Politik

Erstmals seit 30 Jahren EU verhängt Sanktionen gegen China

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Ein Uigure in der Unruhe-Provinz Xinjang - im Hintergrund chinesische Sicherheitskräfte.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das letzte Mal, dass die EU Strafmaßnahmen gegen China verhängte, stand die Berliner Mauer noch - doch nun ringen sich die 27 Außenminister der EU-Staaten erneut dazu durch. Wie damals geht es um Menschenrechte.

Die EU hat erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China verhängt. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr.

Mit Spannung wird vor allem erwartet, wie China auf die Entscheidung reagieren wird. Der chinesische EU-Botschafter Zhang Ming hatte die EU-Pläne zuletzt scharf kritisiert und dazu aufgefordert, sie noch einmal zu überdenken. "Sanktionen sind konfrontativ", ließ er mitteilen. Sein Land wolle Dialog, werde aber nicht klein beigeben, wenn andere auf Konfrontation bestehen sollten.

Wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU zuletzt nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 Strafmaßnahmen gegen China verhängt. Sie umfassten unter anderem ein Waffenembargo, das noch heute gültig ist. Bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 waren bei einem Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen friedliche Demonstranten einige Hundert Menschen ums Leben gekommen. Die genaue Zahl ist bis heute nicht bekannt.

Hunderttausende in Umerziehungslagern

Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die chinesische Regierung "tief besorgt" über EU-Sanktionen gezeigt, die wegen Cyberangriffen gegen ein Unternehmen und zwei Hacker aus China verhängt wurden. Die Betroffenen haben nach Auffassung der EU weltweit Informationssysteme multinationaler Unternehmen angegriffen.

Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder andere Mitglieder muslimischer Minoritäten in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. Deutschland kritisiert den Umgang Chinas mit den Uiguren seit Langem. China weist die Vorwürfe hingegen zurück und spricht von Fortbildungszentren.

Die Sanktionsregelungen der EU sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden und dass ihnen keine Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem gelten für die Betroffenen EU-Einreiseverbote.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa

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