Besser mit Status Quo weiter?Ökonomen dringen auf Rentenpaket-Stopp
Das Rentenpaket soll eigentlich noch in diesem Jahr zur Abstimmung im Bundestag eingebracht werden. Nun meldet sich eine Gruppe von Ökonomen - darunter ein wissenschaftlicher Berater von Klingbeils Finanzministerium - mit harscher Kritik.
In einem gemeinsamen Appell unter dem Titel "Rentenpaket zurückziehen" dringen laut einem Medienbericht 22 namhafte Ökonomen und andere Wissenschaftler darauf, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben stoppt. Zu den Unterzeichnern zählt auch der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums von SPD-Chef Lars Klingbeil, wie das "Handelsblatt" berichtet. In einem Gastbeitrag für die Zeitung kritisiert der Beiratsvorsitzende Jörg Rocholl gemeinsam mit zwei Mitunterzeichnern - ifo-Chef Clemens Fuest und der Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Michael Eilfort -, dass die Reformpläne gegen zentrale Prinzipien erfolgreicher Rentenpolitik verstießen.
Vor allem die Haltelinie beim Rentenniveau und die geplante Ausweitung der Mütterrente belasteten die öffentlichen Finanzen erheblich, schreiben sie. "Es wäre für das Vertrauen in die Politik fatal, wenn jetzt Entscheidungen durchgedrückt würden, die bereits in wenigen Jahren zwangsläufig drastische negative finanzielle Folgen hätten." Und: "Solange es an einem überzeugenden Reformkonzept sowie einem tragfähigen Ausgleich fehlt, ist es besser, den gesetzlichen Status quo […] wirken zu lassen."
Ringen in der Koalition
Der Appell soll dem Bericht zufolge am Montag veröffentlicht werden. Unterschrieben hätten unter anderem noch die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer und Veronika Grimm und der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen. Auch Kritik von Rocholl und damit aus dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen ist nicht ungewöhnlich. Der Beirat ist satzungsmäßig unabhängig und versteht sich als "wissenschaftliches Gewissen" der Politik.
Die Koalition ringt derzeit um das vom Kabinett beschlossene Vorhaben, vor allem weil es bei jungen Unionsabgeordneten Kritik daran gibt, die sich ebenfalls an der Frage der Finanzierbarkeit entzündet. Die SPD beharrt auf dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf, während junge Unionsabgeordnete Änderungen verlangen.
Sie wehren sich dagegen, dass dort nicht nur das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben wird, sondern dass dies auch danach zu einem höheren Ausgangsniveau für die Entwicklung der Rente in den Folgejahren führen würde. Union und SPD sind für eine eigene Mehrheit im Bundestag aber auf Stimmen der Jungen Gruppe der Union angewiesen.