Anfragen an Bundesregierung

"Unseriöser" Job in Polen? Regierung verbietet Gabriel Holding-Posten

Es kam ihm ab dem ersten Gespräch "unseriös" vor. Deswegen lehnte Ex-Außenminister Gabriel den Aufsichtsratsposten bei einer polnischen Holding lieber doch ab. Die Bundesregierung prüfte dennoch, ob eine Beschäftigung grundsätzlich möglich ist. Sie kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.

Unter Strom E-Auto-Neuzulassungen steigen deutlich

Eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020 - so lautet das Ziel der Bundesregierung. Das wird sie wohl verfehlen. Dennoch scheint endlich Dynamik in den Markt für Elektro- und Hybridautos zu kommen.

Zugang zu Waffen bleibt "Sieg Heil" bei der Bundeswehr

Mehrere Bundeswehrsoldaten haben Zugang zu Waffen, obwohl sie in rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Vorfälle verwickelt sind. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

FDP bemängelt Katastrophenschutz Bundesweit fehlen 528 Lösch-Fahrzeuge

Wäre Deutschland im Fall einer Katastrophe ausreichend ausgestattet? Die FDP sieht ein großes Risiko, denn besonders in zwei Bundesländern könnte es im Ernstfall zu großen Problemen kommen.

Vorwurf staatlicher Überwachung BKA stellt mehr Anfragen zu Internetnutzern

Die deutschen Behörden ermitteln immer öfter die Identität von Internetnutzern. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesregierung vor. Zwar ist die genaue Anzahl der Abfragen unklar, aber Kritik an staatlicher Überwachung gibt es trotzdem.

Neue Trasse München - Berlin ICE-Strecke für Güterzüge ein Totalausfall

Die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen München und Berlin ist ein Vorzeigeprojekt der Deutschen Bahn: Die Fahrgastzahlen übersteigen die kühnsten Erwartungen. Doch im Güterverkehr ist die Milliardentrasse ein Debakel.

Opposition kritisiert Seehofer Familiennachzug deutlich unter Obergrenze

Nach langem Streit einigt sich die Regierung auf monatlich 1000 Familiennachzügler für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Die Zahl der Visa liegt allerdings klar unter dieser Obergrenze. Eine Linken-Abgeordnete kritisiert die bewusste Panikmache des Innenministers.

Botschaften als Nadelöhr Vor allem Syrer beantragen Familiennachzug

Der syrische Bürgerkrieg hat Familien zerrissen. Viele Syrer hierzulande würden gerne Ehepartner, Vater und Mutter oder Kinder zu sich nach Deutschland holen. Doch viele werden noch länger auf ihre Angehörigen warten müssen.

"Einfach nur zynisch" 12.000 Flüchtlinge erhalten Ausreise-Prämie

Menschen, die nur eine geringe Aussicht auf Asyl in Deutschland haben, gibt die Bundesregierung einen finanziellen Anreiz, das Land möglichst schnell wieder zu verlassen. Die "StarthilfePlus" wird von der Opposition als "unlauter" und "zynisch" bezeichnet.

Fast drei Milliarden Euro Zinsen Deutschland verdient an Griechenland-Hilfe

Der griechische Staat wird seit Jahren von EU-Hilfsgeldern am Leben gehalten. Doch Griechenland zahlt dafür auch Zinsen in Milliardenhöhe - unter anderem an Deutschland. Und nur ein Teil davon wurde bisher - wie vereinbart - zurückgegeben.

Mehr Tote durch rechte Gewalt Bundesregierung korrigiert Opferzahlen

Seit der Wiedervereinigung sind deutlich mehr Menschen Opfer rechter Gewalt geworden, als bisher angenommen. Die Regierung nimmt nun in ihre Statistik über rechts motivierte Tötungsdelikte einige neue Fälle auf. Die Dunkelziffer ist wohl noch viel höher.

Chaos beim Bamf Bund zahlte 55 Millionen Euro an Berater

Dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht alles optimal läuft, war zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise offensichtlich. Die Bundesregierung bestellte daher externe Berater und bezahlte sie mit 55 Millionen Euro. Die Opposition schäumt.

Gegen Auflagen verstoßen Jobcenter streichen Tausenden Hartz-IV

Fast eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger kassieren Sanktionen, weil sie gegen die Auflagen des Arbeitslosengeldes verstoßen. Ein Teil von ihnen bekommt die Gelder gleich ganz gestrichen. Für Kritiker sind die Maßnahmen nicht mehr zeitgemäß.

Kein Zugang für Rollstuhlfahrer Arztpraxen sind oft nicht behindertengerecht

Rollstuhlfahrern und anderen Menschen mit Beeinträchtigungen wird der Gang zum Arzt oft erschwert: Nur etwa jede dritte Praxis ist in Deutschland ohne Stufen oder Treppen zu erreichen. Das muss sich ändern, fordert eine Sozialexpertin.

Experten-Gremium geplant Bund ebnet Weg für Fracking-Bohrungen

Schon bald könnte es in Deutschland Fracking-Probebohrungen geben. Die Regierung bereitet derzeit den Einsatz einer Expertenkommission vor. Die Grünen sehen darin ein klares Zeichen: Der Startschuss für das umstrittene Schiefergas-Fracking ist gefallen.

Nach Syrien und Irak ausgereist Hunderten Dschihadisten droht Passentzug

Die Bundesregierung hat vor, ausgereisten Islamisten die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen. Die Opposition spricht von "purer Augenwischerei". Die Maßnahme würde zudem diejenigen bestrafen, die gegen die Terrormiliz IS kämpfen.