Was steckt hinter dem "Angebot" einer Waffenruhe des russischen Präsidenten Putin? Möglicherweise erhellen dies Äußerungen seines Vertrauten Medwedtschuk. Dieser fordert unter anderem eine "vollständige Entmilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine und eine "Wiedervereinigung".

Der Vertraute des russischen Präsidenten Wladmimir Putin, Viktor Medwedtschuk, hat sich für eine Fortführung des Krieges gegen die Ukraine ausgesprochen. "Russlands Sicherheitsinteressen diktieren die Notwendigkeit weiterer militärischer Aktionen zur Bekämpfung des Neonazi-Regimes, um eine vollständige Entmilitarisierung und Entnazifizierung zu erreichen", äußerte Medwedtschuk gegenüber der TASS.

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Dabei erklärte sich Medwedtschuk, dem die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen wurde, auch zum Fürsprecher der Ukrainer: "Die Ukrainer wollen Frieden, während Selenskyj und seine westlichen Marionettenspieler Krieg wollen, selbst um den Preis der Ausrottung des ukrainischen Volkes. Und dieses Volk sollte von dieser verbrecherischen Nazi-Macht befreit werden", so der Putin-Freund. Die Interessen Russlands und des ukrainischen Volkes geböten nach der Ablehnung des "Friedensvorschlags" Putins die Befreiung von Odessa und anderen Städten. Medwedtschuk war in der Ukraine wegen Hochverrats inhaftiert und wurde im September 2022 im Zuge eines Gefangenenaustausches Russland übergeben. Mittlerweile werden ihm Propagandaoperationen im Westen vorgeworfen.

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Medwedtschuks Äußerungen zufolge ist in der ukrainischen Gesellschaft ein Prozess im Gange, der "das wahre Gesicht von Selenskyjs Regime" erkennen lasse. "Deshalb hatte er Angst vor den Wahlen und hat die Macht an sich gerissen, denn die nächste Macht wird ihn mit Sicherheit verurteilen. Er hat so viel getan, dass jede Macht, die etwas auf sich hält, ihn hinter Gitter bringen muss. Und er wäre schon längst hinter Gittern, wenn er nicht die Fürsprache und die enorme Hilfe des Westens gehabt hätte, die er und sein Team aktiv ausnutzen".

Damit wiederholt Medwedtschuk das Narrativ des Kreml, wonach Präsident Wolodymyr Selenskyj angeblich Wahlen in der Ukraine verhindert und damit unrechtmäßig im Amt ist. Tatsächlich schreiben das lange vor Selenskyj verabschiedete ukrainische Kriegsrechtsgesetz wie auch das Wahlrecht vor, dass jegliche Wahlen unter Kriegsrecht ausgesetzt werden.

Ukraine "größtenteils auf historisch russischem Boden"

Neben der vermeintlichen Illegitimität und Nazi-Gesinnung des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der etliche jüdische Verwandte im Holocaust verloren hat, zog Medwedtschuk auch umstrittene historische Thesen zur Begründung des Krieges heran. "Ich habe wiederholt gesagt, dass die Ukraine größtenteils auf historisch russischem Boden liegt, so dass die Wiedervereinigung der Bewohner dieser Gebiete mit Russland ein gerechtfertigter historischer Prozess ist, der bereits eingeleitet wurde und weitergehen wird." Und da Selenskyj vom Westen unterstützt werde, sei es "nur logisch, dass das ukrainische Volk von Russland unterstützt wird, wie es in der Geschichte schon oft geschehen ist".

Putin hatte vor wenigen Tagen Bedingungen für eine Waffenruhe und Friedensgespräche genannt. Dazu gehörten der völlige Abzug ukrainischer Truppen aus den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja und der Verzicht auf eine Mitgliedschaft in der NATO. Bundeskanzler Olaf Scholz sowie andere westliche Politiker und Beobachter wiesen Putins Vorschlag daraufhin als "Diktatfrieden" zurück.