Rechtes Netzwerk in Frankfurt? Polizei durchsucht Büros und Dienststelle
18.12.2018, 07:57 Uhr
Noch ist das Ausmaß etwaiger rechtsradikaler Strukturen bei der Polizei in Hessen nicht klar. Die Behörden nehmen für ihre Ermittlungen nun auch weitere Dienststellen ins Visier. Für die Grünen steht fest, dass nur ein unabhängiger Beauftragter den Skandal aufklären kann.
Der Skandal um fünf mutmaßlich rechtsextremistische Frankfurter Polizisten weitet sich aus. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, wurden nicht nur in Frankfurt am Main Büros von Polizisten im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Volksverhetzung durchsucht, sondern auch eine Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Die dortige Untersuchung soll im Zusammenhang mit einem der Beamten stehen, der zu dem Frankfurter Netzwerk gehört haben soll.
Darüber hinaus soll es noch weitere Verdachtsfälle in anderen Präsidien geben, die zunächst intern von der Polizei geprüft werden. Auch das betreffe Beamte, die mit "rechtsradikalem Gedankengut" auffielen. Bei den Ermittlungen geht es auch um eine Drohung gegen die Anwältin Seda Basay-Yildiz. Bundesjustizministerin Katarina Barley bezeichnete den Verdacht rechtsradikaler Strukturen bei der Polizei als "erschreckend" und forderte umfassende Aufklärung.
Die Grünen sprachen sich derweil für die Einsetzung unabhängiger Polizeibeauftragter auf Bundes- und Länderebene aus. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", jeder Polizeibeamte solle bei solchen Beauftragten "frühzeitig und auf Wunsch auch anonym Hinweise auf solche Entwicklungen geben" können.
Der Beauftragte müsse außerhalb der Behördenhierarchie stehen, damit er Mängel und Fehlverhalten der Polizei aufklären und untersuchen könne, sagte Mihalic. "Dies würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, schon sehr früh Hinweise auf Fehler zu erhalten." Vorbild könne auf Bundesebene der Wehrbeauftragte sein, der beim Bundestag angesiedelt ist.
Derweil warnte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, davor, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. "Unsere Polizei ist auf dem rechten Auge ebenso wenig blind wie auf dem linken", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sei sicher, dass den "in der Tat beunruhigenden Vorwürfen ohne falsche Rücksichtnahme durch die zuständigen Behörden umfassend nachgegangen" werde, sagte der CDU-Politiker. Es wäre aber "absurd", aus den Vorfällen in Frankfurt "einen Generalverdacht gegen unsere Polizei abzuleiten".
Quelle: ntv.de, fzö/AFP
