Anfragen an Bundesregierung

Für eine Verkehrswende gibt die Bundesregierung insgesamt fast zehn Milliarden Euro für die Förderung von E-Autos aus. Die Linke kritisiert, dass es gerade in Kommunen an Ladesäulen fehle. Energiekonzerne bemängeln hingegen, dass die Kapazität der vorhandenen Stationen längst nicht ausgelastet ist.

Seit mehr als einem Jahrzehnt steigt die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland. Doch jetzt gibt es einen Rückgang um etwa 50.000 Menschen. Ein Grund: Viele wurden eingebürgert. Aber auch die Zahl von Abschiebungen und Ausreisen nimmt zu.

Rund 2000 Afghanen warten in Pakistan auf eine Einreise nach Deutschland, nachdem Schwarz-Rot die Aufnahme gestoppt hat. Laut Bundesregierung sind mehr als 600 Flüchtlinge in den vergangenen drei Wochen festgenommen worden. Es gebe dazu Gespräche zwischen Berlin und Islamabad.

Mehr als zweieinhalb Milliarden Euro werden jährlich für DDR-Zusatz und -Sonderrenten ausgegeben. Davon profitieren Hunderttausende. Bislang teilen sich Bund und Länder die Kosten, die künftig naturgemäß sinken werden. Im kommenden Jahr weitet der Bund seinen Anteil jedoch aus. Nicht genug für die Linke.

Deutschland ist einer der wichtigsten Waffenproduzenten weltweit. Das belegt ein Bericht über die deutschen Rüstungsexporte 2024. Demnach werden Waffen im Wert von fast 13 Milliarden Euro ausgeführt. Fast zwei Drittel gehen in die Ukraine. Bei einigen Anfragen hingegen senkt die Bundesregierung jedoch den Daumen.

Die Maskenbeschaffung durch Jens Spahn in der Corona-Pandemie hinterlässt ein finanzielles Chaos. Eine Auswertung zeigt allein in den Bereichen Logistik, Qualitätskontrolle und Beratung Folgekosten von mehr als 500 Millionen Euro. Die Prozessrisiken sind noch größer.

Die Bundesregierung will die "mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs" bekämpfen. Jetzt wird klar: Da hat sie alle Hände voll zu tun. Die Fälle von "bandenmäßigem Leistungsmissbrauch" verdoppeln sich 2024 im Vergleich zu 2023 fast. Doch nicht einmal die Hälfte wird angezeigt.

Der Großteil der Flüchtlinge in Deutschland stammt aus Syrien. Der Bürgerkrieg in dem Land ist jedoch zu Ende, eine neue Regierung steht. Das genügt dem Innenministerium unter CSU-Politiker Dobrindt, um Geflüchtete dorthin zurückzuschicken.

Mit fast sieben Milliarden Euro stockt der Bund das Einkommen von Arbeitnehmern auf, deren Einkommen ansonsten nicht zum Leben reichen würde. Nur in einem Bruchteil der Fälle handelt es sich bei den Beziehern um Vollzeitbeschäftigte. Vielmehr sind zumeist Teilzeitkräfte und Azubis betroffen.

Sollte Deutschland Waffen liefern, die Israel beim Krieg im Gazastreifen verwenden kann? Außenminister Wadephul stellt zuletzt weitere Genehmigungen infrage - und das Wirtschaftsministerium gibt nun die Höhe der jüngsten Waffenlieferungen an das Land bekannt.

Die Regierung bringt angekündigte Verschärfungen zum Thema Migration an den Start. Schwarz-Rot nimmt den Familiennachzug und sogenannte "Turbo-Einbürgerungen" ins Visier. Kritiker halten die Vorhaben für "inhuman" und schlecht für den Arbeitsmarkt.

Die deutsche Abschiebebilanz des ersten Quartals weist nach oben. Aufs Jahr gerechnet würden 2025 etwa 24.000 ausreisepflichtige Migranten Deutschland verlassen müssen, deutlich mehr als in den Vorjahren. Allerdings gehen diese Zahlen noch auf das Konto der alten Bundesregierung.

Beim Familiennachzug nach Deutschland scheitern viele Ehepartner an den Deutschkenntnissen. Die Ampel-Koalition wollte die Sprachniveau-Anforderung eigentlich abschaffen. Doch kam es dazu nicht, was auch Folgen für den Nachzug haben könnte.

Unterkünfte für Geflüchtete geraten vermehrt ins Visier von Rassisten und Rechtsextremisten. Im vergangenen Jahr kommt es zu 255 Angriffen auf die Einrichtungen und damit zu deutlich mehr als noch im Vorjahr. Die Linken verweisen auf das politische Klima - und geben nicht nur der AfD die Schuld.

Trotz deutlicher Kritik aus der Unionsfraktion soll am Donnerstag ein weiterer Charterflug aus Pakistan mit Afghanen an Bord in Deutschland landen. Auf Anfrage will die Bundesregierung den Bericht nicht bestätigen. Auch zur Anzahl der Passagiere gibt es keine Information.

Die Union unterstellt, dass staatlich finanzierte Organisationen nicht die nötige parteipolitische Neutralität wahren und sendet 551 Fragen an die Regierung. Jetzt beantwortet die Regierung den umstrittenen Katalog - ohne konkrete Angaben. Lob von den betroffenen NGOs - aber auch Forderungen.