Schon zu Beginn pro-palästinensischer Demonstrationen in Berlin und Düsseldorf schreitet die Polizei ein. Plakate werden beschlagnahmt und Anzeigen gefertigt. In der Stadt in NRW zählt die Polizei gut 17.000 Teilnehmer - rund doppelt so viele wie in der Hauptstadt.

In mehreren Städten sind Zehntausende Menschen bei pro-palästinensischen Demonstrationen auf die Straße gegangen. In Berlin zählte die Polizei bis zum Abend 8500 Teilnehmer. Die Beamten überprüften einzelne Demonstranten. Einige Plakate, die gegen die Auflagen verstoßen hätten, seien übermalt oder abgenommen worden. Eine Polizeisprecherin erklärt, es seien im niedrigen zweistelligen Bereich Personenfeststellungen und andere Maßnahmen vollzogen worden. Auch in Düsseldorf konfiszierte die Polizei bei einer Protest-Aktion mehrere Plakate, auf denen der Holocaust relativiert wurde. Dagegen werde es Strafverfahren geben, hieß es. Hier gab die Polizei die Zahl der Teilnehmer fast 17.000 an. Die Beamten mussten nach eigenen Angaben vereinzelt einschreiten, sprachen aber von einem insgesamt friedlichen Verlauf.

In der Hauptstadt trugen die Teilnehmer Palästina-Flaggen und Plakate mit Aufschriften wie "Stoppt den Genozid in Gaza" oder "From the river to the sea - we demand equality" bei sich - übersetzt: Vom Fluss bis zum Meer fordern wir Gleichheit für alle. Gemeint sind der Fluss Jordan und das Mittelmeer. Eine Rednerin forderte ein Ende der "Apartheidskultur" und den Stopp der Bombardierungen in Gaza. Die Demonstration findet unter strengen Auflagen statt. Einsatzleiter Stephan Katte betonte im Vorfeld, auch wer das Existenzrecht Israels verneine, begehe eine Straftat, die unmittelbar geahndet werde.

"Eine wiederholte Begehung solcher Straftaten kann sehr früh zur Auflösung einer Versammlung führen", sagte er. Nach Angaben der Polizei sind jegliche Äußerungen untersagt, die antisemitisch, antiisraelisch und gewalt- oder terrorverherrlichend sind. Auch in Düsseldorf kündigte die Polizei ein niedrigschwelliges und konsequentes Einschreiten bei Straftaten an. Der Demonstrationszug sollte durch die Innenstadt in die Nähe des Rheinufers führen.

1000 Polizisten in Berlin

In Duisburg nahmen weniger als hundert Menschen an einer pro-palästinensischen Kundgebung vor dem Hauptbahnhof teil. Die Polizei fertigte drei Strafanzeigen gegen Teilnehmer an wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten. In Münster waren etwa 250 Menschen für die Rechte der Palästinenser auf der Straße. Die Polizei sprach am Nachmittag von einem friedlichen Verlauf. Der Umzug führte vom Hauptbahnhof in die Innenstadt.

Zu dem Protestmarsch haben mehrere pro-palästinensische Gruppierungen bundesweit aufgerufen. Mobilisiert hätten auch "viele aus dem linkspolitischen Spektrum, die auch in diesem Jahr bereits zur "revolutionären 1. Mai-Demo" aufgerufen haben", hieß es von der Polizei in Berlin.

Ein Großaufgebot von mehr als 1000 Polizistinnen und Polizisten war an mehreren Stellen in Berlin im Einsatz - neben der pro-palästinensischen Großkundgebung auch in Verbindung mit weiteren, kleineren Kundgebungen. Darunter waren auch Kräfte aus anderen Bundesländern. Jüdische Organisationen riefen im Internet ihre Mitglieder zur Vorsicht und die Polizei zu einem verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen im Berliner Stadtzentrum auf.