Politik

Keine Alternative zu geeintem Europa Orbán und Kohl: Völlig einig mit Merkel

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Angeblich ist das Treffen von Ungarns Ministerpräsident Orban mit Altkanzler Kohl rein privater Natur. Und doch schlägt es hohe Wellen. In einer gemeinsamen Erklärung versuchen die beiden nun, die Wogen zu glätten.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Altkanzler Helmut Kohl haben die EU und ihre Mitglieder zu mehr Entschlossenheit und Gemeinsamkeit aufgerufen. "Zum politisch geeinten Europa gibt es keine Alternative, wenn wir Frieden und Freiheit in Europa auf Dauer bewahren wollen und wenn Europa seine Verantwortung in der Welt wahrnehmen will", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung nach dem gut 80-minütigen Besuch in Kohls Haus in Ludwigshafen. Beide sehen nach eigenen Worten keinen Gegensatz zur Zielrichtung der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zum Grund seines Besuchs sagte er: "Ich bin gekommen, ihm unsere Ehre zu erweisen, auch im Namen aller Ungarn." Er wolle sich dafür bedanken, was Kohl für Ungarn getan habe. Zugleich bat Orban, Kohl "nicht in irgendwelche ganz konkreten politischen Auseinandersetzungen hineinzuziehen, hineinzureißen. Er steht über uns aktiven Politikern."

Aufgeregtheit nicht nachvollziehbar

Schon vor Orbans Treffen mit Kohl hatte dieses für Aufregung gesorgt. Galt der Besuch von Merkels stärkstem Kritiker doch als Affront gegen die Bundeskanzlerin. Weder in der Sache noch für die Menschen sei es hilfreich, in der wichtigen Frage des Umgangs mit der Flüchtlingswelle vor allem politische Gegensätze zu konstruieren, heißt es weiter in der Erklärung. Die Aufgeregtheit dieser Tage sei nicht nachvollziehbar. Sie werde weder der Komplexität noch der Bedeutung der Flüchtlingsfrage gerecht. Ungarn machte als erstes EU-Land seine Grenzen dicht, andere Balkan-Länder und Österreich folgten. Damit ist diese Route geschlossen, was zum Abebben des Flüchtlingsstroms aus der Türkei führte.

Merkel selbst sagte in Berlin, die Freundschaft zwischen Kohl und Orban bestehe schon seit vielen Jahren und gehe natürlich auch nach Kohls Amtszeit weiter. Die Gespräche, die anlässlich seines Buchs über Europa geführt würden, seien "sinnvoll und nützlich". Viele Themen, die dabei diskutiert würden, wie die Bekämpfung von Fluchtursachen oder ein gemeinsames europäisches Handeln, seien genau das, was auch sie "für absolut unerlässlich und wichtig" halte.

Ungarn will selbstverständlich solidarischen Beitrag leisten

Es gehe darum, unter humanitären Aspekten in einer existenziellen Frage für Millionen von Menschen den besten Weg zu finden. Dies sei eine Schicksalsentscheidung für die Menschen in Europa wie in der Welt. Die Bemühungen der Kanzlerin zeigten in dieselbe Richtung.

Der gemeinsamen Erklärung zufolge versprach Orban, dass Ungarn "selbstverständlich seinen solidarischen Beitrag für eine gute Zukunft des geeinten Europas leisten wolle".

Beide betonten, dass die Flüchtlingswelle zweifelsohne eine historische Herausforderung von existentieller Bedeutung sei. Dabei gehe es nicht darum, ob Europa und seine Mitgliedstaaten helfen würden, sondern wie. Es sei eine Frage des Maßes und des Sowohl-als-auch.

So könne aus vielen Gründen nur einem kleineren Teil der Betroffenen übergangsweise eine Zuflucht bieten oder gar eine neue Heimat werden. Und so müssen über Europa hinaus Lösungen gefunden werden - eingebettet in Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft.

Quelle: ntv.de, ghö

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