Politik

Gegen Aufnahme von Flüchtlingen Orban will Ungarns Verfassung ändern

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Nach der Wahl im April verfügt Orban über die nötige Zweidrittel-Mehrheit, mit der er Verfassungsänderungen im Alleingang durchsetzen kann.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Im Rahmen des Resettlement-Programms sollen Flüchtlinge in der ganzen EU untergebracht werden - auch in Ungarn. Dagegen will sich Ministerpräsident Viktor Orban mit aller Macht wehren und greift zu drastischen Maßnahmen.

Die regierende Partei von Ministerpräsident Viktor Orban will in Ungarn mit einer Verfassungsänderung die von der EU geforderte Unterbringung von Flüchtlingen verhindern. Die Nachrichtenagentur MIT berichtete unter Berufung auf den Fidesz-Politiker Mate Kocsis, die Gesetzesinitiative solle verhindern, dass die EU das Land zur Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Programms verpflichten könne.

Orban hatte das Vorhaben bereits 2016 ins Parlament eingebracht. Damals verfehlte er aber die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Nach der Wahl im April verfügt Orban aber über diese Mehrheit, mit der er Verfassungsänderungen im Alleingang durchsetzen kann. 

Zuvor war bereits Außenminister Peter Szijjarto auf Konfrontationskurs zur EU gegangen und hatte die von der EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlung an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien als Erpressung zurückgewiesen.

Die EU-Kommission wirft der rechts-nationalen Regierung von Orban vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die Pressefreiheit einzuschränken. Ungarn gehört zu den größten Netto-Empfängerländern in der EU.

Quelle: ntv.de, hny/rts

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