3000 Menschen ziehen am vergangenen Freitag durch Essen - getrennt nach Geschlechtern und möglicherweise mit verbotenen Symbolen. Das will der Rechtsstaat nicht dulden. Experten werten Videos aus, es wird wegen Volksverhetzung ermittelt, der Landtag diskutiert.

Nach der umstrittenen Pro-Palästina-Demonstration in Essen vom Freitag ermittelt die Polizei gegen einen der Redner wegen Volksverhetzung. Das teilte die Behörde in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft mit. Die SPD-Landtagsfraktion beantragte eine Debatte zu dem Thema im Innenausschuss. Essens CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen zeigte sich empört: "Nur schwer erträglich. Islamisten, Antidemokraten und Judenhasser ziehen geschützt durch das deutsche Grundgesetz durch Essen. Den Initiatoren ging es offensichtlich weniger um das Leid der Menschen im Gaza-Streifen, sondern viel mehr um die Verbreitung radikalislamistischer Parolen."

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Politik 06.11.23

Pro-Palästina-Demo eskaliert Polizei verhindert Erstürmung von türkischer US-Basis

Zu der friedlich verlaufenen Demonstration waren etwa 3000 Menschen gekommen. Die Ordner hätten eine strikte Geschlechtertrennung vorgenommen. Frauen und Kinder hätten am Ende des Aufzuges laufen müssen und bei der Abschlusskundgebung an einer anderen Stelle stehen müssen als die Männer, berichtete die Polizei. Es seien neben Pro-Palästina-Fahnen auch Symbole gezeigt worden, die den verbotenen Zeichen des Islamischen Staats und der Taliban ähnelten. Bei den Ermittlungen soll unter anderem geprüft werden, ob ein Redner bei der Verlesung von beschränkenden Verfügungen für die Demonstration Beleidigungen geäußert habe, so die Polizei.

Ministerpräsident Wüst: Grenzen wurden überschritten

Es lägen zahlreiche Bild- und Tonaufnahmen der Versammlung vom vergangenen Freitag vor, teilte die Essener Polizei weiter mit. Diese würden durch den Polizeilichen Staatsschutz, Islamwissenschaftler und Dolmetscher ausgewertet. Verboten sind beispielsweise Äußerungen, die die Existenz Israels in Zweifel ziehen, die zur Gewalt aufrufen oder generell das Verbrennen von Fahnen. Die Polizei hatte bereits an diesem Wochenende eine Ermittlungskommission zu dem Themenkomplex gegründet. Sollten bei der Untersuchung Verstöße oder Straftaten festgestellt werden, würden diese konsequent verfolgt, hieß es.

NRW-Innenminister Herbert Reul von der CDU hatte angekündigt, die Auflagen für Kundgebungen zu prüfen. Bei der Demonstration sei eine "neue Qualität" erreicht worden, so Reul: "Ein derart deutliches Werben für islamistische Ziele auf offener Straße war bisher in NRW nicht feststellbar." Parteikollege und Ministerpräsident Hendrik Wüst schrieb auf X, früher Twitter, bei den pro-palästinensischen Demonstrationen am Wochenende seien Grenzen überschritten worden. Es sei völlig inakzeptabel, dass islamistische Extremisten auf deutschen Straßen für ihre Ziele werben und ein Kalifat forderten. "Das werden wir nicht hinnehmen", schrieb Wüst. "Für die Essenerinnen und Essener ist eine solche Demonstration nicht nachvollziehbar", erklärte Kufen.

Am 7. Oktober hatten Islamisten der im Gazastreifen herrschenden Hamas und andere Terroristen in Israel ein Massaker unter Zivilisten angerichtet. Seither geht Israels Armee mit Luftangriffen und Bodentruppen gegen Ziele in dem abgeriegelten Küstengebiet vor.