Nach Menschenrechtsgruppen, Richtern und linksgerichteten Politikern kritisiert nun auch der Europarat den massiven Einsatz von Polizeigewalt bei den Rentenprotesten in Frankreich. Gerügt wird vor allem die Pflichtverletzung vonseiten der Beamten.

Der Europarat hat einen "exzessiven Einsatz von Gewalt" durch die französische Polizei während der Proteste gegen die Rentenreform kritisiert. "Gewaltsame Vorfälle haben sich ereignet, darunter einige, die auf die Sicherheitskräfte abzielten", erklärte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic.

Politik 24.03.23

Proteste in Frankreich Hunderte Festnahmen und Hunderte Verletzte

"Aber die sporadischen Gewalttaten einiger Demonstrierender oder andere verwerfliche Taten von anderen Personen während eines Protests können den exzessiven Einsatz von Gewalt durch Vertreter des Staats nicht rechtfertigen."

Außerdem reichten diese Taten nicht aus, um die friedfertigen Demonstrierenden ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit zu berauben. Es sei Aufgabe der Behörden, die "wirksame Ausübung dieser Freiheiten zu erlauben, indem sie friedliche Demonstrierende und die über diese Demonstrationen berichtenden Journalisten" vor Polizeigewalt und der Gewalt Einzelner in oder am Rande der Protestzüge schützten, mahnte Mijatovic.

Massive Proteste wegen Reform

In den vergangenen Tagen hatten Menschenrechtsgruppen, Richter und linksgerichtete Politiker der Polizei Gewalt und willkürliche Festnahmen bei den Protesten vorgeworfen. Die Reform sorgt seit Wochen für massive Proteste, die sich in den vergangenen Tagen verschärft haben. Unter anderem soll das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre erhöht werden.

Politik 23.03.23

Eine Million auf den Straßen Demonstranten legen Teile von Paris lahm

Der französische Senat hat dem bereits zugestimmt. Der französische Präsident Emmanuel Macron wartet mit der Umsetzung noch, bis sich der Verfassungsrat äußert. Zu den Protesten sagte er in einem Fernsehinterview, dass sie das demokratische Recht der Bürger seien, er Gewalt vonseiten der Demonstrierenden aber nicht tolerieren könne. Zur Polizeigewalt äußerte er sich nicht.

Dem Europarat, der sich als Hüter der Menschenrechte versteht, gehören seit dem Ausschluss Russlands im März vergangenen Jahres 46 Länder an. Die Länderorganisation mit Sitz in Straßburg setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.