Steuerbefreiung gefordertAgrarminister Rainer will mit Biokraftstoff unabhängiger von Importen werdenAngesichts der Energiekrise sieht Agrarminister Rainer Potenzial in Biokraftstoffen. Diese sollten steuerlich begünstigt werden. Kritik äußert der CSU-Politiker an den EEG-Plänen von Wirtschaftsministerin Reiche.03.05.2026
Vermieter sollen mitzahlen Welche Mieter die Kostenbremse im Heizgesetz schützt - und welche nicht Fossile Heizungen sollen auch in Zukunft neu eingebaut werden dürfen. Vermieter will die Koalition in dem Fall allerdings an den laufenden Heizkosten beteiligen. Im Gegenzug dürfte jedoch so manche Kaltmiete steigen.30.04.2026Von Christina Lohner
40 Jahre nach TschernobylUkraine plant massiven Atom-Ausbau - Erzeugung soll sich verdoppelnDas größte Kernkraftwerk der Ukraine ist seit fast vier Jahren unter russischer Besatzung, zugleich zerstört Russland große Teile der ukrainischen Energieinfrastruktur. Nun setzt Kiew auf den Ausbau der Atomkraft und legt konkrete Pläne vor.24.04.2026
Nur noch BasisabsicherungMerz: Gesetzliche Rente "wird nicht mehr ausreichen"Es ist keine völlig neue Erkenntnis, aber der Bundeskanzler bringt sie unmissverständlich auf den Punkt: Die gesetzliche Rente wird nicht mehr reichen. Die Vorsorge muss auf breitere Füße gestellt werden - und zwar viel stärker, als das bisher der Fall ist. 21.04.2026
Elektrifizierung in IndustrieBericht: EU-Kommission plant wegen des Iran-Krieges niedrigere StromsteuerDie gestiegenen Öl- und Gaspreise belasten die Menschen in ganz Europa. Einem Bericht zufolge will die EU-Kommission deshalb Elektrizität gezielt verbilligen. Zudem ist offenbar eine koordinierte Befüllung der Gasspeicher vorgesehen.15.04.2026
Verzögerung um sechs JahreAtommüll-Räumung der Schachtanlage Asse auf frühestens 2039 verschobenIn einem Salzbergwerk in Niedersachsen lagern 126.000 Fässer mit radioaktivem Abfall. Die Betreibergesellschaft erklärt den bisherigen Zeitplan zur Rückholung für gescheitert. Die Kosten für die Verzögerung sind noch unklar.14.04.2026
Klingbeil und Reiche am ZugMerz: Es wird keine schnellen Entlastungen gebenAn der Zapfsäule müssen Bürgerinnen und Bürger derzeit tief in die Tasche greifen. Viele hoffen auf schnelle Hilfe von der Bundesregierung. Doch Kanzler Merz dämpft die Erwartungen: Entlastungen sollen kommen - aber nicht jetzt und auch nicht bald. 09.04.2026
Offshore-Masterplan für Nordsee"Deutlich weniger Windräder sparen 50 Milliarden Euro, erzeugen aber nicht weniger Strom"Die Nordsee ist das Kraftwerk Europas. Theoretisch. Bisher kocht jeder Anrainer sein eigenes Offshore-Süppchen. Auch Deutschland verzettelt sich und plant zu viele Windräder. Im Interview erklärt der zuständige Netzbetreiber, wie Deutschland mit weniger Anlagen genauso viel Strom erzeugen kann. 05.04.2026
"Weitere Maßnahmen ergreifen"Tankstellen-Regelung ist für die CDU nicht der letzte SchrittAb heute dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Union reicht das nicht aus. Gleichzeitig formuliert Steffen Bilger als Mitglied des CDU-Sondierungsteams in Baden-Württemberg klare Forderungen an die Grünen.01.04.2026
Asylrecht bis KrankenhausreformBundesrat segnet umstrittene Gesetze abDer Bundesrat hat einige vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze abgesegnet. Neben dem Spritpreispaket können nun auch umstrittene Vorhaben wie die Krankenhausreform und das verschärfte europäische Asylrecht umgesetzt werden. Hier die Beschlüsse im Überblick. 27.03.2026
Mangelhafter Smart-Meter-EinbauBundesnetzagentur geht gegen 77 Stromnetzbetreiber vorFür eine erfolgreiche Energiewende braucht es in Deutschland unter anderem Smart Meter. Die Bundesregierung fordert eine Einbauquote von 20 Prozent von den Netzbetreibern. Die Vorgabe reißen allerdings viele - und müssen nun mit Konsequenzen rechnen.27.03.2026
