Anfragen an Bundesregierung

Der Impfstart gegen das Coronavirus kann als holprig bezeichnet werden. Doch nicht nur die Planung der Bundesregierung sorgt für Verzögerungen. In Thüringen wird das für die Terminvergabe zuständige Portal Ziel eines Cyberangriffs.

Wäre es nach den Bundesländern gegangen, hätte Deutschland mehr Menschen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufgenommen. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. "Ärzte ohne Grenzen" widerspricht zudem der Schilderung der humanitären Lage auf Lesbos. Von Philip Scupin

2019 steigt die Zahl der Verurteilungen wegen Totschlags in Deutschland um fast ein Fünftel an. Von den insgesamt 370 Tätern hat die Hälfte keinen deutschen Pass, wie die Bundesregierung auf Anfrage der AfD mitteilt. Das zuständige Ministerium warnt aber vor falschen Schlüssen.

Weniger als eine Milliarde Euro an Corona-Hilfen fließen bisher an kleine und mittlere Unternehmen. Dabei steht ein um ein Vielfaches höherer Betrag zur Verfügung. Die Bundesregierung schiebt das auf die unerwartet schnelle Erholung der Wirtschaft. Doch aus der FDP kommen Zweifel.

Burschenschaften stehen immer wieder unter Verdacht, rechtsextreme Mitglieder in ihren Reihen zu haben. Eine Anfrage der FDP an die Bundesregierung zeigt nun, dass die Polizei in den letzten Jahren wegen zahlreicher rechter Delikte gegen sie ermittelt hat.

Die Zahlen scheinen unglaublich: Trotz gleich bleibender Geburtenzahlen sind in den vergangenen 20 Jahren jede dritte Geburtsstation und fast die Hälfte aller Klinikbetten für junge Mütter weggefallen. Die Linke schlägt Alarm, die Bundesregierung relativiert.

In den vergangenen Jahren ist der Anteil der Kita-Kinder, in deren Familien kaum Deutsch gesprochen wird, gestiegen. Für die FDP ist das ein Anlass, eine bessere Sprachförderung in den Einrichtungen zu fordern.

Sie retten Leben von Radfahrern und Fußgängern – und doch sind Abbiegeassistenten bei bundeseigenen LKW noch immer selten. Das zeigen Zahlen, die ntv exklusiv vorliegen. Von Philip Scupin

Das Bundeskriminalamt zählt mittlerweile 65 rechte Gefährder in Deutschland - Tendenz steigend. Ob die Zahl die Realität tatsächlich abbildet, zieht die oppositionelle FDP jedoch in Zweifel.

Der Bahnverkehr spielt eine große Rolle für die Erreichung der von der Bundesregierung angestrebten Klimaziele. Doch Antworten, die er von der Regierung auf eine Anfrage erhalten hat, lassen einen Grünen-Politiker daran zweifeln.

Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei wird vorgeworfen, das Waffenembargo für Libyen zu brechen. Dennoch genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 331 Millionen Euro an diese Staaten. Linken-Politikerin Dagdelen hält dies für "mindestens widersprüchlich".

Ein Grundsatz deutscher Rüstungsexporte ist es, nicht in Krisengebiete zu liefern - das gilt aber offenbar nicht für Staaten, die zur von Saudi-Arabien geführten Allianz im Jemenkrieg gehören. Waffen in Milliardenwert gehen an diese Länder.

In Zeiten der Krise werden sie als "Helden" geehrt und mit Applaus bedacht: Pflegekräfte und die Beschäftigten in Discountern und Supermärkten. Zigtausende dieser "Leistungsträger" verdienen allerdings so wenig, dass sie neben ihrem Job noch Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen.

Linken-Politikerin Jelpke hält die Entwicklung für "ermutigend": 2019 gab es weniger Aufmärsche von Rechtsextremen im Vergleich zu 2018 - dafür allerdings mehr Rechtsrock-Konzerte. Und der Verfassungsschutz hat keinen Zweifel, wo die größte Gefahr für die Demokratie lauert.

Vor genau zwei Jahren legt sich die Bundesregierung erstmals ein Ministerium für Heimat zu. Jetzt zeigt eine FDP-Anfrage, die ntv exklusiv vorliegt: Herausgekommen ist bislang gerade mal ein einziges Gesetz. Doch das Ministerium verteidigt sich. Von Philip Scupin

Für die Bundesregierung bleibt der Export von Rüstungsgütern ein einträgliches Geschäft. Allein in die Türkei haben sich die Ausfuhren von deutschem Kriegsgerät im vergangenen Jahr fast verdreifacht. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik - insbesondere mit Verweis auf die türkische Syrien-Politik.