Politik

Proteste in Frankreich Hunderte Festnahmen und Hunderte Verletzte

Im Zusammenhang mit den Rentenprotesten wurden bereits 457 Menschen festgenommen.

Im Zusammenhang mit den Rentenprotesten wurden bereits 457 Menschen festgenommen.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Angriffe auf öffentliche Gebäude, Festnahmen und verletzte Polizisten: In den Streit um die Rentenreform in Frankreich kommt keine Ruhe. Neue Demonstrationen sind bereits angekündigt und haben Präsident Macron nun zu einem drastischen Schritt veranlasst.

Der Streit um Frankreichs Rentenreform droht weiter zu eskalieren. Angesichts der andauernden Proteste wurde der Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. verschoben. Ursprünglich hatte Charles auf seinem ersten Auslandsbesuch als britischer König von Sonntag bis Mittwoch nach Frankreich kommen sollen. Vom 29. März an wird er in Deutschland erwartet.

Die Entscheidung hätten die französische und britische Regierung nach einem Telefonat Macrons und Charles' am Morgen gemeinsam getroffen. Es solle möglich sein, Charles unter den Bedingungen zu empfangen, die der freundschaftlichen Beziehung entsprächen. Das wäre wohl nicht der Fall gewesen - für kommenden Dienstag haben die Gewerkschaften zu neuen landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen.

Bei teils gewaltsamen Protesten wurden landesweit 457 Menschen festgenommen, wie Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin im Sender CNews sagte. Etwa 440 Polizisten und Gendarmen seien am Vortag und in der Nacht verletzt worden. Für Entsetzen sorgten Bilder eines Polizisten, der zusammensackte, nachdem ihn ein Stein am Helm getroffen hatte. Die Stimmung war in einigen Städten bereits tagsüber angespannt.

Darmanin zufolge wurden mehrere öffentliche Gebäude angegriffen. Am Rande einer Demonstration im südfranzösischen Bordeaux gab es am Donnerstagabend ein Feuer am Eingangsbereich des Rathauses. Beschädigt wurde das Portal eines Säulengangs, das zum Vorhof des Rathauses führe, sagte eine Sprecherin der örtlichen Präfektur. Ein Mann sei festgenommen worden. Premierministerin Élisabeth Borne nannte die Gewalt und Beschädigungen inakzeptabel.

Rentenreform soll bis Jahresende in Kraft treten

Die Proteste richten sich gegen die inzwischen verabschiedete schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre und das Vorgehen der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron. Laut Behörden demonstrierten am Donnerstag landesweit knapp 1,09 Millionen Menschen. Die Gewerkschaft CGT sprach von 3,5 Millionen Beteiligten. Bereits seit Jahresanfang wird gegen die Rentenreform demonstriert. Die Streik- und Protesttage waren wochenlang überwiegend friedlich verlaufen. Doch seit die Regierung die umstrittene Reform vergangene Woche ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt hat, kommt es vermehrt zu Gewalt - vor allem bei spontanen Protesten.

Demonstranten hatten ihrerseits der Polizei Gewalt vorgeworfen. Die Rentenreform gilt als eines der zentralen Vorhaben von Präsident Macron. Mit ihr soll ein drohendes Loch in der Rentenkasse abgewendet werden. Die Gewerkschaften halten das Projekt für ungerecht und brutal. Der Text ist verabschiedet, liegt zur Prüfung aber beim Verfassungsrat. Noch steht nicht fest, wann die Instanz über die Reform entscheidet. Macron will, dass sie bis zum Jahresende in Kraft tritt. Der Streit um die Reform hat die Regierung erheblich geschwächt.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.

Quelle: ntv.de, lar/dpa

Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen