Politik

"Auf jeden Fall zusammenbleiben" Polizisten haben Panzer, Protestler Hoffnung

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Der aufblasbare Helium-Trump ist schon da.

Roland Peters

Der Anti-G20-Protest in Argentinien ist grenzübergreifend. Auch aus Deutschland sind Aktivisten angereist. In der Sicherheitszone gehen sie mit anderen Gipfelgegnern auf die Straße. Zehntausende Polizisten sind im Einsatz.

Der Tisch musste halt ins Taxi passen, einmal hin, einmal zurück zur Wohnung. Nun schützt die Plastiktischdecke die darunter liegenden Taschen vor dem Regen, aus einem Lautsprecher wummert Techno. "Wenn hier niemand kommt, dann feiern wir eben einfach", freut sich einer der acht Deutschen und grinst. An den abgenutzten, übermannshohen Polizeigittern läuft etwas Farbe vom selbstgemalten Stoffbanner herunter. "Confluencia de Resistencias – Hamburgo saluda a Buenos Aires – Block G20" ist darauf zu lesen. Im Hintergrund ragt die Kuppel des Kongressgebäudes in den grauen Himmel.

"Confluencia Fuera G20 FMI", Zusammenschluss G20 und Internationaler Währungsfonds raus, so heißt auch das argentinische Aktionsbündnis für die große Demonstration am ersten Gipfeltag. Nicht nur die angereisten Staatschefs der wirtschaftsstärksten Länder der Welt sind international. Der Protest ist es auch.

"Die G20 stehen für Umweltzerstörung, Ausbeutung und Unterdrückung", sagt Andy aus Hamburg, der mit einem schwarzen Regenschirm, Sonnenbrille und Baseballkappe in der Nähe des Banners steht. Er geht schon lange für seine Überzeugungen auf die Straße: Das erste Mal 1987 in Berlin gegen den Internationalen Währungsfonds, nun in Buenos Aires, als Teil des Hamburger Bündnisses, das die Proteste unterstützt. Die Situation in Argentinien sei katastrophal, die Leute verzweifelt, wüssten nicht, wie sie etwas zu essen kaufen sollten. "Ich bin aus internationaler Solidarität hier."

Aufblasbarer Helium-Trump ist schon da

Der Kongressplatz ist ein Verkehrs- und Protestknotenpunkt der argentinischen Hauptstadt. Wenn Abgeordnete und Senatoren im Kongressgebäude wichtige Entscheidungen treffen, sammeln sich draußen die Massen. Bei den nächtelangen Debatten und Abstimmungen um die Legalisierung der Abtreibung etwa waren es Hunderttausende Menschen. Am Tag vor der großen Anti-G20-Demonstration verteilen sich ein paar Hundert über den Platz. In großen weißen Zelten werden Vorträge zu Politik gehalten. Verkäufer bieten Bücher wie "Marx Populi" an. Neben dem Tisch der Deutschen überblickt Baby Trump aufgeblasen die Szenerie, vor dem Heliumballon macht sich eine linke Trommelgruppe lautstark bemerkbar.

Auf dem Gipfel kommen die Regierungschefs, Weltbank, die Welthandelsorganisation WTO, der Internationale Währungsfonds IWF und weitere Organisationen zusammen. Sie reden erstmals in Südamerika darüber, was sie in Zukunft in der Weltwirtschaft anders machen wollen – oder eben nicht. Gewerkschaften und andere politische Organisationen gehen am ersten Gipfelnachmittag gemeinsam auf die Straße.

Auch die G20 gelten in Argentinien als Grund für die derzeitige Krise: Schrumpfende Löhne, steigende Energiepreise, die Zerstörung der eigenen Industrie, Abhängigkeit von Launen internationaler Börsen und Banken. Der IWF wird als Verstärker des wirtschaftlichen Übels gesehen. Die Kredite und Haushaltsauflagen zwingen das Land zu Kürzungen in allen sozialen Bereichen. So schlitterte das Argentinien im Jahr 2001 schon einmal in den Bankrott.

Argentinien rüstet auf

Die Stimmung rund um den Gipfel empfindet Andy als entspannt. "Im vergangenen Jahr sah es schon Tage vorher wie eine Festung aus. Hier in Buenos Aires ist von der Polizei fast nichts zu sehen." Er drückt die Daumen, dass es friedlich bleibt. Ein anderer sagt, er hoffe, dass die Polizei nicht wie in Hamburg die Proteste angreife, sondern schütze.

Für den G20-Gipfel hat Argentinien aufgerüstet. Vier Panzerfahrzeuge und 30 Motorräder aus China, fünf gebrauchte Kampfflugzeuge aus Frankreich und Gummigeschossmunition. Insgesamt 22.000 Polizisten sind im Einsatz, zudem 3000 Soldaten und 5000 Sicherheitskräfte der Gäste. Die argentinische Regierung sagt, ihr habe bereits vor dem Gipfel eine Liste mit rund 2000 Namen potenzieller Krawallmacher aus aller Welt vorgelegen. Ob oder wie viele davon versucht haben einzureisen, ist nicht bekannt.

"Nichts sagen, nichts unterschreiben"

Gut eine Woche vor Gipfelbeginn hat sich im touristischen Stadtteil San Telmo eine zusammengewürfelte Gruppe eingefunden. Das Café Poesía wirkt wie aus einer anderen Zeit: Hohe Decken, dunkle Holzvertäfelungen, stilisierte Schriften. Die Kellner tragen Fliege. Andy und sein Kollege vom Hamburger Bündnis sind da, eine Vertreterin der sozialistischen Organisation "Die Falken" sowie mehrere Journalisten.

Es gibt einiges zu besprechen. Wie etwa soll man sich verhalten, wenn die Polizei die Handschellen klicken lässt? "Nichts sagen, nichts unterschreiben, Anwaltsservice anrufen", zählt Bettina Müller von Attac Argentina routiniert auf und diktiert eine Telefonnummer in Blöcke und Handys. T-Shirts mit politischem Aufdruck sollten nur bei der Demo angezogen werden, da die Polizei auch in den Seitenstraßen gerne zugreife. "Auf jeden Fall zusammenbleiben", rät die 29-jährige Deutsche eindringlich. Der Ort des Gipfels liegt zwar weiter nördlich an der Küste in einer unzugänglichen roten Sicherheitszone, die Route der Demonstration aber in einer gelben.

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Die Sicherheitsbehörden haben massiv aufgerüstet.

(Foto: REUTERS)

Wie viele Personen zur Demonstration kommen könnten, dazu will das Aktionsbündnis Confluencia Fuera G20 FMI, zu dem auch Attac Argentina gehört, keine Schätzung abgeben. In Argentinien sind Demonstrationen an der Tagesordnung und werden nicht angemeldet. Die Regierung hat den ersten Gipfeltag kurzerhand zum Feiertag erklärt, der öffentliche Nahverkehr ist eingestellt. Die Demonstranten aus einkommensschwachen Gruppen müssten also anderweitig die Innenstadt erreichen. Nach mehreren Verhandlungsrunden einigte sich Sicherheitsministerin Patricia Bullrich mit den Organisatoren der Demonstration auf eine Route, die zum Kongressplatz führt. Zuvor hatte Bullrich der Bevölkerung schlicht geraten, für die Dauer des Gipfels die Stadt zu verlassen.

Die große Leere

Bei einem Gang durch die Straßenschluchten bekommt man eine Ahnung davon, was die Sperrungen bedeuten. Einige Straßen sind zur Berufsverkehrszeit nahezu verwaist. An vielen Stellen stehen bereits stählerne Barrieren wie am Kongressplatz, die fehlenden werden gerade von Uniformierten aufgebaut. Zehn Blocks vom Kongress entfernt wirkt die Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast gespenstisch leer. Wo normalerweise eine Touristengruppe nach der anderen an Straßenhändlern vorbeigeführt wird, Busse und Autos den Lautstärkepegel auf den mehrspurigen Straßen hochhalten, sind nun ein paar zwitschernde Vögel zu hören. Blaulichter von Polizeiwagen flackern geräuschlos vor neuen meterhohen Metallzäunen. Vor dem Sitz des argentinischen Staatschefs rollen zwei Männer etwas aus. "Eigentum der G20 – wer entscheidet?", steht auf dem Banner. Es ist Teil eines Kunstprojekts.

Ein paar Straßen weiter, Ecke Florida und Diagonal Norte, sind wesentlich weniger Passanten unterwegs als sonst zu dieser Zeit. Guillermo sitzt auf einem umgedrehten Plastikeimer, vor ihm ein hölzerner Schuhputzkoffer. Er guckt beschäftigungslos ins Leere. In wenigen Stunden sollen Obdachlose wie er die Sicherheitszone verlassen, heißt es. "Es ist totaler Mist, nicht einmal während der Diktatur war es so schlimm", klagt der 64-Jährige. "Ich will nichts geschenkt haben, ich will nur meinen Lebensunterhalt verdienen können." Seit zehn Jahren ist Guillermo obdachlos. Neben seinen Arbeitsutensilien hat er zwei Wolldecken dabei, eine grobe Bürste und ein Stück Seife. "Argentinien ist nicht im Zustand für so etwas, es gibt Wichtigeres", sagt er. Angeblich kosten allein die beiden Gipfeltage die Staatskasse 25 Millionen Dollar. Frustriert packt Guillermo seine Schuhputzcremes, Schuhbürsten und Lappen in den Holzkoffer. Er muss jetzt einen Schlafplatz finden, es wird spät. Wiederkommen wird er erst am Montag nach dem Gipfel.

Auf dem Kongressplatz hat inzwischen das Abschlusskonzert begonnen. Erst kommt ein regierungskritischer Rapper auf die Bühne, danach die Band Kumbia Queers. Die Menge stimmt sich ein, wird dichter und beweglicher, hüpft, springt, singt mit. "Und morgen gehen wir alle auf die Straße!", fordert die Sängerin in knallbunten Leggings das Publikum auf. Rechts neben der Bühne steht eine kleine Gruppe der Deutschen. Den Tisch haben sie weggebracht, dafür trinken manche von ihnen jetzt Bier. Die Demo beginnt erst in einigen Stunden.

Quelle: n-tv.de

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