Viele Anträge, wenig RessourcenEinbürgerungswillige brauchen weiterhin viel GeduldSeit Ende Juni ist das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft. Es sieht vor, dass ein Anspruch auf Einbürgerung nun schon nach fünf statt bisher acht Jahren besteht. Doch der Weg zur Einbürgerung wird für viele erst einmal lang bleiben. Viele Ämter sind überlastet.04.08.2024
Urteil zu CSU-Leitkultur-GesetzPflichtkurse über Werte verfassungswidrigAls Reaktion auf die Flüchtlingskrise bringt Bayern ein eigenes Leitkultur-Gesetz auf den Weg. Das wird vom Verfassungsgerichtshof des Freistaats nun teilweise kassiert. So etwa dürfen Flüchtlinge nicht in einen Wertegrundkurs gezwungen werden. Den Kern des Gesetzes sieht die CSU allerdings bewahrt. 03.12.2019
"Keine Steine in den Weg legen"NRW will Bleiberecht für Geduldete mit Job Bei Mittelständlern kommt das neue Integrationsgesetz des Bundes schlecht an. "Nicht realitätstauglich", schimpft der nordrhein-westfälische Vize-Ministerpräsident. Flüchtlinge, die arbeiten oder etwas lernen, sollen nicht mehr vor Abschiebung zittern müssen, verlangt der FDP-Minister. 11.04.2019
Mehr Zeit für PassentzugEinbürgerungsbetrug soll schwerer werdenBislang gilt: Auch wenn die Staatsbürgerschaft rechtswidrig vergeben wurde, kann sie nach einer Frist von fünf Jahren nicht wieder entzogen werden. Diese und andere Regeln zu Einbürgerung wollen die Landesinnenminister nun verschärfen. 02.06.2018
Nach Abschiebung nach NepalSchülerin Bivsi darf mit Familie zurückkehrenKnapp zwei Monate nach der Abschiebung der 15-jährigen Schülerin und ihrer Familie nach Nepal darf Bivsi nach Deutschland zurückkehren. Um die eigentlich rechtmäßige Abschiebung rückgängig zu machen, bedienen sich die Behörden eines Tricks.25.07.2017
Keine TanzeinlageMerkel dreht sich im KreisKühl und emotionslos: So kennt man Angela Merkel. Doch jetzt macht ein Bild der Bundeskanzlerin die Runde, auf dem sie strahlt und ausgelassen tanzt. Was war denn da los?18.05.2017
"Verordnete Leitkultur"Bayern-SPD klagt gegen IntegrationsgesetzIn Bayern beschäftigt der Streit um das Integrationsgesetz nun auch die Justiz: Weil die SPD Teile des Gesetzes für verfassungswidrig hält, zieht die Partei vor den Verfassungsgerichtshof des Landes. Sie will "einen autoritären Bevormundungsstaat" verhindern.02.05.2017
Auszubildende müssen zurückFirmen beklagen AbschiebungenWer als Flüchtling nach Deutschland kommt, muss die Abschiebung befürchten. Auch wenn er bereits einen Ausbildungsvertrag in der Tasche hat. Viele Arbeitgeber sind empört und halten die Abschiebepraxis für rechtswidrig.25.04.2017
Scheinbar egal, wo Flüchtlinge lebenLänder interessiert Wohnsitzauflage kaumMit dem Integrationsgesetz hat die Regierung Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge ermöglicht. Das heißt: Ein Asylbewerber darf nicht frei wählen, wo er lebt. Doch laut einem Bericht finden die Länder das Gesetz offenbar weniger wichtig.27.08.2016
Vorrangprüfung außer Kraft gesetztAsylbewerber kommen leichter an Jobs Asylbewerber dürfen bisher nur dann einen Job annehmen, wenn kein einheimischer Arbeitssuchender dafür infrage kommt. Das ist zermürbend und wird deshalb im Rahmen des Integrationsgesetzes ausgesetzt. Nur ein Bundesland behält die Regelung bei.05.08.2016
