Integrationsgesetz

Seit Ende Juni ist das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft. Es sieht vor, dass ein Anspruch auf Einbürgerung nun schon nach fünf statt bisher acht Jahren besteht. Doch der Weg zur Einbürgerung wird für viele erst einmal lang bleiben. Viele Ämter sind überlastet.

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise bringt Bayern ein eigenes Leitkultur-Gesetz auf den Weg. Das wird vom Verfassungsgerichtshof des Freistaats nun teilweise kassiert. So etwa dürfen Flüchtlinge nicht in einen Wertegrundkurs gezwungen werden. Den Kern des Gesetzes sieht die CSU allerdings bewahrt.

Bei Mittelständlern kommt das neue Integrationsgesetz des Bundes schlecht an. "Nicht realitätstauglich", schimpft der nordrhein-westfälische Vize-Ministerpräsident. Flüchtlinge, die arbeiten oder etwas lernen, sollen nicht mehr vor Abschiebung zittern müssen, verlangt der FDP-Minister.

Bislang gilt: Auch wenn die Staatsbürgerschaft rechtswidrig vergeben wurde, kann sie nach einer Frist von fünf Jahren nicht wieder entzogen werden. Diese und andere Regeln zu Einbürgerung wollen die Landesinnenminister nun verschärfen.

Knapp zwei Monate nach der Abschiebung der 15-jährigen Schülerin und ihrer Familie nach Nepal darf Bivsi nach Deutschland zurückkehren. Um die eigentlich rechtmäßige Abschiebung rückgängig zu machen, bedienen sich die Behörden eines Tricks.

In Bayern beschäftigt der Streit um das Integrationsgesetz nun auch die Justiz: Weil die SPD Teile des Gesetzes für verfassungswidrig hält, zieht die Partei vor den Verfassungsgerichtshof des Landes. Sie will "einen autoritären Bevormundungsstaat" verhindern.

Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, muss die Abschiebung befürchten. Auch wenn er bereits einen Ausbildungsvertrag in der Tasche hat. Viele Arbeitgeber sind empört und halten die Abschiebepraxis für rechtswidrig.

Mit dem Integrationsgesetz hat die Regierung Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge ermöglicht. Das heißt: Ein Asylbewerber darf nicht frei wählen, wo er lebt. Doch laut einem Bericht finden die Länder das Gesetz offenbar weniger wichtig.

Asylbewerber dürfen bisher nur dann einen Job annehmen, wenn kein einheimischer Arbeitssuchender dafür infrage kommt. Das ist zermürbend und wird deshalb im Rahmen des Integrationsgesetzes ausgesetzt. Nur ein Bundesland behält die Regelung bei.

Das neue Integrationsgesetz ist laut der Kanzlerin eine Chance für Deutschland. Damit Integration gelingt, sollten Migranten deutsche Lebensgewohnheiten achten. Doch auch die Mehrheitsgesellschaft nimmt sie in die Pflicht.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll erleichtert, Sanktionen verschärft werden: Dem neuen Integrationsgesetz steht nichts mehr im Weg, der Bundesrat hat keine Einwände.

Der Bundestag soll das Integrationsgesetz verabschieden, doch die Integrationsbeauftragte Özoguz sieht deutliche Mängel. Das Gesetz drohe Migranten von der Integration auszuschließen, sagt sie. Denn wie definiert sich die "gute Bleibeperspektive"?

Das geplante Integrationsgesetz sei ein Meilenstein, meint Kanzlerin Merkel. Es soll Flüchtlinge schneller in Jobs bringen und Verweigerer bestrafen. Für NRW-Regierungschefin Kraft gibt es viele Chancen - und vertretbare Sanktionen. Von Anna Mielke

Es sei "schon ein dicker Brummer", meint Andrea Nahles zum neuen Integrationsgesetz, das unter anderem mehr obligatorische Sprachkurse und die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen für Flüchtlinge festsetzt. Im Tenor stimmt die Presse dem nicht zu.

Umfangreichere Sprachkurse, neue Sanktionen und Wohnsitzauflagen – die Große Koalition legt mit ihrem Integrationsgesetz eine umfangreiche Reform vor. Doch der schwarz-rote "Meilenstein" ist angreifbar. Von Issio Ehrich

• Doch kein "Meilenstein"? Das Integrationsgesetz "ist eine Illusion"

Die Bundesregierung widmet sich bei ihrer Klausur in Meseberg den wichtigsten Themen nach Krieg und Frieden, befindet SPD-Chef Gabriel. Die Frage, wie wünschenswert die Fortsetzung dieser Koalition sei, lässt er von Kanzlerin Merkel beantworten. Von Hubertus Volmer, Meseberg