Lange hat Kiew darum gebeten, nun sagt Frankreichs Präsident Macron seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj die Lieferung von leichten Panzern des Typs AMX-10 RC zu. Anzahl und Termin sind noch unklar. Kanzler Scholz bleibt dagegen bei seinem Nein.

Frankreich will der Ukraine "leichte Kampfpanzer" liefern. Das habe der französische Staatschef Emmanuel Macron seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zugesagt, teilte der Élyséepalast nach einem Telefonat der beiden Präsidenten mit. Bei dem Panzer soll es sich um den Spähpanzer AMX-10 RC handeln. Der Radpanzer mit Kanone wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt. Wie viele Panzer Frankreich der Ukraine bis wann übergeben will, war zunächst noch unklar.

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"Es ist das erste Mal, dass Panzer westlicher Bauart an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden", zitierten französische Medienberichte den Élyséepalast. Selenskyj dankte Macron auf Twitter für die Entscheidung. Man habe auch beschlossen, weiter gemeinsam zu arbeiten, um etwa die Luftabwehr der Ukraine zu stärken. Frankreich wollte weitere Details zu den Panzerlieferungen an die Ukraine später bekannt geben. Im Rahmen eines sogenannten Ringtausches hat die Ukraine unter anderem von osteuropäischen Staaten bereits Kampfpanzer sowjetischer Bauart erhalten. Im Rahmen eines mit Deutschland vereinbarten Ringtausches etwa übergab die Slowakei der Ukraine Ende November 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1. Deutschland liefert der Slowakei im Gegenzug 15 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4.

FDP wirft Scholz Blockadehaltung vor

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Derweil warf die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem Kanzleramt erneut eine Blockadehaltung bei Panzerlieferungen an die Ukraine vor. Viele europäische Staaten hätten bereits angeboten, die Lieferung des Leopard II gemeinsam auf den Weg zu bringen, sagte die FDP-Politikerin den Sendern RTL und ntv. Sie trat damit Warnungen von Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem angeblichen deutschen Alleingang entgegen. Die Lieferungen von Leopard-Panzern müsse die Bundesregierung jedoch erlauben, "weil er eben ein deutscher Panzer ist, der auch hier hergestellt wird", sagte Strack-Zimmermann weiter. "Das ist bis dato nicht geschehen", warf sie dem Kanzleramt vor.

Das Argument aus dem Kanzleramt, Waffenlieferungen nur gemeinsam mit den Partnerländern zu beschließen, ließ die FDP-Politikerin nicht gelten. Von ihren Gesprächspartnern in Europa und auch den Vereinigten Staaten hätte "keiner ein Problem damit, wenn wir es täten", sagte sie in dem Interview. Die Panzerlieferungen wären aber für die Ukraine "dringend erforderlich". Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner bekräftigte am Nachmittag allerdings die Warnung vor "deutschen Alleingängen". Weiter sagte er in Berlin: "Wir tun das, was der Ukraine hilft, was notwendig ist." Die Bundesregierung tue aber zugleich "alles, damit die NATO und Deutschland nicht in diesen Krieg verwickelt werden".