Anfragen an Bundesregierung

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Thema: Anfragen an Bundesregierung

dpa

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16.08.2019 17:24

"Unseriöser" Job in Polen? Regierung verbietet Gabriel Holding-Posten

Es kam ihm ab dem ersten Gespräch "unseriös" vor. Deswegen lehnte Ex-Außenminister Gabriel den Aufsichtsratsposten bei einer polnischen Holding lieber doch ab. Die Bundesregierung prüfte dennoch, ob eine Beschäftigung grundsätzlich möglich ist. Sie kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.

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24.07.2019 00:29

Unter Strom E-Auto-Neuzulassungen steigen deutlich

Eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020 - so lautet das Ziel der Bundesregierung. Das wird sie wohl verfehlen. Dennoch scheint endlich Dynamik in den Markt für Elektro- und Hybridautos zu kommen.

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20.06.2019 16:15

Zugang zu Waffen bleibt "Sieg Heil" bei der Bundeswehr

Mehrere Bundeswehrsoldaten haben Zugang zu Waffen, obwohl sie in rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Vorfälle verwickelt sind. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

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31.05.2018 13:24

Chaos beim Bamf Bund zahlte 55 Millionen Euro an Berater

Dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht alles optimal läuft, war zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise offensichtlich. Die Bundesregierung bestellte daher externe Berater und bezahlte sie mit 55 Millionen Euro. Die Opposition schäumt.

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20.05.2018 19:10

Experten-Gremium geplant Bund ebnet Weg für Fracking-Bohrungen

Schon bald könnte es in Deutschland Fracking-Probebohrungen geben. Die Regierung bereitet derzeit den Einsatz einer Expertenkommission vor. Die Grünen sehen darin ein klares Zeichen: Der Startschuss für das umstrittene Schiefergas-Fracking ist gefallen.