EnBW: "Gibt keinen Engpass"In jeder zweiten Kommune stehen E-LadesäulenFür eine Verkehrswende gibt die Bundesregierung insgesamt fast zehn Milliarden Euro für die Förderung von E-Autos aus. Die Linke kritisiert, dass es gerade in Kommunen an Ladesäulen fehle. Energiekonzerne bemängeln hingegen, dass die Kapazität der vorhandenen Stationen längst nicht ausgelastet ist.19.09.2025
Abschiebungen und EinbürgerungenZahl der Menschen mit Flüchtlingsstatus sinkt erstmals seit 2011Seit mehr als einem Jahrzehnt steigt die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland. Doch jetzt gibt es einen Rückgang um etwa 50.000 Menschen. Ein Grund: Viele wurden eingebürgert. Aber auch die Zahl von Abschiebungen und Ausreisen nimmt zu.19.09.2025
Nach deutschem Aufnahmestopp661 Afghanen in Pakistan festgenommen Rund 2000 Afghanen warten in Pakistan auf eine Einreise nach Deutschland, nachdem Schwarz-Rot die Aufnahme gestoppt hat. Laut Bundesregierung sind mehr als 600 Flüchtlinge in den vergangenen drei Wochen festgenommen worden. Es gebe dazu Gespräche zwischen Berlin und Islamabad. 12.09.2025
Entlastung für die LänderBund übernimmt höheren Anteil an DDR-ZusatzrentenMehr als zweieinhalb Milliarden Euro werden jährlich für DDR-Zusatz und -Sonderrenten ausgegeben. Davon profitieren Hunderttausende. Bislang teilen sich Bund und Länder die Kosten, die künftig naturgemäß sinken werden. Im kommenden Jahr weitet der Bund seinen Anteil jedoch aus. Nicht genug für die Linke.06.09.2025
Händler verlangen MilliardenSpahns Maskenkäufe verursachen enorme FolgekostenDie Maskenbeschaffung durch Jens Spahn in der Corona-Pandemie hinterlässt ein finanzielles Chaos. Eine Auswertung zeigt allein in den Bereichen Logistik, Qualitätskontrolle und Beratung Folgekosten von mehr als 500 Millionen Euro. Die Prozessrisiken sind noch größer.21.08.2025
Arbeit nur vorgetäuschtJobcenter registrieren über 400 bandenmäßige Betrugsfälle beim BürgergeldDie Bundesregierung will die "mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs" bekämpfen. Jetzt wird klar: Da hat sie alle Hände voll zu tun. Die Fälle von "bandenmäßigem Leistungsmissbrauch" verdoppeln sich 2024 im Vergleich zu 2023 fast. Doch nicht einmal die Hälfte wird angezeigt.28.07.2025
"Fair und so vorgesehen"Erste Syrer verlieren Schutzstatus in DeutschlandDer Großteil der Flüchtlinge in Deutschland stammt aus Syrien. Der Bürgerkrieg in dem Land ist jedoch zu Ende, eine neue Regierung steht. Das genügt dem Innenministerium unter CSU-Politiker Dobrindt, um Geflüchtete dorthin zurückzuschicken.06.07.2025
Nur jeder elfte in VollzeitMehr als 800.000 Beschäftigte erhalten auch BürgergeldMit fast sieben Milliarden Euro stockt der Bund das Einkommen von Arbeitnehmern auf, deren Einkommen ansonsten nicht zum Leben reichen würde. Nur in einem Bruchteil der Fälle handelt es sich bei den Beziehern um Vollzeitbeschäftigte. Vielmehr sind zumeist Teilzeitkräfte und Azubis betroffen.23.06.2025
Seit Hamas-Massaker 2023Deutsche Rüstungsexporte für fast 500 Millionen an IsraelSollte Deutschland Waffen liefern, die Israel beim Krieg im Gazastreifen verwenden kann? Außenminister Wadephul stellt zuletzt weitere Genehmigungen infrage - und das Wirtschaftsministerium gibt nun die Höhe der jüngsten Waffenlieferungen an das Land bekannt.03.06.2025
Kritiker sehen RückschritteSchwarz-Rot verschärft Migrationsregeln - das soll sich ändernDie Regierung bringt angekündigte Verschärfungen zum Thema Migration an den Start. Schwarz-Rot nimmt den Familiennachzug und sogenannte "Turbo-Einbürgerungen" ins Visier. Kritiker halten die Vorhaben für "inhuman" und schlecht für den Arbeitsmarkt. 28.05.2025
