"Kann nicht angeordnet werden"Renten-Rebellen in der Union legen im Streit mit der SPD nach
Der schwarz-roten Koalition fehlt weiterhin eine Mehrheit für den Gesetzesentwurf zur Rente aus dem Haus von Bärbel Bas. Der Chef der Jungen Union macht jetzt nochmal Änderungswünsche deutlich - und will das ganze Verfahren abändern.
JU-Chef Johannes Winkel legt im Rentenstreit mit der SPD nach. "Es wäre ein normales Verfahren, wenn sich das Parlament mit dem Entwurf von Bärbel Bas auseinandersetzt", sagte Winkel dem "Spiegel". "Es kann nicht angeordnet werden, dass ein Gesetzentwurf der Ministerin ohne Diskussion einfach so beschlossen wird."
Bas habe sich als Bundestagspräsidentin über Fraktionsgrenzen hinweg einen sehr guten Ruf erarbeitet, so Winkel. Er mahnt aber: "Das 'Struck'sche Gesetz', nach dem kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hereingekommen ist, gilt auch für Gesetzentwürfe aus dem Hause Bas."
Ein möglicher Entschließungsantrag reicht den Unions-Abgeordneten bei dem Thema nicht aus. "Es ist nicht überzeugend, sich unverbindlich zu entschließen, in Zukunft das Gegenteil von dem zu tun, was man im gleichen Atemzug verbindlich beschlossen hat", sagte Winkel der "Rheinischen Post".
"Es geht auch nicht um Posten, sondern um Positionen. Markus Söder hat recht, wenn er sagt, dass es um die Substanz gehen muss." Zur Lösung des Streits soll auch diskutiert worden sein, Winkel eine prominente Rolle in der Rentenkommission zu geben, die langfristige Reformen erarbeiten soll.
Winkel will erst die Arbeit der Kommission abwarten, bevor weitreichende Entscheidungen getroffen werden. "Es wäre sinnvoll, für die 2030er Jahre zuerst die Kommission tagen zu lassen und anschließend eventuell anfallende Kosten zu beschließen." Die umgekehrte Reihenfolge, die vorsehe, "zuerst knapp 120 Milliarden Euro verbindlich zu beschließen und sich nachher zu fragen, wie wir sie verhindern können, ist weder schlüssig noch notwendig", so Winkel.
18 junge Unionsabgeordnete um Winkel lehnen das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bas in seiner aktuellen Form ab. Damit fehlt Schwarz-Rot eine Mehrheit im Bundestag. Hintergrund ist ein Streit über die Haltelinie beim Rentenniveau und die Frage, wie es nach 2031 weitergeht. Winkel und Co. warnen vor Mehrkosten von rund 120 Milliarden Euro. Bas und die SPD wiederum lehnen Verhandlungen über den Gesetzentwurf strikt ab.