Anfragen an Bundesregierung

Für rund 800.000 Kinder zahlt der Bund im Dezember den Kinderzuschlag aus. Das seien jedoch nur etwa 35 Prozent der Anspruchsberechtigten, schätzt die Regierung. Dass somit rund 1,5 Millionen Kinder leer ausgehen, sei ein Skandal, kritisiert eine Sprecherin der Linken.

Durch den russischen Angriff auf die Ukraine gerät auch Deutschlands Verteidigungsfähigkeit wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums blieben bei der Bundeswehr im vergangenen Jahr rund 27.000 Stellen unbesetzt.

In der Debatte um Kampfpanzer-Lieferungen für die Ukraine argumentiert die Bundesregierung, dass es eine entsprechende Anfrage der Geberländer bisher nicht gibt. Dies will Polen nun ändern. Hintergrund des Vorstoßes könnte eine Aussage von Außenministerin Baerbock sein.

Nicht nur für Gas und Strom müssen Mieter in Deutschland mehr zahlen, auch die Kaltmieten steigen. Besonders drastisch ist der Anstieg in einer Stadt in Niedersachsen.

Um die steigenden Gaspreise für die Bürgerinnen und Bürger verdaulich zu machen, diskutiert die Politik über die Einführung eines Gaspreisdeckels - ab einer bestimmten Höhe übernimmt dann der Staat die Rechnung. Eine Anfrage der Linken bringt nun erste Anhaltspunkte für die Kosten eines solchen Plans.

Früher zählte Saudi-Arabien zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Seit 2018 gilt ein weitgehender Exportstopp, Ausnahmen sind aber zugelassen. Bisher hat die Scholz-Regierung davon keinen Gebrauch gemacht, doch das könnte sich ändern.

Im Zuge des dritten Entlastungspakets sollen Studierende diesmal nicht zu kurz kommen. Für sie ist wegen der explodierenden Preise eine Einmalzahlung von 200 Euro geplant. Die Umsetzung gestaltet sich jedoch schwierig - wann das Geld kommt, ist unklar.

Seit bald 32 Jahren ist Deutschland vereint. Die Verhältnisse in Ostdeutschland gleichen sich denen im Westen allerdings nur sehr langsam an, kritisiert der Ostbeauftragte der Linkspartei, Pellmann. Vor allem die aktuelle Inflation könne Ostdeutschland massiv zusetzen, so der Politiker.

Die seit 2018 bestehende Regelung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien läuft nur noch bis Ende Juni. Dann bewertet die Bundesregierung die Situation neu. Die Linke fordert ein konsequenteres Vorgehen als unter Ex-Kanzlerin Merkel.

Hunderte Verträge mit Experten und Expertinnen laufen über die Ministerien der neuen Ampelkoalition. Im ersten Halbjahr übersteigen die Kosten eine Viertelmilliarde Euro. Engagement von außen ist umstritten.

Es war das Prestige-Projekt der CSU - und wurde zum teuren Rohrkrepierer: Seit dem Scheitern der Pkw-Maut 2019 prozessieren die Betreiber gegen den Bund. Allein die Anwalts- und Prozesskosten belaufen sich auf mehr als 21 Millionen Euro. Über die Höhe des Schadenersatzes ist nicht einmal entschieden.

Der Einsatz externer Berater in der Politik ist umstritten. Doch die Bundesregierung griff seit 2017 trotzdem tief in die Kasse und ließ Hunderte Millionen Euro fließen. Auffällig sind dabei die Unterschiede zwischen den Ministerien. Die Linke attestiert eine "verheerende Bilanz".

Nach der Machtübernahme der Taliban evakuiert die Bundeswehr mehr als 1000 Menschen aus Kabul. Wie viele ausreisewillige Ortskräfte noch immer auf ihre Rettung warten, ist unklar. Das Auswärtige Amt gibt zu, derzeit keinen Überblick zu haben.

Die Polizei hierzulande hat in diesem Sommer 330 Gefährder wegen ihrer religiösen Ideologie auf dem Schirm. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage gibt Aufschluss über ihre Nationalitäten und darüber, wie viele in Haft sitzen.

Das Kanzleramt soll größer werden. Größer als das Weiße Haus oder der Élysée-Palast. Auf eine Anfrage der Grünen muss die Bundesregierung einräumen, dass die Kosten für die Erweiterung aus dem Ruder laufen. Dem Bundesrechnungshof missfallen bereits die ursprünglichen Pläne.

Mit einem Betätigungsverbot wollte Innenminister Seehofer die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland eindämmen. Ein Jahr später muss die Bundesregierung eingestehen: Das hat bisher nicht funktioniert. Die Islamisten sind nach wie vor im Untergrund aktiv und vernetzen sich.