Anfragen an Bundesregierung

Burschenschaften stehen immer wieder unter Verdacht, rechtsextreme Mitglieder in ihren Reihen zu haben. Eine Anfrage der FDP an die Bundesregierung zeigt nun, dass die Polizei in den letzten Jahren wegen zahlreicher rechter Delikte gegen sie ermittelt hat.

Die Zahlen scheinen unglaublich: Trotz gleich bleibender Geburtenzahlen sind in den vergangenen 20 Jahren jede dritte Geburtsstation und fast die Hälfte aller Klinikbetten für junge Mütter weggefallen. Die Linke schlägt Alarm, die Bundesregierung relativiert.

In den vergangenen Jahren ist der Anteil der Kita-Kinder, in deren Familien kaum Deutsch gesprochen wird, gestiegen. Für die FDP ist das ein Anlass, eine bessere Sprachförderung in den Einrichtungen zu fordern.

Sie retten Leben von Radfahrern und Fußgängern – und doch sind Abbiegeassistenten bei bundeseigenen LKW noch immer selten. Das zeigen Zahlen, die ntv exklusiv vorliegen. Von Philip Scupin

Das Bundeskriminalamt zählt mittlerweile 65 rechte Gefährder in Deutschland - Tendenz steigend. Ob die Zahl die Realität tatsächlich abbildet, zieht die oppositionelle FDP jedoch in Zweifel.

Der Bahnverkehr spielt eine große Rolle für die Erreichung der von der Bundesregierung angestrebten Klimaziele. Doch Antworten, die er von der Regierung auf eine Anfrage erhalten hat, lassen einen Grünen-Politiker daran zweifeln.

Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei wird vorgeworfen, das Waffenembargo für Libyen zu brechen. Dennoch genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 331 Millionen Euro an diese Staaten. Linken-Politikerin Dagdelen hält dies für "mindestens widersprüchlich".

Ein Grundsatz deutscher Rüstungsexporte ist es, nicht in Krisengebiete zu liefern - das gilt aber offenbar nicht für Staaten, die zur von Saudi-Arabien geführten Allianz im Jemenkrieg gehören. Waffen in Milliardenwert gehen an diese Länder.

In Zeiten der Krise werden sie als "Helden" geehrt und mit Applaus bedacht: Pflegekräfte und die Beschäftigten in Discountern und Supermärkten. Zigtausende dieser "Leistungsträger" verdienen allerdings so wenig, dass sie neben ihrem Job noch Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen.

Linken-Politikerin Jelpke hält die Entwicklung für "ermutigend": 2019 gab es weniger Aufmärsche von Rechtsextremen im Vergleich zu 2018 - dafür allerdings mehr Rechtsrock-Konzerte. Und der Verfassungsschutz hat keinen Zweifel, wo die größte Gefahr für die Demokratie lauert.

Vor genau zwei Jahren legt sich die Bundesregierung erstmals ein Ministerium für Heimat zu. Jetzt zeigt eine FDP-Anfrage, die ntv exklusiv vorliegt: Herausgekommen ist bislang gerade mal ein einziges Gesetz. Doch das Ministerium verteidigt sich. Von Philip Scupin

Für die Bundesregierung bleibt der Export von Rüstungsgütern ein einträgliches Geschäft. Allein in die Türkei haben sich die Ausfuhren von deutschem Kriegsgerät im vergangenen Jahr fast verdreifacht. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik - insbesondere mit Verweis auf die türkische Syrien-Politik.

In Deutschland gibt es nach wie vor große regionale Unterschiede bei den Gehältern von Frauen. Auch die finanzielle Differenz zum Einkommen von Männern ist noch nicht überwunden.

Ausgaben auf Rekordhoch: Deutschlands Ministerien gaben im vergangenen Jahr zusammen mehr als eine halbe Milliarde Euro für externe Berater aus. Im Vergleich zu 2014 fast das Neunfache. Nun wird durch den extremen Anstieg eine zu große Einflussnahme auf die Bundesregierung befürchtet.

Die Zahl der steuerpflichtigen Rentner wächst immer weiter. Senioren müssen nach Angaben der Linkspartei inzwischen dreimal mehr Steuern zahlen als 2005. Das sei ungerecht und widerspreche dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, kritisiert Fraktionschef Bartsch.

Ausreisesperren und Inhaftierungen von deutschen Staatsbürgern in der Türkei belasten das Verhältnis beider Staaten nachhaltig. Denn die Anzahl von Bundesbürgern, die von einer Ausreisesperre betroffen ist, steigt in den vergangenen Monaten dramatisch an.