Anfragen an Bundesregierung

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Thema: Anfragen an Bundesregierung

dpa

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31.05.2018 13:24

Chaos beim Bamf Bund zahlte 55 Millionen Euro an Berater

Dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht alles optimal läuft, war zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise offensichtlich. Die Bundesregierung bestellte daher externe Berater und bezahlte sie mit 55 Millionen Euro. Die Opposition schäumt.

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20.05.2018 19:10

Experten-Gremium geplant Bund ebnet Weg für Fracking-Bohrungen

Schon bald könnte es in Deutschland Fracking-Probebohrungen geben. Die Regierung bereitet derzeit den Einsatz einer Expertenkommission vor. Die Grünen sehen darin ein klares Zeichen: Der Startschuss für das umstrittene Schiefergas-Fracking ist gefallen.

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07.05.2018 06:33

Weniger Genehmigungen Türkei bekommt kaum noch deutsche Waffen

In Länder, die Kriege führen, dürfen eigentlich keine deutschen Waffen exportiert werden. Dennoch genehmigte die Bundesregierung immer wieder Ausfuhren etwa nach Saudi-Arabien. Dies hat sich zuletzt geändert. Auch für die Türkei gibt es weniger Exportlizenzen.