Politik

Strafen für EU-Abgeordnete Peking reagiert auf EU-Sanktionen

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Reinhard Bütikofer steht seit Neuestem auf einer Sanktionsliste Chinas.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Meldung ist erst ein paar Stunden alt, als die Retourkutsche aus Peking erfolgt: Nachdem sich die EU-Außenminister zum ersten Mal seit 30 Jahren zu Sanktionen gegen China durchringen konnten, verhängt die Volksrepublik ihrerseits Strafen. Betroffen sind auch zwei deutsche EU-Abgeordnete.

Als Gegenreaktion auf die europäischen Sanktionen gegen chinesische Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren hat die Regierung in Peking ihrerseits Strafmaßnahmen verhängt. Auf deutscher Seite wurden der europäische Grünen-Abgeordnete und China-Experte Reinhard Bütikofer, der CDU-Europa-Abgeordnete Michael Gahler, der Uiguren-Forscher Adrian Zenz und das renommierte Mercator-Institut für China-Studien (Merics) in Berlin genannt. Das Außenministerium in Peking warf ihnen vor, "Chinas Souveränität und Interessen schwer zu schaden und bösartig Lügen und Desinformationen zu streuen". Den genannten Personen und ihren Familien werde es verboten, nach China, Hongkong und Macao zu reisen.

Ihnen und Unternehmen oder Institutionen, die mit ihnen in Verbindungen stünden, werde ferner untersagt, Geschäfte in China zu machen, teilte das Ministerium weiter mit. "Die chinesische Seite drängt die EU, die Ernsthaftigkeit ihres Fehlers klar zu erkennen und ihn wieder gutzumachen", hieß es. "Sie soll aufhören, andere über Menschenrechte zu belehren und sich in deren interne Angelegenheiten einzumischen". Die EU solle davon absehen, "weiter den falschen Weg zu gehen". Anderenfalls werde China "entschlossen weitere Gegenmaßnahmen ergreifen".

Maas: Botschaft ist "anscheinend angekommen"

Bütikofer, der der Europaparlamentsdelegation für die Beziehungen zu China vorsitzt, bezeichnete die Sanktionen als "gleichzeitig frech und lächerlich". Peking schaffe es, mit seiner Aktion die vier wichtigsten EU-Parlamentsfraktionen gegen sich aufzubringen. "Es ist, wie das chinesische Sprichwort sagt: Der Stein, den sie erhoben haben, wird ihnen auf ihre eigenen Füße fallen", sagte er. Das chinesische Außenministerium verwendet diese Formulierung selbst häufig, um anderen Staaten zu drohen.

"Dadurch wird der Dialog mit Vertretern der Volksrepublik natürlich erschwert und belastet, was ich bedauerlich finde", kommentierte der CDU-Politiker Gahler die Sanktionen. Er vermute, dass sein Engagement in parlamentarischen Freundschaftsgruppen mit Taiwan "eine gewisse Rolle" bei der Entscheidung Pekings gespielt habe, ihn auf die Sanktionsliste zu setzen.

Der in den USA lebende deutsche Wissenschaftler Zenz sagte: "Ich bin nicht überrascht, von Chinas Gegenmaßnahmen betroffen zu sein - angesichts meiner Rolle bei der Aufdeckung des Ausmaßes von Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang."

Außenminister Heiko Maas nannte die Reaktion Pekings "weder nachvollziehbar noch akzeptabel". "Wir sanktionieren Menschen, die gegen Menschenrechte verstoßen, und nicht Parlamentarier, wie das jetzt von der chinesischen Seite geschehen ist." Dies zeige immerhin, dass die Botschaft der EU "anscheinend angekommen ist", sagte Maas nach dem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel.

Erste EU-Sanktionen seit 1989

Insgesamt betroffen sind zehn europäische Politiker und andere Personen sowie vier Institutionen, wie das Außenministerium in Peking mitteilte. Die EU-Sanktionen seien eine "schwere Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten". Sie basierten "auf nichts anderem als Lügen und Desinformationen, verzerren und missachten Fakten".

Die EU-Außenminister hatten zuvor erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verhängt. Demnach werden vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in Hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Region bekämpfen sollen.

Es sind die ersten Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen seit der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989. Seit damals gilt ein Waffenembargo. Im Juli vergangenen Jahres hatte die EU dann Sanktionen wegen Cyberangriffen verhängt. Betroffen waren zwei Chinesen und eine chinesische Firma.

Wegen der Verfolgung der Uiguren setzte die EU nun das Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps auf die Sanktionsliste. Es handelt sich um eine wirtschaftliche und paramilitärische Organisation, die weitreichenden Einfluss in der Provinz hat. Laut EU ist sie auch für die Verwaltung von Haftzentren zuständig. Mit Sanktionen belegt wurde auch der Parteisekretär des Korps, Wang Junzheng. Hinzu kommen der ehemalige Vize-Präsident des Parlaments von Xinjiang, Zhu Hailun, der für Sicherheit und Justiz zuständige Parteifunktionär Wang Mingshan sowie der Leiter des staatlichen Sicherheitsbüros der Provinz, Chen Mingguo.

Quelle: ntv.de, fzö/jwu/AFP/dpa

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