Mit 100 Milliarden Euro steht der Bundeswehr in den kommenden Jahren ein Sondervermögen zur Verfügung, Verteidigungsminister Pistorius ist das offenbar nicht genug. Einem Medienbericht zufolge braucht er Gelder für Tariferhöhungen und das Auffüllen von Munitionsdepots.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will laut einem Bericht des "Spiegel" im kommenden Jahr zehn Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr. Auch weitere Ressorts dringen demnach auf zusätzliche Finanzmittel. Hintergrund sind Beratungen mit Finanzminister Christian Lindner über den Bundeshaushalt 2024, für den die Bundesregierung Mitte März Eckpunkte beschließen will.

Pistorius argumentiert dem Bericht zufolge, dass ohne eine Aufstockung des Verteidigungsetats auf rund 60 Milliarden Euro im kommenden Jahr und auch in den Folgejahren die von Bundeskanzler Olaf Scholz versprochene Modernisierung der Bundeswehr nicht umsetzbar sei. Im vergangenen Jahr gab die Bundesregierung 50,3 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Das waren 3,5 Milliarden mehr als 2021. Für Kritik der Opposition hatte gesorgt, dass für das laufende Jahr die Ausgaben wieder etwas sinken sollen.

Wieduwilts Woche 10.02.23

Wieduwilts Woche Boris Pistorius: Ein Mann wie eine Munitionskiste

Deutschland hat den NATO-Partnern zugesagt, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Laut einer Studie des Instituts für deutsche Wirtschaft (IW) wird Deutschladn dieses Ziel auch in den kommenden Jahren verfehlen.

Mehr Geld werde etwa für das Auffüllen der weitgehend leeren Munitionsdepots gebraucht, für die in dem mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten Sondervermögen für die Streitkräfte kaum Geld vorgesehen sei. Außerdem müssten zu erwartende Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst berücksichtigt werden - da die Soldaten zum Öffentlichen Dienst gehören, würden dann die Personalkosten der Bundeswehr steigen.

Lindner argumentiert dagegen laut "Spiegel", dass zur Stärkung der Bundeswehr zunächst das Geld aus dem Sondervermögen ausgegeben werden solle. Gleichwohl sei der Finanzminister aber zu einer Aufstockung des Wehretats um mehrere Milliarden Euro bereit. Von dem Geld sollen unter anderem Kampfjets des Typs F-35 und Eurofighter und anderes Großgerät gekauft werden.

Insgesamt summieren sich die zusätzlichen Wünsche der Fachministerien laut "Spiegel" auf 40 Milliarden Euro. Dies gefährde aber das Ziel Lindners, die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 12,3 Milliarden Euro zu begrenzen. Fällt die Schuldenaufnahme deutlich höher aus, könnte Lindner die Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalten.