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Mit QR-Codes gegen Corona Ohne Passierschein geht in Moskau nichts

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Hier wird es mit der Gesichtserkennung schwierig. Bleiben für die Behörden noch die Handydaten.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Im Kampf gegen das Coronavirus dürfen die Moskauer ihre Wohnungen nur noch in fünf Fällen verlassen. Die Einhaltung will die Stadt durch ein "smartes System" kontrollieren. Dazu gehören eine digitale Ausgangserlaubnis, die Auswertung der Mobilfunkdaten und eine verstärkte Videoüberwachung.

Russland hat Ferien. Präsident Wladimir Putin hat die laufende Woche zur "arbeitsfreien Woche" erklärt. So soll die Ausweitung der Corona-Epidemie gebremst werden. Bislang gibt es die meisten Infektionen in der Hauptstadt Moskau. Jüngst vermeldete das Gesundheitsministerium erstmals seit Beginn der Krise 500 Neuinfektionen, allein 387 davon in Moskau. Landesweit sind es inzwischen laut Behörden 2777 Infizierte. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Hinzu kommen 24 Tote. Auch deswegen verschärft Russland seinen Kurs immer weiter. In den nächsten Tagen erwarten Beobachter sogar die Ausrufung des Ausnahmezustandes. Doch bereits jetzt ist die Überwachung der Bevölkerung in der Hauptstadt massiv - und nicht unumstritten.

Am Wochenende hatte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin eine weitreichende Ausgangsbeschränkung verordnet. Mit Beginn der neuen Woche empfahl der neue Premierminister Michail Mischustin den Regionen im Land, ähnliche Maßnahmen wie in der Hauptstadt umzusetzen, obwohl diese der russischen Gesetzgebung zufolge nur bei einem Ausnahmezustand eingeführt werden dürfen. Doch Kremlsprecher Dmitrij Peskow sprang der Moskauer Stadtregierung zur Seite: "Diese Maßnahmen sind dringend notwendig", sagte er.

*Datenschutz
"Smartes Kontrollsystem" - weil es nötig ist

Seit dieser Woche dürfen die mehr als zwölf Millionen Moskauer ihre Wohnungen nur noch in fünf Fällen verlassen. Dazu gehören der Weg zur Arbeit, die Erledigung von Einkäufen in Apotheken oder im Supermarkt, Arzttermine, Spaziergänge mit den Haustieren, aber nicht weiter als 100 Meter von der Wohnung entfernt sowie zur Müllentsorgung. "Wir brauchen diese Vorschriften, damit die Zahl der schwer Erkrankten nur langsam steigt und unser Gesundheitssystem diese Großaufgabe auch bewältigen kann", sagte Sobjanin. Der 61-Jährige pflegt als Leiter einer besonderen Arbeitsgruppe gerne das Image des Corona-Bekämpfers der Nation. Sobjanin soll es sein, der den Ernst der Lage als Erster in Russland erkannt hat. Im russischen Machtsystem stärkt dies seine Position gerade enorm.

Den Quellen der Kreml-kritischen Webseite Meduza zufolge spielten nicht nur die steigende Zahl der Infizierten, sondern auch das Verhalten vieler Moskauer, die sich am Wochenende noch gemeinsame Naturausflüge gegönnt haben, eine Schlüsselrolle. Laut Sobjanin hat die Moskauer Regierung dafür die nicht personenbezogenen Mobilfunkdaten der über 65-jährigen Einwohner ausgewertet. Für sie war bereits zuvor eine Ausgangssperre verhängt worden. Das gezielte Tracking zeigte, rund ein Viertel hielt sich nicht an die Verordnung. Auch das soll dazu geführt haben, dass Sobjanin zusammen mit der Verkündung der Ausgangsbeschränkung ein "smartes Kontrollsystem" zur Quarantäneeinhaltung ankündigte. Es soll im Laufe der Woche gestartet werden. "Wir werden die Kontrolle immer wieder verstärken, das ist auch nötig", versprach der seit zehn Jahren regierende Bürgermeister.

Digitaler Passierschein und 180.000 Kameras

Als Vorbild soll China dienen. Wie mehrere russische Medien unabhängig voneinander erfahren haben wollen, wird sich jeder Moskauer - ob er in der Hauptstadt offiziell gemeldet ist oder nicht - auf der offiziellen Webseite des Bürgermeisters registrieren müssen. Im Gegenzug erhalten sie einen QR-Code, der als eine Art Ausgangspassierschein dienen wird. Er muss dann der Polizei auf Verlangen gezeigt werden. Noch ist unklar, ob die QR-Codes nur als Nachweis für den Weg zum Arbeitsplatz benötigt werden oder auch für den Gang zum Supermarkt.

Die Wirtschaftszeitung "Kommersant" berichtet derweil unter Berufung auf Quellen aus der Stadtverwaltung, dass sich die Moskauer selbst für die restlichen erlaubten Gänge registrieren lassen müssen. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Geplant ist jedoch vorerst, dass ein QR-Code lediglich als einmalige Ausgangserlaubnis dienen wird. Nur Arbeitnehmer bekämen eine Dauererlaubnis für den Weg zum Arbeitsplatz.

Für die zusätzliche Kontrolle will Moskau zudem sein Videoüberwachungssystem einsetzen. Es wird bereits dafür genutzt, die angeordnete zweiwöchige Heimquarantäne jener Bewohner zu überwachen, die aus dem Ausland zurückgekehrt sind. Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 hatte die Metropole stadtweit ein Gesichtserkennungssystem mit rund 180.000 Kameras installiert. Nach Angaben des Innenministeriums wurden so bis Mitte März bereits 200 Quarantäne-Verletzer identifiziert.

Doch dem russischen Wirtschaftsmedium RBK zufolge sind Videoüberwachung und Gesichtserkennung eher zweitrangig im Kampf gegen Corona. Viel wichtiger sei für die örtliche Polizei der Zugang zu Geodaten der Mobilfunkanbieter. Gesichtserkennung helfe erst dann, wenn jemand das Handy zu Hause gelassen hat. Verletzungen gegen die Ausgangseinschränkung könnten laut "Kommersant" bereits ab Samstag bestraft werden.

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Polizisten kontrollieren einen Passanten - in fünf Fällen darf der das Haus noch verlassen.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Duma verschärft Strafrahmen

Doch die Initiativen des obersten Corona-Bekämpfers Sobjanin sind sowohl rechtlich als auch datenschutztechnisch höchst umstritten. So dürfen Mobilfunkanbieter etwa nur nach einem entsprechenden Gerichtsentscheid personenbezogene Daten an die Behörden liefern. Andernfalls bräuchte es von jedem einzelnen Kunden die Zustimmung. "Heutige Gesetze sehen überhaupt nicht vor, dass Bürger für den Personennachweis einen QR-Code beantragen sollen", sagt Juristin Asija Muchamedschina von der Kanzlei Junost dem Wirtschaftsmedium RBK. "Solche Maßnahmen dürfen ausschließlich im Rahmen eines Ausnahmezustandes umgesetzt werden." Mit dieser Auffassung ist Muchamedschina nicht allein.

Am gestrigen Dienstag hat das russische Parlament, die Staatsduma, zudem die Strafen für die Verletzungen der Quarantäne sowie die Verbreitung von Falschmeldungen erhöht. Wer seine Quarantäne vorzeitig verlässt, kann mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden, sollte dies zu schwerwiegenden Folgen geführt haben. Die Verbreitung von Falschnachrichten kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

Die Opposition befürchtet, dass diese Strafen auch über die Corona-Krise hinaus bestehen bleiben können. "Das sind völlig illegale, überflüssige Aktionen, die nichts mit einer realen Quarantäne zu tun haben. Diese kann auch Sobjanin in Moskau nicht richtig organisieren", kommentiert der Oppositionspolitiker Wladimir Milow, Mitstreiter des Putin-Gegners Alexej Nawalnyj. Dabei sind die Sorgen wegen der Straferhöhung in Sachen Fake News unter den Kreml-Kritikern besonders groß: Sie könnte künftig gegen die Opposition sowie unabhängige Medien angewendet werden.

Quelle: ntv.de