Anfragen an Bundesregierung

Die deutschen Behörden ermitteln immer öfter die Identität von Internetnutzern. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesregierung vor. Zwar ist die genaue Anzahl der Abfragen unklar, aber Kritik an staatlicher Überwachung gibt es trotzdem.

Während CDU und SPD weiter über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien streiten, zeigt eine Grünen-Anfrage: Im vergangenen Jahr genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 400 Millionen Euro an die von den Saudis angeführte Jemen-Kriegsallianz.

Die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen München und Berlin ist ein Vorzeigeprojekt der Deutschen Bahn: Die Fahrgastzahlen übersteigen die kühnsten Erwartungen. Doch im Güterverkehr ist die Milliardentrasse ein Debakel.

Nach langem Streit einigt sich die Regierung auf monatlich 1000 Familiennachzügler für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Die Zahl der Visa liegt allerdings klar unter dieser Obergrenze. Eine Linken-Abgeordnete kritisiert die bewusste Panikmache des Innenministers.

Der syrische Bürgerkrieg hat Familien zerrissen. Viele Syrer hierzulande würden gerne Ehepartner, Vater und Mutter oder Kinder zu sich nach Deutschland holen. Doch viele werden noch länger auf ihre Angehörigen warten müssen.

Menschen, die nur eine geringe Aussicht auf Asyl in Deutschland haben, gibt die Bundesregierung einen finanziellen Anreiz, das Land möglichst schnell wieder zu verlassen. Die "StarthilfePlus" wird von der Opposition als "unlauter" und "zynisch" bezeichnet.

Der griechische Staat wird seit Jahren von EU-Hilfsgeldern am Leben gehalten. Doch Griechenland zahlt dafür auch Zinsen in Milliardenhöhe - unter anderem an Deutschland. Und nur ein Teil davon wurde bisher - wie vereinbart - zurückgegeben.

Seit der Wiedervereinigung sind deutlich mehr Menschen Opfer rechter Gewalt geworden, als bisher angenommen. Die Regierung nimmt nun in ihre Statistik über rechts motivierte Tötungsdelikte einige neue Fälle auf. Die Dunkelziffer ist wohl noch viel höher.

Dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht alles optimal läuft, war zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise offensichtlich. Die Bundesregierung bestellte daher externe Berater und bezahlte sie mit 55 Millionen Euro. Die Opposition schäumt.

Fast eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger kassieren Sanktionen, weil sie gegen die Auflagen des Arbeitslosengeldes verstoßen. Ein Teil von ihnen bekommt die Gelder gleich ganz gestrichen. Für Kritiker sind die Maßnahmen nicht mehr zeitgemäß.

Rollstuhlfahrern und anderen Menschen mit Beeinträchtigungen wird der Gang zum Arzt oft erschwert: Nur etwa jede dritte Praxis ist in Deutschland ohne Stufen oder Treppen zu erreichen. Das muss sich ändern, fordert eine Sozialexpertin.

Schon bald könnte es in Deutschland Fracking-Probebohrungen geben. Die Regierung bereitet derzeit den Einsatz einer Expertenkommission vor. Die Grünen sehen darin ein klares Zeichen: Der Startschuss für das umstrittene Schiefergas-Fracking ist gefallen.

Die Bundesregierung hat vor, ausgereisten Islamisten die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen. Die Opposition spricht von "purer Augenwischerei". Die Maßnahme würde zudem diejenigen bestrafen, die gegen die Terrormiliz IS kämpfen.

Der Mindestlohn in Deutschland liegt bei derzeit 8,84 Euro, alle zwei Jahre wird er angepasst. Das Bundesarbeitsministerium rechnet vor, wo der Stundensatz liegen müsste, damit im Alter die Rente ausreicht. Das Ergebnis offenbart eklatante Lücken.

Die Exporte deutscher Rüstungsgüter sind hochumstritten. In der vergangenen Legislatur nickte die Bundesregierung mehr Ausfuhren ab als zuvor. Insbesondere in Krisenregionen ist das Kriegsgeschäft einträglich für Deutschland. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik.

In Länder, die Kriege führen, dürfen eigentlich keine deutschen Waffen exportiert werden. Dennoch genehmigte die Bundesregierung immer wieder Ausfuhren etwa nach Saudi-Arabien. Dies hat sich zuletzt geändert. Auch für die Türkei gibt es weniger Exportlizenzen.