Politik

Der Wahlsieger steht fest Putin und die chancenlosen Sieben

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Der alte wird auch der neue Präsident sein.

(Foto: dpa)

Wladimir Putin wird Russland auch in den kommenden Jahren führen. Sein Vorsprung auf die Konkurrenz ist riesig. Für den 65-Jährigen ist es laut Verfassung die letzte Amtszeit als Präsident. Oder vielleicht doch nicht?

Symbolik gehört zu einem Wahlkampf und zu einem russischen allemal: Kurz vor der Präsidentenwahl lässt sich Wladimir Putin noch einmal auf der von Russland annektierten Krim sehen, um die Baustelle für eine Brücke zu besichtigen. Das Bauwerk über die Meerenge von Kertsch soll das Festland mit der Krim verbinden. Das ist eine prestigeträchtige Sache, denn die riesige Föderation besitzt keinen direkten Landweg zur Halbinsel, die Putin im Jahr 2014 der Ukraine völkerrechtswidrig entriss. Putin fühlt sich wohl auf der Baustelle, denn es gibt gute Bilder. Der Präsident ist umringt von Bauarbeitern, die ihm Bericht erstatten und von ihm natürlich wichtige Tipps bekommen. Selbstverständlich soll die riesige Brücke früher als geplant fertig werden: Bereits in diesem Sommer soll dies sein, hofft der Kremlchef. Diese Hoffnung dürfen die Verantwortlichen durchaus als Befehl verstehen.

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Der Kümmerer: Besuch auf der Baustelle.

(Foto: dpa)

Putin der Macher, der Mann, der das Volk versteht, der Oberkommandiere einer mächtigen Streitmacht: In den russischen Medien ist er im Gegensatz zu seinen Konkurrenten allgegenwärtig. Der 65-Jährige begibt sich nicht in die Niederungen des Wahlkampfes, das hat er nicht nötig. Auch gibt es nur wenige öffentliche Kundgebungen, auf denen Putin direkt zum Volk spricht. Auf einer verkündet er die Entwicklung einer neuen Generation von Atomwaffen. Putin weiß, dass seine Beliebtheit zum Großteil darauf beruht, dass er außenpolitisch harte Kante zeigt und die Stimme Russlands in internationalen Konflikten wie in Syrien wieder Gewicht hat. Die diplomatischen Scherben infolge des Giftgasanschlags auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal lässt der Staatschef Außenminister Sergej Lawrow auffegen.

Anlässlich der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Russland darf natürlich auch ein Stadionauftritt nicht fehlen - natürlich in der größten Arena. So wird Putin im Moskauer Olympiastadion Luschniki regelrecht angefeuert. Und er revanchiert sich und sorgt für gute Stimmung bei seinen Anhängern. In Putins Rede geht es um ein starkes und stabiles Russland, das das Chaos der 1990er-Jahre unter Boris Jelzin weit hinter sich gelassen hat - um einen Staat, der funktioniert, der Senioren pünktlich ihre Rente überweist und für innere Sicherheit sorgt. Putin, der große Kümmerer, der nach Meinung der meisten Russen für den sozialen Zusammenhalt sorgt. Dass mehr als 20 Millionen der 144 Millionen Russen unterhalb der Armutsgrenze leben und zehn Prozent der Bevölkerung 77 Prozent des Geldes besitzen, erwähnt er nicht. Putin bleibt vage und verspricht, den Kampf gegen die Armut zu verstärken. Dass nur er dazu in der Lage ist, versteht sich von selbst.

Nawalny ruft zum Wahlboykott auf

Der nationalkonservative Präsident arbeitet seit 2000 an der Modernisierung des flächengrößten Landes der Erde. Doch bislang erneuert sich Russland vor allem in den Metropolen wie Moskau und St. Petersburg. Allerdings sind auch dort die fetten Jahre, getragen vom hohen Ölpreis, vorbei. Die Wirtschaft ist - auch durch die internationalen Sanktionen infolge der russischen Ukraine-Politik - über Jahre geschrumpft und hat erst 2017 wieder ein kleines Wachstum erreicht. Höhere Ausgaben für Rüstung und Sicherheit gehen zulasten des Bildungs- und Gesundheitswesens. Der größte Teil der Russen hat vier Jahre in Folge real immer weniger im Geldbeutel. Zudem ist der Ärger über Korruption, Behördenwillkür und Ungerechtigkeit groß. Allerdings steht dabei nicht der Präsident in der Kritik, sondern die Regierung des ungeliebten Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjew, die Beamten und Polizisten sowie die Oligarchen.

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Alexej Nawalny darf nicht kandidieren.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Dennoch sind dies wunde Punkte bei Putin. Sein ärgster Widersacher Alexej Nawalny, der allerdings nicht zur Wahl antreten darf, legt den Finger darauf. Wenn er die Fortsetzung von Putins Präsidentschaft schon nicht verhindern kann, dann soll der Langzeit-Staatschef wenigstens nicht unversehrt bleiben. Nawalny, der vor allem bei den jungen Russen in den Städten Anhänger hat, wirbt für einen Boykott der Abstimmung. "Wir wollen Putin von seinem Podest herunterzerren", sagt der Wirtschaftsberater Wladimir Milow, ein enger Verbündeter Nawalnys, zu Reuters.

Tausende Beobachter will das Nawalny-Lager in die Wahllokale schicken, um etwaige Fälschungen publik zu machen. Es geht vor allem um die Höhe der Wahlbeteiligung, die laut Opposition nach jedem Urnengang künstlich über die 50-Prozent-Hürde getrieben wird. Allerdings wäre Nawalny, der in der Vergangenheit mit nationalistischen Tönen auf sich aufmerksam gemacht hatte, auch im Fall einer Beteiligung an der Wahl gegen Putin ohne Chance, er käme auf gerade einmal zwei Prozent der abgegebenen Stimmen. Fernab der Metropolen ist er den Menschen nicht einmal bekannt.

Alle Kontrahenten im einstelligen Prozentbereich

Auch Putins zugelassene sieben Gegenkandidaten sind nur Beiwerk in einer bereits entschiedenen Wahl. Sie sind allenfalls politische Zwerge. Einer Umfrage des staatlichen Allrussischen Zentrums zur Erforschung der öffentlichen Meinung (WZIOM) zufolge schafft Putin bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. 69 Prozent werden für ihn veranschlagt - ein besseres Ergebnis als 2012 (63 Prozent).

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Pawel Grudinin (links) kandidiert für die KPRF. Gennadi Sjuganow verzichtet.

(Foto: AP)

Ihm am nächsten kommt der für die Kommunistische Partei (KPRF) antretende parteilose Pawel Grudinin mit kläglichen sieben Prozent. Der krawallige und skandalträchtige Rechtspopulist Wladimir Schirinowski, der mehrmals erfolglos für das höchste Staatsamt kandidierte, kann laut Umfrage fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. TV-Moderatorin Xenia Sobtschak, die im Wahlkampf Dinge ausspricht (oder mit dem Segen Putins aussprechen darf), die in Russland eigentlich tabu sind, schafft gerade einmal ein Prozent. Der Liberale Grigori Jawlinski bewegt sich im Null-Komma-Bereich. Die Werte für Sergej Baburin (Russische Volksunion), Boris Titow (Wachstumspartei) und Maxim Surajkin (Kommunisten Russlands) können vernachlässigt werden. Das unabhängige Lewada-Zentrum darf als "ausländische Agentenorganisation" keine Umfragen veröffentlichen.

Überzeugend ist keiner der von Putins Kontrahenten. Grudinin, den die Kommunisten für ihren in die Jahre gekommenen Parteichef Gennadi Sjuganow - der 1996 Jelzin in die Stichwahl zwang - ins Rennen schicken, tritt als parteiloser Unternehmer und Direktor des "Lenin-Sowchos", eines privatisierten Erdbeerhofs, an. Er wolle, dass die Russen "fühlen, in einem großen Land zu leben", sagte er im Wahlkampf. Mit seinen patriotisch angehauchten Reden ist der 57-Jährige gar nicht so weit entfernt von Putin. Allerdings spielt Grudinin stärker als der Präsident die soziale Karte, will er sich doch für das "Wohlergehen der Werktätigen" einsetzen. Dumm nur, dass er Konten in der Schweiz verschwiegen hat. Nur weil Putin es sich nicht mit der KPRF-Wählerschaft ganz verderben will, durfte Grudinin Präsidentschaftskandidat bleiben.

"Halts Maul, du Schlampe"

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Für Krawall zuständig: Wladimir Schirinowski.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Schirinowski betätigt sich im Wahlkampf in üblicher Form als Lautsprecher. Bei einer vom Fernsehsender Rossija 1 übertragenen Wahlkampfdebatte, an der Putin natürlich nicht teilnahm, musste er allerdings diesmal kräftig einstecken. Als der mittlerweile 71 Jahre alte Schirinowski den volksbündlerischen Kandidaten Sergej Baburin mehrmals unterbrach, rief ihn Xenia Sobtschak auf, endlich Ruhe zu geben. Schirinowski konterte: "Halts Maul, du Schlampe. Schwadronierende Weiber von der Straße haben hier nichts zu suchen." Sobtschak überschüttete den cholerischen Chef der sogenannten Liberaldemokraten mit einem Glas Wasser, um "Opa ein bisschen abzukühlen". Kurz danach machte die 36-jährige Tochter des bereits verstorbenen Petersburger Bürgermeisters Anatoli Sobtschak - dieser war in den 90er-Jahren Putins Vorgesetzter - selbst eine solche Erfahrung. Sie wurde im Moskauer Zentrum bei Minusgraden von einem Mann mit Wasser übergossen. Dabei rief er: "Das ist für Schirinowski."

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Vielleicht eine politische Zukunft: Xenia Sobtschak.

(Foto: imago/UPI Photo)

Aller Chancenlosigkeit bei dieser Wahl zum Trotz: Während Schirinowski ein Mann der Vergangenheit ist, könnte Sobtschak dennoch die Zukunft gehören. Sie hat nach eigenen Angaben vor, die zersplitterte liberale Opposition in einer neuen Partei zu einen. Bereits im Wahlkampf versuchte Sobtschak, den von Putin gesteckten Rahmen für eine Oppositionspolitikerin zu sprengen. Ihre Äußerung, dass die Übergriffe auf die Ukraine Unrecht seien, wird für Groll im Kreml gesorgt haben. Auch, dass sich Sobtschak im russisch-britischen Streit im Fall Skripal für Sanktionen gegen die Eliten in ihrem Land aussprach, wird dem ehemaligen Geheimdienstmann Putin nicht wirklich gefallen haben. Zumal Sobtschak noch nachlegte und Maßnahmen gegen die vom russischen Staat dominierten Energieriesen Gazprom und Rosneft verlangte.

Doch der ewige Putin?

Putin wird weitere sechs Jahre der starke Mann Russlands sein. Nach Ansicht von Andrej Kolesnikow vom Moskauer Carnegie-Zentrum hat seine autoritäre Herrschaft "das Stadium der Reife erreicht". In Putins Dunstkreis wird in den kommenden Jahren der Kampf um seine Nachfolge entbrennen. Dabei wird er ein wichtiges Wort mitreden, um das von ihm installierte Machtsystem zu erhalten beziehungsweise - wie damals bei Boris Jelzin - seine Unangreifbarkeit nach der Amtsübergabe zu gewährleisten.

Oder heißt 2024 der Putin-Nachfolger doch Wladimir Putin? Der Staatschef wäre dann 71 Jahre alt. Laut Verfassung ist eine weitere Amtszeit des Mannes aus St. Petersburg nicht möglich. Allerdings könnte diese auch geändert werden.

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Quelle: n-tv.de

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