Anfragen an Bundesregierung

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Thema: Anfragen an Bundesregierung

dpa

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21.02.2023 09:31

Nur bei jedem dritten Kind Kinderzuschlag kommt wohl oft nicht an

Für rund 800.000 Kinder zahlt der Bund im Dezember den Kinderzuschlag aus. Das seien jedoch nur etwa 35 Prozent der Anspruchsberechtigten, schätzt die Regierung. Dass somit rund 1,5 Millionen Kinder leer ausgehen, sei ein Skandal, kritisiert eine Sprecherin der Linken.

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25.09.2022 11:59

Habeck-Ministerium nennt Zahlen Was ein Gaspreisdeckel kosten würde

Um die steigenden Gaspreise für die Bürgerinnen und Bürger verdaulich zu machen, diskutiert die Politik über die Einführung eines Gaspreisdeckels - ab einer bestimmten Höhe übernimmt dann der Staat die Rechnung. Eine Anfrage der Linken bringt nun erste Anhaltspunkte für die Kosten eines solchen Plans.

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16.06.2022 12:37

Bund zahlte 21,5 Millionen Euro Prozesskosten um Pkw-Maut explodieren

Es war das Prestige-Projekt der CSU - und wurde zum teuren Rohrkrepierer: Seit dem Scheitern der Pkw-Maut 2019 prozessieren die Betreiber gegen den Bund. Allein die Anwalts- und Prozesskosten belaufen sich auf mehr als 21 Millionen Euro. Über die Höhe des Schadenersatzes ist nicht einmal entschieden.

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23.09.2021 09:44

Mehr als eine Milliarde Euro So viel zahlte die Regierung an Berater

Der Einsatz externer Berater in der Politik ist umstritten. Doch die Bundesregierung griff seit 2017 trotzdem tief in die Kasse und ließ Hunderte Millionen Euro fließen. Auffällig sind dabei die Unterschiede zwischen den Ministerien. Die Linke attestiert eine "verheerende Bilanz".

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05.06.2021 13:07

Weiter in Deutschland aktiv Hisbollah-Verbot hat kaum Auswirkungen

Mit einem Betätigungsverbot wollte Innenminister Seehofer die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland eindämmen. Ein Jahr später muss die Bundesregierung eingestehen: Das hat bisher nicht funktioniert. Die Islamisten sind nach wie vor im Untergrund aktiv und vernetzen sich.

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