende Flüchtlinge verfolgter Minderheiten Zuflucht gefunden haben. Die US-Militärs sprachen von erfolgreichen Operationen. Unter den getroffenen Fahrzeugen seien auch Schützenpanzer, hieß es. Alle US-Jets seien sicher zurückgekehrt. Zum fünften Mal versorgte das US-Militär die Flüchtlinge im Sindschar-Gebirge mit Lebensmitteln und Wasser, wie das US-Zentralkommando in Tampa (US-Bundesstaat Florida) mitteilte.

Nach mehrtägigen US-Luftschlägen zieht das Verteidigungsministerium in Washington eine eher ernüchternde Bilanz: Die IS-Milizen seien noch nicht gestoppt, wohl nicht einmal ernsthaft geschwächt. Nach Angaben der Regierung unterstützen die USA die Kurden bereits seit Tagen mit Waffen. Jetzt komme es darauf an, rasch eine geeinte Regierung zu bilden, die alle Volksgruppen berücksichtige, sagte Obama von seinem Urlaubort Martha's Vineyard an der Atlantikküste. Erneut betonte er, dass es im Irak keine militärische Lösung gebe. Ihm sei aber auch bewusst, dass es nicht leicht sei. "Ich bin sicher, dass es noch schwierige Tage bevorstehen", sagte er mit Blick auf die politische Zukunft in Bagdad.

Washington stärkt derweil die Kurden im Nordirak mit Waffenlieferungen für den Kampf gegen die IS-Miliz. Die Lieferungen seien bereits vergangene Woche begonnen worden, sagte die Sprecherin im US-Außenamt, Marie Harf. Die USA schicken zudem Katastrophenhelfer, um Zehntausende Flüchtlinge mit Wasser, Lebensmitteln und Unterkünften zu versorgen.

Deutschland will keine Waffen schicken

Rund 40.000 Iraker der Minderheit der Jesiden sind nach ihrer Massenflucht vor der Terrormiliz in das Sindschar-Gebirge wieder in Sicherheit, wie der Zentralrat der Jesiden in Deutschland mitteilte. Allerdings warteten in der Gebirgsregion westlich der Stadt Mossul noch etwa weitere 40.000 Angehörige der religiösen Minderheit auf Hilfe. Nach Angaben der UN waren allein in der vergangenen Woche rund 200.000 Menschen vor der Terrorgruppe geflohen. Berlin will sich auch weiterhin auf humanitäre Hilfe beschränken.

Waffenlieferungen - etwa an die Kurden im Nordirak - stünden derzeit nicht zur Debatte, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Dagegen setzt sich Frankreich setzt auf EU-Ebene für Waffenlieferungen an die nordirakischen Kurden ein. Über das Thema soll heute bei einem Sondertreffen der EU-Botschafter in Brüssel gesprochen werden. London schloss eine militärische Beteiligung an US-Luftschlägen zunächst aus.