Politik

Urteil zu CSU-Leitkultur-Gesetz Pflichtkurse über Werte verfassungswidrig

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Eine Leitkultur, die im Gesetz verankert ist, beanstanden die Richter nicht. Aber die Inhalte dürfen niemandem aufgezwungen werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise bringt Bayern ein eigenes Leitkultur-Gesetz auf den Weg. Das wird vom Verfassungsgerichtshof des Freistaats nun teilweise kassiert. So etwa dürfen Flüchtlinge nicht in einen Wertegrundkurs gezwungen werden. Den Kern des Gesetzes sieht die CSU allerdings bewahrt.

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat das noch unter dem damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundesinnenminister Horst Seehofer durchgesetzte bayerische Integrationsgesetz in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Laut Urteil ist es ein unzulässiger Eingriff des Gesetzes in die Meinungsfreiheit, Migranten allein aufgrund einer bestimmten Einstellung zur demokratischen Grundordnung zu einem Grundkurs über deren Werte zu verpflichten.

Die obersten bayerischen Verfassungsrichter kassierten auch das in dem Gesetz vorgesehene Bußgeld für Aktivitäten, die die bestehende verfassungsmäßige Ordnung durch eine andere Rechtsordnung ersetzen wollen. Dies verstoße gegen Bundesgesetz. Außerdem hoben die Richter die Pflicht auf, die in dem Gesetz definierte "Leitkultur" in Rundfunk und Fernsehen zu vermitteln. Dies verletze die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung.

Die damalige CSU-Alleinregierung hatte das Gesetz Ende 2016 als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise durchgesetzt. SPD und Grüne waren dagegen vorgegangen. Allerdings folgte ihnen das Gericht nicht in allen Punkten. So ist die in dem Gesetz formulierte "Integrationspflicht" mit der Gesetzgebungskompetenz Bayerns gedeckt. Auch die Verankerung einer "Leitkultur" im Gesetz blieb unbeanstandet.

Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann erklärte, der Grundgedanke des Gesetzes sei damit mit der Landesverfassung vereinbar. SPD-Landtagsfraktionschef Horst Arnold forderte die CSU hingegen auf, das Gesetz nun vollständig zu begraben. Das Gesetz sei rein parteipolitisch motiviert gewesen und schüre Ressentiments gegenüber Migranten. Die Grünen-Integrationspolitikerin Gülseren Demirel erklärte, die "sprichwörtliche Arroganz der Macht" habe Seehofer und die CSU damals dazu verleitet, die Gesetzgebung deutlich überzustrapazieren. Sie forderte eine Neuaufstellung der bayerischen Integrationspolitik.

Quelle: ntv.de, mau/AFP