Politik

Russland und die Wahl "Putin hat eine gewisse Paranoia"

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Eines ist jetzt schon klar: Der alte Präsident wird auch der neue sein.

(Foto: AP)

Am Sonntag wählt Russland einen neuen Präsidenten. Auch wenn keiner an Putins Wiederwahl zweifelt, herrscht eine "große Nervosität im Kreml", sagt der Russland-Experte Julius von Freytag-Loringhoven im Interview mit n-tv.de. Putins System hält er für "vollkommen instabil".

n-tv.de: Russland wählt an diesem Sonntag den Präsidenten. Gibt es irgendeinen Zweifel daran, dass Wladimir Putin die Wahl wiedergewinnt?

Julius von Freytag-Loringhoven: Kein Beobachter zweifelt an Putins Wiederwahl. Die große Frage ist: Wie hoch wird die Wahlbeteiligung sein? Der Großteil der russischen Bevölkerung weiß, dass Putin die Wahl gewinnt, und sieht deshalb nur wenig Grund, zur Wahl zu gehen. Eine andere Frage ist: Wieviel Prozent werden die anderen Kandidaten bekommen?

Wie wichtig sind denn die anderen Kandidaten? Stehen sie tatsächlich in Opposition zu Putin oder sind sie nur Kreml-Kandidaten?

Bei den Kandidaten gibt es diesmal eine gewisse Auswahl. So stehen nicht nur Kreml-Kandidaten auf den Listen, sondern auch eigenständigere Kandidaten. Diese dürfen aber nicht so gefährlich sein, dass sie die Massen mobilisieren. Als der Kandidat der Kommunisten, Pawel Grudin, 15 Prozent in den Umfragen erhielt, stand er schnell auf der Abschussliste des öffentlichen Fernsehens, das ihm alle möglichen Intrigen andichtete. Und der wichtigste Kandidat der Opposition, Alexej Nawalny, darf bekanntlich gar nicht an der Wahl teilnehmen.

Wie stark ist der Druck auf die Opposition?

Der Druck auf die unabhängige Opposition ist hoch - besonders auf Nawalny und seine Anhänger, die ein Ende des Putin-Regimes fordern. Viele sind in den vergangenen Wochen verhaftet worden und werden voraussichtlich auch nach der Wahl noch ein bis zwei Wochen weggesperrt bleiben. Dabei sollten der Kreml und Putin verstehen, dass es ein wichtiger Katalysator ist, wenn es eine Opposition und Demonstrationen gibt. Dadurch haben die Menschen die Möglichkeit, Probleme anzusprechen. Sollte dagegen Putin den Repressionsapparat weiter anwerfen und dadurch der Druck im Kessel steigen, wird das Ganze irgendwann explodieren.

Nawalny hätte Putin kaum gefährlich werden können. Woher rührt diese Angst vor Opposition?

Es gibt eine große Nervosität im Kreml gegenüber dessen Aufrufen zum Wahlboykott. Für Putin ist eine hohe Wahlbeteiligung wichtig, weil in jedem Staat, auch in einem autoritären Staat, der Herrscher Legitimierung braucht. Und weil Russland weder Nordkorea noch eine westliche Demokratie ist, braucht Putin wohl etwa eine Zweidrittel-Mehrheit. Eine Zustimmung von 90 Prozent darf es auch nicht sein, weil dann allen klar ist, dass die Wahl gefälscht ist.

Rechnen Sie mit Fälschungen?

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Julius von Freytag-Loringhoven ist seit 2012 Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Moskau.

(Foto: Friedrich Naumann Stiftung)

Es ist mit Wahlfälschungen zu rechnen, allerdings hängt das von der Anzahl unabhängiger Wahlbeobachter ab. Dort, wo viele Beobachter sind, nehmen Manipulationen massiv ab. Der russische Staat tut sich jedoch schwer mit unabhängigen Wahlbeobachtern. Als die Beobachter der Organisation Golos 2011 und 2012 über Wahlfälschungen berichtet haben, sind danach große Demonstrationen ausgebrochen. Deswegen vermute ich, dass der Kreml auch Wahlbeobachter an ihrer Tätigkeit hindern wird.

Dabei ist Putin, wie die Umfragen zeigen, sehr beliebt. Woher kommt diese Popularität?

Wenn man immer nur dasselbe Gesicht sieht und dieses einen guten Eindruck macht, herrscht eine gewisse Alternativlosigkeit. Außerdem ist es Putin gelungen, das Fernsehen zu kontrollieren, über das sich 80 Prozent der russischen Bevölkerung informieren. Hinzu kommt: Putin hat mit harter Politik die russische geopolitische Rolle wiederhergestellt und den USA und dem Westen gezeigt, dass Russland wieder ein relevanter Akteur ist. Das kommt in weiten Teilen der Bevölkerung gut an.

Das heißt: Für Stärke in der Außenpolitik nehmen viele Russen auch die desolate wirtschaftliche Lage in Kauf?

Genau. Die schlechte Wirtschaft lässt sich sogar mit der aggressiven Politik der vermeintlichen Feinde im Westen erklären. Die Regierung kann damit argumentieren, dass nicht die verpassten Strukturreformen die Wirtschaft schädigen, sondern die Sanktionen aus dem Westen. Kurzum: Alle wirtschaftlichen Probleme kommen vom bösen Feind aus dem Ausland und sind keine Folge der eigenen Politik.

In seiner Rede zur Lage der Nation Anfang März hat Putin auch seine neuen Wunderwaffen vorgestellt. War das nur Prahlerei oder muss sich der Westen fürchten?

Ernst zu nehmen ist das auf jeden Fall. Es ist wirklich bedenklich für den Westen, dass Putin langfristig eine Rivalität zum Westen sieht. In seiner Rede argumentierte er damit, dass die Wunderwaffen nötig seien, weil im Westen im Jahr 2004 die US-Administration von George W. Bush einen neuen Raketenabwehrschild in Osteuropa aufbauen wollte. Aber einige der Zuhörer schienen Angst vor einem Konfrontationskurs mit dem Westen zu haben. Als die neuen Waffen vorgestellt wurden habe ich den Schrecken in ihren Augen gesehen. Sie merkten, dass der Präsident nicht nur Wahlversprechen von Reichtum in den kommenden Jahren macht, sondern die Hälfte der Zeit damit zubringt, Waffen vorzustellen.

Was ist denn von diesen Wahlversprechungen zu halten?

Ein Wahlversprechen lautet, dass in den nächsten 20 Jahren das Bruttosozialprodukt um 50 Prozent steigt. Die OECD hat gerade eine neue Studie herausgebracht, die eher mit 2 bis 3 Prozent rechnet, wenn keine grundlegenden Reformen stattfinden. Deswegen sind viele der Versprechungen Putins sehr ähnlich wie die anderer Politiker auf der Welt: sehr, sehr unrealistisch.

Putin steht schon seit 18 Jahren an der Spitze des Staates, mal als Präsident, mal als Ministerpräsident. Wie wahrscheinlich ist es, dass er noch grundlegende Reformen anpackt?

Das ist die Frage. Putin hat es eigentlich immer ganz gut geschafft, liberal gesinnte Technokraten in sein System zu integrieren, besonders im Wirtschafts- und Finanzministerium. Die dürfen dann auch viele Mikroreformen durchführen. Aber grundlegende Reformen sind unwahrscheinlich. Putin wird kaum Gerichte einführen, die von der Exekutivgewalt unabhängig sind, oder wirklichen politischen Wettbewerb zulassen. Das könnte den Status quo von Putin und seiner direkten Umgebung gefährden.

Inwiefern?

Wir wundern uns im Westen ja oft, wieso eine so starke Repression gegen die Opposition und unabhängige Zivilgesellschaft herrscht, obwohl die Zustimmungsraten für Putin doch so hoch sind. Die einzige Antwort, die ich erkenne, ist: Putin selbst glaubt den hohen Umfragewerten nicht und hat eine gewissen Paranoia angesichts der 10 bis 15 Prozent, die ihn wirklich ablehnen. Wie gefährlich die ihm werden können, ist unklar. Aber Putin weiß natürlich aus der russischen Geschichte, dass die Bewohner großer Städte bei einem möglichen Umsturz wichtiger sind als die Landbevölkerung. Und gerade in Moskau und Petersburg ist die Ablehnung von ihm und seinem System am höchsten.

Sollte sich denn der Westen einen anderen Präsidenten wünschen oder würde das wenig ändern?

Oft wird gesagt, dass Putin für Stabilität im Land gesorgt hat. In Wirklichkeit ist Putins System vollkommen instabil, weil es nur von seiner Person abhängt. Und entscheidend ist für Russland nicht, ob Putin Präsident ist oder nicht, sondern dass es stabile Institutionen schafft. Dass es unabhängige Gerichte, politischen Wettbewerb und Behörden gibt, denen die Menschen vertrauen - und eben keine Zentralisierung der Macht, die zu einer unglaublichen Korruption, Ineffektivität und Machtmissbrauch führen.

Mit Julius von Freytag-Loringhoven sprach Gudula Hörr

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Quelle: n-tv.de

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