Anfragen an Bundesregierung

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Thema: Anfragen an Bundesregierung

dpa

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01.04.2020 17:21

Trotz Kriegsbeteiligung Jemen-Allianz erhält deutsche Waffen

Ein Grundsatz deutscher Rüstungsexporte ist es, nicht in Krisengebiete zu liefern - das gilt aber offenbar nicht für Staaten, die zur von Saudi-Arabien geführten Allianz im Jemenkrieg gehören. Waffen in Milliardenwert gehen an diese Länder.

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21.03.2020 07:13

"Nazis verspüren Gegenwind" Rechtsextreme marschieren weniger

Linken-Politikerin Jelpke hält die Entwicklung für "ermutigend": 2019 gab es weniger Aufmärsche von Rechtsextremen im Vergleich zu 2018 - dafür allerdings mehr Rechtsrock-Konzerte. Und der Verfassungsschutz hat keinen Zweifel, wo die größte Gefahr für die Demokratie lauert.

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14.03.2020 08:51

Bilanz im Heimatministerium Nur ein Gesetz in zwei Jahren

Vor genau zwei Jahren legt sich die Bundesregierung erstmals ein Ministerium für Heimat zu. Jetzt zeigt eine FDP-Anfrage, die ntv exklusiv vorliegt: Herausgekommen ist bislang gerade mal ein einziges Gesetz. Doch das Ministerium verteidigt sich. Von Philip Scupin

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10.03.2020 07:17

Keine deutschen Kriegswaffen Rüstungsexporte in Türkei boomten 2019

Für die Bundesregierung bleibt der Export von Rüstungsgütern ein einträgliches Geschäft. Allein in die Türkei haben sich die Ausfuhren von deutschem Kriegsgerät im vergangenen Jahr fast verdreifacht. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik - insbesondere mit Verweis auf die türkische Syrien-Politik.

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18.01.2020 12:04

Drittel der Leistungen gekürzt Drastische Hartz-IV-Sanktionen trafen wenige

Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" müssen Hartz-IV-Empfänger Pflichten erfüllen - sonst wird ihr Regelsatz gekürzt. Im vergangenen Jahr entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die drastischsten solcher Kürzungen gegen das Grundgesetz verstoßen. Davon betroffen sind jedoch nur wenige.

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08.01.2020 08:35

Mehr als acht Milliarden Euro Rüstungsexporte erreichen Rekordniveau

Bereits im September wurde der alte Rekord eingestellt. Nun ist klar: 2019 exportierte Deutschland erstmals Rüstungsgüter für mehr als acht Milliarden Euro. 32 Prozent der Genehmigungen entfallen auf Kriegswaffen. Die Genehmigungen für sogenannte Drittländer steigen an.

6185 Kleine Anfragen stellten die Abgeordneten allein in dieser Legislaturperiode.
07.01.2020 16:20

Schreiben an Fraktionen Regierung will weniger Fragen beantworten

Tausende Kleine Anfragen überschwemmen die Ministerien. Sie sind im Bundestag nicht nur ein wichtiges Mittel der Kontrolle, sondern auch beliebt als Kritikinstrument. In der laufenden Legislaturperiode explodiert ihre Zahl förmlich. Die Regierung wendet sich nun an die Fragesteller.

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