Anfragen an Bundesregierung

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Thema: Anfragen an Bundesregierung

dpa

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18.01.2020 12:04

Drittel der Leistungen gekürzt Drastische Hartz-IV-Sanktionen trafen wenige

Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" müssen Hartz-IV-Empfänger Pflichten erfüllen - sonst wird ihr Regelsatz gekürzt. Im vergangenen Jahr entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die drastischsten solcher Kürzungen gegen das Grundgesetz verstoßen. Davon betroffen sind jedoch nur wenige.

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08.01.2020 08:35

Mehr als acht Milliarden Euro Rüstungsexporte erreichen Rekordniveau

Bereits im September wurde der alte Rekord eingestellt. Nun ist klar: 2019 exportierte Deutschland erstmals Rüstungsgüter für mehr als acht Milliarden Euro. 32 Prozent der Genehmigungen entfallen auf Kriegswaffen. Die Genehmigungen für sogenannte Drittländer steigen an.

6185 Kleine Anfragen stellten die Abgeordneten allein in dieser Legislaturperiode.
07.01.2020 16:20

Schreiben an Fraktionen Regierung will weniger Fragen beantworten

Tausende Kleine Anfragen überschwemmen die Ministerien. Sie sind im Bundestag nicht nur ein wichtiges Mittel der Kontrolle, sondern auch beliebt als Kritikinstrument. In der laufenden Legislaturperiode explodiert ihre Zahl förmlich. Die Regierung wendet sich nun an die Fragesteller.

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27.12.2019 17:16

Kosten bei Ausländern verdoppelt Ausgaben für Hartz IV gesunken

Seit 2007 ist die Zahl ausländischer Bezieher von Arbeitslosengeld II gestiegen - und mit ihr die Kosten. Inzwischen stehen 3,4 Millionen deutschen Anspruchsberechtigten gut zwei Millionen aus anderen Ländern gegenüber. Für die AfD Beweis, dass Berlin die Lasten der Zuwanderung unterschätzt hat.

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27.12.2019 08:36

Opposition erzürnt über Zahlen Rüstungsexporte erreichen Höchststand

Die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte schießen 2019 mit fast acht Milliarden Euro auf Rekordhöhe. Der massive Anstieg sorgt bei der Opposition für Empörung. Grüne und Linke fordern ein Exportkontrollgesetz. Auch in der Großen Koalition könnte es Ärger geben.

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23.12.2019 15:57

Meiste Übergriffe von rechts 1241 Straftaten gegen Politiker verzeichnet

Die Zahlen des Bundesinnenministeriums sind beunruhigend: Mehr als 1200 Amts- und Mandatsträger sind in diesem Jahr Opfer von politisch motivierten Straftaten geworden. Die meisten Übergriffe werden einem bestimmten Milieu zugeordnet. Ein FDP-Politiker fordert eine Ombudsstelle für Betroffene.

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21.12.2019 16:35

Verfolgungsdruck steigt Zahl islamistischer Gefährder nimmt ab

Zahlen des Innenministeriums zeigen, in diesem Jahr geht von weniger Islamisten eine potenzielle Gefahr aus. Innenpolitiker und Polizeigewerkschaft nennen zwei Gründe dafür: Die Ermittler halten die Szene demnach stärker auf Trab. Und: Gefährder würden konsequenter abgeschoben.

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