Anfragen an Bundesregierung

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Thema: Anfragen an Bundesregierung

dpa

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23.09.2021 09:44

Mehr als eine Milliarde Euro So viel zahlte die Regierung an Berater

Der Einsatz externer Berater in der Politik ist umstritten. Doch die Bundesregierung griff seit 2017 trotzdem tief in die Kasse und ließ Hunderte Millionen Euro fließen. Auffällig sind dabei die Unterschiede zwischen den Ministerien. Die Linke attestiert eine "verheerende Bilanz".

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05.06.2021 13:07

Weiter in Deutschland aktiv Hisbollah-Verbot hat kaum Auswirkungen

Mit einem Betätigungsverbot wollte Innenminister Seehofer die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland eindämmen. Ein Jahr später muss die Bundesregierung eingestehen: Das hat bisher nicht funktioniert. Die Islamisten sind nach wie vor im Untergrund aktiv und vernetzen sich.

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22.04.2021 06:17

Orientierung an USA gefordert Grüne monieren fehlende Klimaaußenpolitik

US-Präsident Biden hat Dutzende Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel geladen - Washington präsentiert sich als oberster Klimaschützer. Eine Anfrage der Grünen macht deutlich, wie sehr die Bundesregierung ihre Führungsrolle im Kampf gegen den Temperaturanstieg vernachlässigt. Von Philip Scupin

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04.11.2020 05:03

Erst ein Bruchteil ausgezahlt Corona-Hilfen kommen kaum bei Firmen an

Weniger als eine Milliarde Euro an Corona-Hilfen fließen bisher an kleine und mittlere Unternehmen. Dabei steht ein um ein Vielfaches höherer Betrag zur Verfügung. Die Bundesregierung schiebt das auf die unerwartet schnelle Erholung der Wirtschaft. Doch aus der FDP kommen Zweifel.

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