Politik

Kiesewetter zu Rubel, Gas, Krieg "Putin kann sich vor Vorfreude den Bauch nicht halten"

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Will Putin den Westen mit der Forderung, Gas und Öl mit Rubel zu bezahlen vorführen? Davon ist Roderich Kiesewetter überzeugt.

(Foto: dpa)

Nach vier Wochen Krieg in der Ukraine scheint die Lage festgefahren. Russland geht immer brutaler gegen die Zivilbevölkerung vor, erreicht aber kaum Geländegewinne. Der CDU-Abgeordnete, Außenpolitiker und frühere Bundeswehr-Oberst Roderich Kiesewetter warnt im Interview mit ntv.de vor einem Atomwaffeneinsatz und fordert noch entschlossenere Sanktionen.

ntv.de: Der Krieg in der Ukraine dauert mittlerweile vier Wochen. Wenn Sie jetzt dorthin blicken, wie beurteilen Sie die aktuelle Lage?

Roderich Kiesewetter: Russland hat seine Kriegsziele in der Form bisher nicht erreicht, sondern im Gegenteil eklatante Schwächen aufgezeigt. Und auf der anderen Seite hatten die meisten Staaten Europas die Verteidigungsbereitschaft und die Findigkeit, die Gefechtsführung der Ukrainer unterschätzt. Und der dritte Aspekt ist, dass Europa mit Blick auf EU, NATO, G7 enger denn je zusammengerückt ist und auch eine viel höhere Relevanz transatlantischer Zusammenarbeit erzielt wurde.

Hat Sie das überrascht?

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Der frühere Bundeswehr-Oberst Roderich Kiesewetter sitzt seit 2009 für die CDU im Bundestag. Er ist unter anderem Obmann im Auswärtigen Ausschuss.

(Foto: Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net))

Das Letztere nicht. Mich hat der Verteidigungswille der Ukraine im positiven Sinne überrascht. Und mich hat überrascht, wie desaströs die russische Kriegsführung ist. Dass Russland zum einen die Bevölkerung mit Völkerrechtsbrüchen drangsaliert, dass es also ein schlimmer Vernichtungskrieg ist, der gegen die ukrainische Bevölkerung geführt wird. Und zum anderen, dass sie nicht in der Lage sind, dem Nimbus, der ihnen vorauseilt, gerecht zu werden. Wie schwach im Grunde die russische Armee ist. Und dass sie dann deshalb zu solch fürchterlichen Mitteln greifen.

Kann die Ukraine den Krieg denn gewinnen? Und wann würde man von einem ukrainischen Sieg sprechen können?

Die Frage ist: Was heißt "Krieg gewinnen" in diesem Szenario, wenn die Ukraine die militärische Überlegenheit erreichen sollte und Russland sich zurückzieht, was wären die Kriegsziele der Ukraine? Erstens, dass Russland sich restlos zurückzieht aus der Ukraine. Zweitens, dass die Bevölkerung so rasch wie möglich zurückkehren kann. Und drittens, dass Russland Reparationszahlungen leistet, dass es den Wiederaufbau finanziert. Und viertens, dass die Ukraine Souveränität, Eigenstaatlichkeit und Bündnisfreiheit erhält, keine Neutralität oder andere Kompromisse eingehen muss, für die sie nicht gekämpft hat.

Das wäre der maximale Erfolg.

Ob diese Punkte erreichbar sind, weiß ich nicht. Aber es wäre der einzige für die Ukraine akzeptable Weg. Dass die Ukraine als Sieger aus diesem Krieg hervorgeht und Putin abdankt und Russland weniger Sanktionen erhält, dass also ein Post-Putin-Russland so rasch wie möglich in die Völkergemeinschaft zurückkommt, wenn es bestimmte Voraussetzungen erfüllt.

Sie waren früh gegen die Pipeline Nord Stream 2 und damit in der Minderheit in der Union. Empfinden Sie da Genugtuung und stimmen Ihnen Ihre Parteifreunde jetzt deutlicher zu?

Ich empfinde keine Genugtuung. Ich empfinde vielmehr, dass viele, die sehr wirtschaftsnah sind oder aus der Sicht der deutschen Wirtschaft argumentieren, immer noch nicht die Sensibilität haben, was gerade mit der ukrainischen Bevölkerung passiert. Ich sehe, dass viele gar nicht begreifen wollen, es nicht hören wollen, dass Putin bewusst gezielt den Westen und Deutschland getäuscht hat und in eine Abhängigkeit gebracht hat. Ich bin enttäuscht darüber, dass viele im wahrsten Sinne des Wortes den Schuss noch nicht gehört haben und nicht ökonomisch und geostrategisch denken, sondern nur mit Blick des alten Denkens "Wandel durch Handel". Diese These hat eher uns gewandelt und uns von Verteidigern der Freiheit zur Verteidigung der, ich sage es mal, wohlgeformten Scheußlichkeiten gemacht hat.

Das heißt, sie sind für den sofortigen Importstopp von russischem Öl und Gas?

Ich bin dafür, das jetzt über fünf bis sechs Monate auszusetzen. Ein längerer Zeitraum wird im Moment tatsächlich schwer werden. Die Zeit muss dann intensiv genutzt werden, Alternativen zu schaffen. Putins Russland bekommt täglich zwischen 600 und 700 Millionen Euro für Energielieferungen aus der Europäischen Union, davon etwa 400 Millionen aus Deutschland. Wenn wir das nicht ändern, werden wir auch sein Kalkül nicht ändern. China beobachtet das Ganze sehr genau, und sieht wie wir damit umgehen. Und China wird sich, wenn wir hier nicht bereit sind, einen Preis zu zahlen, skrupellos Taiwan einverleiben, weil sie wissen, es wird keinerlei Sanktionen geben und wir sind nicht bereit, eigene Einbußen in Kauf zu nehmen.

Was bedeutet das denn, dass, wenn wir das Gas in Rubel bezahlen müssen?

Das bedeutet, dass die sanktionierte russische Zentralbank wieder im Spiel ist. Das heißt, wir hebeln dann selber unsere eigenen Sanktionen aus. Und Putin kann sich vor Vorfreude den Bauch nicht halten. Dann führt der uns vor Augen, dass unsere eigenen Sanktionen wirkungslos sind. Das müsste jetzt dem Letzten klar sein, dass wir hier vorgeführt werden sollen.

Wie ernst nehmen Sie die Drohung Putins mit Atomwaffen?

Wenn Putin sieht, dass er militärisch nicht den Erfolg haben wird, dann besteht die Gefahr im Rahmen der russischen Militärdoktrin, dass im konventionellen Krieg auch taktische Nuklearwaffen eingesetzt werden können, zumindest eine entsprechende Erpressung erfolgen kann. Die NATO hat sehr deutlich gesagt, sie greift nicht ein, solange der Krieg auf ukrainischem Gebiet ist. Das dürfte für Putin der klare Hinweis sein, dass sie nicht eingreifen wird, wenn er Massenvernichtungswaffen auf ukrainischem Boden einsetzt oder Chemieunfälle verursacht oder oder oder. Nukleare Abschreckung wirkt hier sozusagen.

Die NATO hat eindeutig gesagt, sie will nicht Kriegspartei werden. Können Sie sich ein Szenario vorstellen, in dem sich das ändert?

Nur wenn es einen Angriff auf NATO-Staaten gibt.

Also auch bei einem Einsatz von Atomwaffen nicht?

Wenn das innerhalb der Ukraine und begrenzt ist, eher nicht. Es gibt ein anderes sehr schwieriges Szenario, dass wenig bedacht wird. Das ist ein Angriff auf Moldau. Rumänien fühlt sich als Schutzmacht von Moldau und von den 2,9 Millionen Einwohnern hat rund die Hälfte einen rumänischen Pass. Und wenn Rumänien sagt, ein Angriff auf Moldau ist ein Angriff auf Rumänien, dann hätten wir den NATO-Verteidigungsfall. Russland will ja die NATO einbeziehen in den Krieg.

Russland will die NATO einbeziehen?

Ja, sicher. Russland möchte doch eskalieren. Russland möchte uns provozieren bis hin zum NATO-Einsatz, weil sie glauben aufgrund der militärtechnischen Überlegenheit, Überschallwaffen und auch die Art und Weise, wie sie sich schon positioniert haben, dass sie in der Lage sind, einen solchen Schlagabtausch zu gewinnen. Sie unterschätzen uns ähnlich, aber vielleicht diesmal zu Recht, wie Sie die ukrainische Bevölkerung unterschätzt haben. Sie glauben, dass dann im Westen die Straßen voll sind mit Demonstrationen gegen einen Krieg. Und sie werden natürlich ihre fünfte Kolonne aktivieren, die russischen Minderheiten im Baltikum, die Russlanddeutschen, sofern sie über Russia Today und Sputnik erreichbar sind. Da drohen uns noch Eskalationen, die wir wirklich im Blick haben sollten.

Mit Roderich Kiesewetter sprach Volker Petersen

Quelle: ntv.de

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