Bei der Aufarbeitung von rechtsextremen Straftaten stößt die Polizei auf immer mehr Waffen. Ein Rechtsextremismus-Experte warnt: Die Szene bewaffne sich massiv und bereite offenbar militante Angriffe auf Minderheiten und politische Gegner vor.

Die rechtsextreme Szene bewaffnet sich offensichtlich in zunehmendem Maße. Bei der Aufarbeitung rechtsmotivierter Straftaten seien im vergangenen Jahr deutlich mehr Waffen sichergestellt worden als im Jahr zuvor, heißt es in einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios. Der Sender beruft sich auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion.

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Politik 12.09.19

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2018 wurden demnach 563 rechtsmotivierte Straftaten registriert, darunter 235 Gewaltdelikte. Bei der Aufarbeitung der Fälle sei die Polizei auf insgesamt 1091 Waffen gestoßen. Im Jahr zuvor seien bei solchen Straftaten lediglich 676 Waffen sichergestellt worden.

Der Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) bezeichnete diese Entwicklung auf tagesschau.de als "erschreckend". Sie zeige "eine massive Aufrüstung und Bewaffnung der rechtsradikalen Szene". Diese bereite sich offensichtlich auf militante Angriffe auf Minderheiten, politische Gegner und Repräsentanten des Staates vor. "Ihr Ziel ist die Einschüchterung der Gesellschaft und Vertreibung von Menschengruppen. Teile der Szene wollen sogar einen Bürgerkrieg", warnte Quent. Die rapide Zunahme der Waffenfunde werfe ein Schlaglicht auf das wachsende Potenzial des Rechtsterrors, sagte auch die stellvertretende Chefin der Linkspartei, Martina Renner. "Die militante Neonaziszene muss entwaffnet werden", forderte sie.

Unter den festgestellten Waffen waren dem Bericht zufolge Faustfeuerwaffen, Langwaffen, Kriegswaffen (oder wesentliche Teile davon), Spreng- und Brandvorrichtungen, Pyrotechnik, Sprengattrappen, Gas-, Luft-, Schreckschusswaffen, Hieb- und Stichwaffen, Reizgas- und Pfefferspray, Softair- und Gotchawaffen, Dekowaffen, Wurfgeschosse sowie gefährliche Werkzeuge.

Schießübungen im Ausland

Die Linke hatte in ihrer Anfrage an das Bundesinnenministerium auch um Informationen zu "Schießübungen von Neonazis mit legalen wie illegalen Waffen" gebeten. In der Antwort heißt es, dass der Bundesregierung seit Jahresbeginn 2018 "15 Fallkomplexe" bekannt geworden seien, in denen Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen abgehalten hätten. In den meisten Fällen sei dies im europäischen Ausland geschehen.

Das Ministerium listet zudem Straftaten gegen Asylunterkünfte und Asylbewerber zwischen 2017 und September dieses Jahres auf, in denen legale und illegale Waffen verwendet wurden. Insgesamt wurden demnach in den vergangenen gut zweieinhalb Jahren 20 Angriffe auf Unterkünfte und 26 Angriffe auf Asylbewerber mit Druckluft-, Schreckschuss und Paintballwaffen aber auch mit scharfen Waffen verübt. Die meisten Angriffe gab es 2017.