Nehammer wütet gegen Ministerin Österreichs Kanzler rät Deutschland von Schwarz-Grün ab
19.06.2024, 08:31 Uhr Artikel anhören
Österreichs Kanzler Nehammer lässt so kurz vor der Wahl trotz tiefer Regierungskrise die Koalition mit den Grünen nicht platzen.
(Foto: AP)
Eklat in Österreichs Regierung: Die grüne Klimaministerin stimmt in Brüssel gegen den eigenen Kanzler. Der will das Gesetz nun gerichtlich kippen lassen, seine Partei stellt Strafanzeige. Den Deutschen gibt er eine Warnung mit auf den Weg.
Österreich ist drei Monate vor Neuwahlen in eine schwere Regierungskrise gerutscht. Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP wirft der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler wegen ihrer eigenmächtigen Zustimmung zum umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz "Rechtsbruch" und "schweren Vertrauensbruch" vor.
Den Koalitionsbruch vermeidet Nehammer gleichwohl so kurz vor ohnehin angesetzten Wahlen. "Ich will nicht, dass das Land im Chaos versinkt", sagte er am Dienstagabend im Kanzleramt in Wien bei einem Treffen mit Spitzenvertretern der Wirtschaft aus Österreich und Deutschland. Die rechtspopulistische FPÖ, die bei der Europawahl stärkste Kraft in Österreich wurde, kündigte derweil einen Misstrauensantrag gegen die Ministerin an. Parteichef Herbert Kickl empörte sich über einen "beispiellosen Verrat an den österreichischen Bauern".
Nehammer hält sich zwar an die Staatsräson, aber sein Ärger über die Grünen ist gewaltig. Am Ende der gemeinsamen Koalitionszeit würden die Grünen ihr "wahres Gesicht" zeigen und "Ideologie über die Verfassung" stellen. Nehmer lässt eine Nichtigkeitsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen, um "dieses Unrecht zu beseitigen". Die ÖVP will zudem Gewessler verklagen.
Vergleich mit Klimaklebern
Der Kanzler brachte das Verhalten der grünen Ministerin in Zusammenhang mit Klimaklebern. Es sei ein Problem für die Demokratie, wenn sich kleine Gruppen und Minderheiten mit Verweis auf eine höhere Moral über Recht und Gesetz hinwegsetzen würden. Die Grünen würden sich als Koalitionspartner für die Zukunft diskreditieren.
Auf die Frage, was er der CDU in Deutschland mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 nach seinen Erfahrungen empfehle, sagte Nehammer: "Ich kann Deutschland eine schwarz-grüne Koalition nicht empfehlen." Er begründete das mit einem tiefen Dissens der politischen Kultur zwischen Bürgerlichen und Grünen. "Die Grünen betreiben Politik aus einem moralischen Überlegenheitsgefühl." Das sei schwer erträglich für eine pragmatische Politik der Mitte.
Der Regierungschef kritisierte seinen Koalitionspartner auch deshalb so offen, weil am 29. September in Österreich ohnehin reguläre Parlamentswahlen stattfinden. Eine Neuauflage von Schwarz-Grün ist dann sehr unwahrscheinlich. Einerseits wird es allen Umfragen zufolge für eine schwarz-grüne Mehrheit nicht mehr reichen. Andererseits sind die Beziehungen zwischen ÖVP und Grünen zerrüttet.
Quelle: ntv.de
