Anfragen an Bundesregierung

Ausgaben auf Rekordhoch: Deutschlands Ministerien gaben im vergangenen Jahr zusammen mehr als eine halbe Milliarde Euro für externe Berater aus. Im Vergleich zu 2014 fast das Neunfache. Nun wird durch den extremen Anstieg eine zu große Einflussnahme auf die Bundesregierung befürchtet.

Die Zahl der steuerpflichtigen Rentner wächst immer weiter. Senioren müssen nach Angaben der Linkspartei inzwischen dreimal mehr Steuern zahlen als 2005. Das sei ungerecht und widerspreche dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, kritisiert Fraktionschef Bartsch.

Ausreisesperren und Inhaftierungen von deutschen Staatsbürgern in der Türkei belasten das Verhältnis beider Staaten nachhaltig. Denn die Anzahl von Bundesbürgern, die von einer Ausreisesperre betroffen ist, steigt in den vergangenen Monaten dramatisch an.

Schätzungsweise vier Millionen Beschäftigte zahlen in Deutschland bereits den zweithöchsten Steuersatz. Grund genug für die Linke, Facharbeiter und Menschen mit mittleren Einkommen aus der Spitzenbesteuerung rauszuholen.

Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" müssen Hartz-IV-Empfänger Pflichten erfüllen - sonst wird ihr Regelsatz gekürzt. Im vergangenen Jahr entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die drastischsten solcher Kürzungen gegen das Grundgesetz verstoßen. Davon betroffen sind jedoch nur wenige.

Die EU-Kommission fordert für ihren billionenschweren "Green Deal" mehr Geld von den Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung lehnt das ab. Das bisherige Budget reiche für die Klimaziele aus, heißt es. Von der Leyens Klimaschutzziel 2050 könnte damit bröckeln.

Mit einem Luftschlag töten die USA den iranischen General Soleimani. Präsident Trump rechtfertigt die Operation mit konkreten Anschlagsplänen. Ein Gutachten des Bundestags zweifelt jedoch an der Begründung. Vielmehr halten die Experten eine Verletzung des Völkerrechts für wahrscheinlich.

Bereits im September wurde der alte Rekord eingestellt. Nun ist klar: 2019 exportierte Deutschland erstmals Rüstungsgüter für mehr als acht Milliarden Euro. 32 Prozent der Genehmigungen entfallen auf Kriegswaffen. Die Genehmigungen für sogenannte Drittländer steigen an.

Tausende Kleine Anfragen überschwemmen die Ministerien. Sie sind im Bundestag nicht nur ein wichtiges Mittel der Kontrolle, sondern auch beliebt als Kritikinstrument. In der laufenden Legislaturperiode explodiert ihre Zahl förmlich. Die Regierung wendet sich nun an die Fragesteller.

Günstigere Tickets sollen im Rahmen des Klimapakets mehr Menschen zum Bahnfahren animieren. Beim Schienenausbau wird allerdings künftig weniger tief in die Tasche gegriffen.

Seit 2007 ist die Zahl ausländischer Bezieher von Arbeitslosengeld II gestiegen - und mit ihr die Kosten. Inzwischen stehen 3,4 Millionen deutschen Anspruchsberechtigten gut zwei Millionen aus anderen Ländern gegenüber. Für die AfD Beweis, dass Berlin die Lasten der Zuwanderung unterschätzt hat.

Die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte schießen 2019 mit fast acht Milliarden Euro auf Rekordhöhe. Der massive Anstieg sorgt bei der Opposition für Empörung. Grüne und Linke fordern ein Exportkontrollgesetz. Auch in der Großen Koalition könnte es Ärger geben.

In vielen Landkreisen soll der Breitbandausbau für schnelleres Internet sorgen. Dafür stellt der Staat Millionen bereit. Und dennoch verzichten einige Gemeinden auf die Fördermittel. Die Gründe sind dabei unterschiedlich.

Die Zahlen des Bundesinnenministeriums sind beunruhigend: Mehr als 1200 Amts- und Mandatsträger sind in diesem Jahr Opfer von politisch motivierten Straftaten geworden. Die meisten Übergriffe werden einem bestimmten Milieu zugeordnet. Ein FDP-Politiker fordert eine Ombudsstelle für Betroffene.

Zahlen des Innenministeriums zeigen, in diesem Jahr geht von weniger Islamisten eine potenzielle Gefahr aus. Innenpolitiker und Polizeigewerkschaft nennen zwei Gründe dafür: Die Ermittler halten die Szene demnach stärker auf Trab. Und: Gefährder würden konsequenter abgeschoben.

Seit 2010 haben sich die gemeldeten Fälle von Diskriminierung annähernd verdoppelt - die Zahl der Mitarbeiter in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes blieb dagegen so gut wie gleich. Die FDP kritisiert diesen Missstand als Enttäuschung für Betroffene.