In der Debatte um die Migrationspolitik plädiert Grünen-Chef Nouripour für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Kontrollen an den deutschen Grenzen hält er nicht für sinnvoll. Entscheidend sei, dass die Außengrenzen der EU geschützt sind.

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert schnelle Lösungen in der Migrationspolitik und will die Kommunen stärker unterstützen. "So wie es in den Kommunen und an den Außengrenzen ist, kann es nicht bleiben", sagte er im "Frühstart" von ntv.

Die Kommunen seien schon lange überfordert und bräuchten dringend mehr finanzielle Unterstützung. "Wir hatten vor dem Sommer eine Ministerpräsidentenkonferenz, auf der man den Kommunen eine Milliarde mehr versprochen hat. Wir Grüne glauben aber, dass das auf Dauer nicht ausreicht", sagte Nouripour. "Es fehlt aber nicht nur an Geld und Wohnraum, sondern auch an Personal." Vor allem in Schulen und Kitas müsste dringend Personal aufgestockt werden.

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Statt über eine Obergrenze, solle man mehr über die Belastungsgrenze sprechen, forderte der Grünen-Vorsitzende. Das seien unterschiedliche Dinge. Er bezeichnete die Obergrenze als "alte Marotte, die jetzt im Wahlkampf hochgezogen wird". An alle Parteien appellierte Nouripour: "Lösungen bringen und keine Parolen, das wäre schon ein Schritt nach vorne. Denn viele Vorschläge, die ich bisher gehört habe, machen überhaupt keinen Sinn." Darunter zähle auch der Vorschlag, Sachleistungen statt Bargeld an Asylbewerber auszugeben. "Wenn Personal fehlt und wir gleichzeitig sagen, die Kommunen sollen jetzt die Logistik von Sachleistungen gewährleisten: Wo sollen die Leute dafür herkommen?"

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Von dem Vorschlag stationärer Grenzkontrollen hält Nouripour ebenfalls nichts. Feste Kontrollen an den Grenzen würden nicht dazu führen, dass weniger Leute ins Land kommen, sondern eher mehr Stau verursachen. "Wir müssen dringend aufpassen, dass der Binnenmarkt innerhalb der EU nicht infrage gestellt wird. Entscheidend ist, dass die Außengrenzen geschützt sind", mahnte der Grünen-Politiker. Statt fester Grenzkontrollen sollte es mehr Stichproben im Land geben, so Nouripour.