Politik

"Nur Mann und Frau sind gleich" Polen und Ungarn ändern EU-Gipfel-Erklärung

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In Polen geraten Homosexuelle immer wieder unter staatlichen Druck.

(Foto: picture alliance / NurPhoto)

Polen und Ungarn begründen ihren Widerspruch zur Abschlusserklärung des EU-Sozialgipfels mit der "Gefährdung ihrer christlichen Gesellschaften". Formuliertes Ziel sollte "Geschlechtergleichheit" etwa bei der Bezahlung und Beschäftigung sein. Die Osteuropäer wähnen darin zuviel Raum für LGBT-Rechte.

Polen und Ungarn haben in der geplanten Erklärung des EU-Sozialgipfels in Porto die Nutzung des Wortes "Geschlechtergleichheit" verhindert. Die nationalkonservativen Regierungen in Warschau und Budapest hätten sich dagegen gestemmt, dass die Formulierung "Raum für LGBT-Rechte schafft", sagte ein EU-Diplomat. Sie sähen "das Gefüge ihrer christlichen Gesellschaften" in Gefahr. Polen erklärte, es könne nur um die Gleichstellung von Männern und Frauen gehen.

Das zweitägige Treffen ist der erste Sozialgipfel seit 2017. Die damals in Göteborg getroffenen Vereinbarungen sollten nun konkret umgesetzt werden. Damals hat die EU-Behörde drei Hauptziele formuliert: eine Beschäftigungsquote von 78 Prozent, Fortbildung für mindestens 60 Prozent der Erwachsenen jährlich und die Verringerung der von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen um 15 Millionen, darunter 5 Millionen Kinder. Die Vorgaben sollen bis zum Jahr 2030 umgesetzt sein.

Der Streit, der nur einen von 13 Punkten in der Erklärung des Sozialgipfels betraf, hatte die EU-Botschafter über Tage beschäftigt. In einem ursprünglichen Entwurf von Anfang der Woche hatte es geheißen, die EU wolle "die Lücke bei Beschäftigung, Bezahlung und Renten zwischen Männern und Frauen schließen und Geschlechtergleichheit sowie Fairness für jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft fördern".

In der finalen Version, die am Samstag beschlossen werden soll, heißt es nun, Europa wolle "die Geschlechterlücke bei Beschäftigung, Bezahlung und Renten schließen und Fairness für jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft fördern". Zudem wird auf das Grundprinzip Nummer zwei der 2017 verabschiedeten europäischen Säule für soziale Rechte verwiesen. Dort werden nur "Frauen und Männer" genannt. Damit wurde ein möglicher Verweis auf die LGBT-Gemeinschaft verhindert. Das englische Kürzel LGBT steht für lesbisch, schwul, bisexuell und transgender.

Im EU-Vertrag ist keine Rede von Geschlechtergleichheit

Warschau poche darauf, sich an die Bestimmungen des EU-Vertrages zu halten, sagte ein polnischer Vertreter zu dem Streit. "Der EU-Vertrag bezieht sich ganz klar nicht auf die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auf die Gleichstellung von Frauen und Männern." Ungarn äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Ein EU-Vertreter verwies darauf, dass dieser Streit mit Polen und Ungarn regelmäßig auftritt. Die polnische Regierungspartei PiS stemmt sich aktiv gegen eine von ihr kritisierte "LGBT-Ideologie". Sie zerstöre aus ihrer Sicht das traditionelle Familienmodell in dem streng katholischen Land. Eine Reihe polnischer Kommunen hat in den vergangenen Jahren "LGBT-freie Zonen" ausgerufen. Die EU-Kommission hatte daraufhin EU-Subventionen für diese Gebiete gestoppt.

Ungarn war im Dezember mit einem Gesetzespaket gegen Homosexuelle und andere vorgegangen, das international auf Kritik stieß. Es schreibt unter anderem vor, dass das Geburtsgeschlecht nicht geändert werden kann, und untersagt es Homosexuellen, Kinder zu adoptieren.

Quelle: ntv.de, als/AFP

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