Politik

Debatte um Nord Stream 2 Ost-Bundesländer gegen Pipeline-Baustopp

2c88d2904875bd20c6967be9b822c772.jpg

Derzeit ruht der Bau der 1230 Kilometer langen Gasleitung.

(Foto: REUTERS)

Ein Baustopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 aus Russland wird von den Landeschefs in Ostdeutschland abgelehnt, heißt es in einem Medienbericht. Dies sei "keine angemessene Reaktion" auf die Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny. Aus der EU-Kommission kommen ähnliche Worte.

Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer lehnen offenbar einen Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Reaktion auf den Fall Nawalny ab. Laut eines gemeinsamen Beschlussvorschlags, aus dem die "Bild"-Zeitung zitiert, seien "ein Baustopp und eine Einstellung des Projektes Nord Stream 2 keine angemessene Reaktion". Dies solle am Freitag beschlossen werden.

Die Ost-Ministerpräsidenten fordern demnach eine "lückenlose Aufklärung" im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und betonen zudem, dies sei "keine alleinige deutsche Angelegenheit". Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor in Russland zusammengebrochen war.

Untersuchungen in einem Bundeswehr-Labor ergaben, dass er mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Der Vorgang sorgt für erhebliche Spannungen im deutsch-russischen Verhältnis. Während die Bundesregierung von Moskau Aufklärung verlangt, weist die russische Seite jede Verantwortung zurück.

In der Debatte über Sanktionen gegen Russland wird teils auch ein Stopp von Nord Stream 2 gefordert. Durch die Pipeline soll russisches Gas direkt nach Deutschland geliefert werden. Derzeit ruht der Bau der 1230 Kilometer langen Gasleitung, weil die USA mit Sanktionen gegen die beteiligten Unternehmen gedroht haben. Zur Fertigstellung fehlen noch rund 120 Kilometer Leitung. Zielort ist Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern.

Von der Leyen: Nicht hilfreich

Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist der Meinung, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sei nicht hilfreich, um Russland zur Änderung seines Verhaltens zu bewegen. Dies sagte ihr Sprecher Eric Mamer auf Nachfragen zu von der Leyens Äußerungen vom Vortag, die Verwirrung gestiftet hatten.

Die Kommissionspräsidentin hatte in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union gesagt: "Denjenigen, die engere Beziehungen zu Russland fordern, sage ich: Die Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem hoch entwickelten chemischen Kampfstoff ist kein Einzelfall." Das gleiche Muster habe man in Georgien, der Ukraine, Syrien und Salisbury gesehen - und bei der Einmischung in Wahlen weltweit. "Dieses Muster ändert sich nicht - und keine Pipeline wird daran etwas ändern", betonte von der Leyen.

Quelle: ntv.de, kst/AFP/dpa