Politik

Auf CDU-Stimmen angewiesen Ramelow hofft auf schnelle Wiederwahl

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Der ehemalige Ministerpräsident Ramelow sorgt sich vor den möglichen Konsequenzen von Neuwahlen.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Thüringen werden immer mehr Stimmen nach einer sofortigen Neuwahl laut. Ex-Ministerpräsident Ramelow befürchtet jedoch, dass dies zu monatelangem Stillstand im Land führen könnte. Auch ein eigentlich bereits beschlossenes Gesetz könnte daran scheitern.

Thüringens früherer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor monatelangem Stillstand im Falle einer sofortigen Neuwahl gewarnt. Stattdessen strebt Ramelow möglichst schon für die kommende Woche seine Wiederwahl als Ministerpräsident an. Er setze dabei auf "klare Vereinbarungen" mit Teilen der CDU-Fraktion. Die Thüringer Linke will Ramelow nur als Kandidat aufstellen, wenn es demokratische Mehrheiten für seine Wahl gibt. Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow forderte die CDU auf, bereits im ersten Wahlgang für Ramelow zu stimmen.

Wer jetzt mit einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten eine Landtagswahl vorbereite und damit 70 Tage in Kauf nehme, in denen es keine Landesregierung gebe, handele staatspolitisch verantwortungslos, sagte Ramelow nach einer Sitzung der Thüringer Linke-Fraktion in Erfurt. Der 63-Jährige betonte, dass eine Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt bereits "den Keim der Niederlage, nämlich der Nichtigkeit" in sich trage.

Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne haben aktuell keine eigene Mehrheit im Erfurter Landtag. Sie sind bei der Ministerpräsidentenwahl in den ersten beiden Wahlgängen auf mindestens vier Stimmen von CDU und FDP angewiesen. Ramelow sagte, er habe durch zahlreiche Gespräche den Eindruck, dass einige Abgeordnete jenseits von Rot-Rot-Grün "emotional wissen, worauf es ankommt - nämlich auf eine handlungsfähige Landesregierung".

Paritätsgesetz in Gefahr

Hintergrund für Ramelows Warnung vor Neuwahlen ist ihm zufolge auch ein Antrag der FDP-Fraktion aus der Zeit vor der Wahl Thomas Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten, das von Linken, SPD und Grünen einst beschlossene Paritätsgesetz wieder rückgängig zu machen. Das Paritätsgesetz sieht vor, dass die Landeslisten der Parteien für eine Landtagswahl abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen. "Das Gesetz ist beklagt von der CDU und der AfD, der Verfassungsgerichtshof möchte dazu im Frühjahr eine Verhandlung führen", sagte Ramelow. Wenn eine Aufhebung im Raum stehe, werde das Gericht keine Entscheidung treffen.

"Das bedeutet, in dieser Phase wird keine Partei in Thüringen eine rechtssichere Voraussetzung haben, wie sie eine Landesliste aufstellt", betonte Ramelow. Auch ein möglicher Antrag auf Nichtigkeit der Landtagswahl würde dann bedeuten, dass es monatelang keine Landesregierung geben könne. "Und dann können wir in die gefährliche Ecke kommen, dass wir bis zum Ende des Jahres keine Haushaltsgrundlage haben und die kommunale Finanzlage in eine extreme Schieflage gerät", sagte Ramelow.

Quelle: ntv.de, agr/AFP/dpa